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Ifo-Ökonom: Soli-Abschaffung mit versteckter Steuererhöhung ist Mogelpackung

Koalition muss Armut bekämpfen statt Reiche zu beschenken

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für fast alle – bis auf den kleinen Teil der Spitzenverdiener – hält der Ökonom Prof. Joachim Ragnitz für eine Mogelpackung der Regierungsparteien. „Im Ergebnis handelt es sich um eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener, die in der Abschaffung des Soli versteckt wird, weil Politiker es vermeiden – gerade im Wahlkampf – das Wort ‚Steuererhöhung‘ in den Mund zu nehmen. Das könnte Wählerstimmen kosten. Lieber geht die Regierung das Risiko ein, Verfassungsklagen zu kassieren“, sagte der stellvertretende Leiter der ifo-Niederlassung Dresden dem MDR-Magazin „Umschau“. Nach Einschätzung verschiedener Rechtsexperten widerspräche es dem Grundgesetz, wenn die als vorübergehend angekündigte Zusatzbelastung für einen kleinen Teil der Steuerzahler dauerhaft beibehalten werde.

Für Ragnitz wäre eine juristisch saubere und politisch ehrliche Lösung die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle und die Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommenssteuer. Aus der Sicht des Ökonomen gibt es für die Politiker neben Wahlkampf-Gründen noch eine weitere aktuelle Motivation: „Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe. Die bekommt der Bund allein. Kommen die Abgaben der Spitzenverdiener nicht als Soli sondern als Einkommensteuer, dann müsste sich der Bund die Einnahmen mit Ländern und Kommunen teilen. So sieht es das Gesetz vor“, erklärt Ragnitz.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Mitte Juli 2019 vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler komplett zu streichen. Für weitere 6,5 Prozent soll er teilweise wegfallen. Die Union hat den Plan als guten ersten Schritt begrüßt. Beide Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag auf Entlastungen beim Soli für „rund 90 Prozent“ der Steuerzahler geeinigt, nicht aber für die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher. Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag Ende 2018 allerdings auf die Forderung nach einer kompletten Streichung des Soli festgelegt.¹

„Eine komplette Soli-Abschaffung wäre vor allem ein Geschenk für die Reichen. Es ist mit Vernunft nicht zu erklären, dass Union, FDP und AfD den Reichen dabei helfen wollen, noch schneller reicher zu werden. In Zeiten von Kinderarmut, klammer kommunaler Kassen und eines riesigen Investitionsstaus der öffentlichen Hand wäre es an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, auf knapp 20 Milliarden Euro Einnahmen verzichten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Korte weiter:

„Selbst wenn Union und SPD nur den Koalitionsvertrag umsetzen, entsteht ein Fehlbetrag, der ausgeglichen werden muss. Schon allein dafür wäre es angemessen und keineswegs revolutionär, den von Rot-Grün 2001 abgesenkten Spitzensteuersatz wieder auf das Kohl-Niveau zu erhöhen.

Wir brauchen einen Solidarpakt III, um strukturschwache Regionen in Ost und West zu unterstützen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren. Daran ist die Bundesregierung krachend gescheitert. Union und SPD sollten erst mal ihre Arbeit erledigen, bevor sie auch nur darüber nachdenken, Steuergeschenke an Wohlhabende zu verteilen.“²

¹MDR Exklusiv-Meldung ²Partei Die Linke im Bundestag

2 Kommentare

  1. Anonymous

    22.08. Scholz wird das Volk wieder verarschen damit die Wählerstimmen kommen_: er ist unfähig— wie die anderen im Politbüro in Berlin — insbesondere die Minister— er wird die Soli abschaffen , aber dafür andere Steuer erhöhen— ganz heimlich— ohne dass wir es richtig merken–

    – Deutschland hat in der Welt fast der höchste Steuersatz— und trotzdem wird alles hier immer schlimmer— das ist die linksversiffte Politik der Altparteien– also Linke-Grüne- SPD-CDU-CSU- FDP— allesamt m.E. Feinde der deutschen Bürger— das Land wird von diesen Leuten gegen die Wand gefahren— ist schon soweit eigentlich— auch die AFD kann das alles nicht mehr richten– Schade dass wir keine Person wie Trump hier haben.. die die Menschen richtig überzeugen und zum Umdenken bewegen kann— der deutsche Michel ist satt und zufrieden—Hauptsache Feierabend, Curry Wurst mit Pommes rot-weiss— Bierchen und Fussball— warum stehen sie nicht auf wie damals in Dresden und Leipzig als sie
    in 1989 die friedliche Revolution hatten??? das war unglaublich— wir haben jetzt DDR 2.0 durch Merkel–

    Cäsar sagte_ gib den Menschen Bot und Spiele — dann kannst du sie kontrollieren—

    Die Nachrichten berichten nur über Ausland und unwichtige Dinge— was ist mit den Problemen bei uns– mit Migranten– und Clankriminalität, mit Infrastruktur, Schulen, Altersarmut Kinderarmut usw— es wird gar nichts davon gesagt—

    die Medien hier sind kontrolliert von zentraler Stelle— Staatspropaganda eben–wie Göbbels alles kontrolliert hat oder in der DDR oder Nordkorea— alles Lüge– ich lese keine Zeitung mehr und schaue keine ARD, ZDF , WDR , HR, NDR, BR oder sonstige kontrollierte Sender– wenns um Nachrichten geht — aber NTV und Welt sind auch kontrolliert— man muss die eigenen Quellen suchen—

  2. Joachim Datko

    Der Solidaritätszuschlag sollte ganz abgeschafft werden!

    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker

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