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Hubertus Heil: „Spitzenverdiener werden ein Stück zurückgeben müssen“

Wirtschaftsweisen-Chef Feld "positiv überrascht" vom Konjunkturpaket

Während Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten*innen und den Minister*innen ein weiteres Konjunkturprogramm in der Corona-Krise berät, hat Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, in der Diskussion um Familienboni eine Art „Reichensteuer“ ins Spiel gebracht: „Wir werden dafür sorgen, dass ganz normale Einkommen Hilfen bekommen und dass Spitzenverdiener dann über die Steuer auch ein Stück zurückgeben müssen“, so Heil im ARD-Mittagsmagazin.

Mit der SPD werde es „keine Gießkanne“ geben, um die Kaufkraft zu stärken. „Wenn wir die Wirtschaft jetzt ankurbeln, dann führt das langfristig auch dazu, dass es wieder Steuermehreinnahmen gibt, dass die Sozialversicherungen auch wieder Einnahmen bekommen. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, auch wenn wir nicht jeden sichern können. Das ist die Botschaft und ich glaube, das ist der richtige Weg.“

Heil schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kurzarbeit aus

„Beitragserhöhungen passen überhaupt nicht in die wirtschaftliche und soziale Lage“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, im ARD-Mittagsmagazin. Im Moment würden die „Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit, die wir jetzt massiv für Kurzarbeit auch einsetzen“, ausreichen.

Trotzdem, so Heil, „ist das für die Sozialkassen eine erheblich Herausforderung“. Im Zweifel brauche es „Liquiditätshilfen aus dem Bundeshaushalt. Jeder der Kurzarbeit braucht, als Unternehmer oder als Beschäftigter, wird aber auch Kurzarbeit bekommen. Ich sage aber nochmal, Arbeitsmarktpolitik kann Brücken bauen und das ist eine stabile und eine starke Brücke, aber was wir jetzt brauchen sind Investitionen und Kaufkraft, damit das wirtschaftliche Leben hochgefahren werden kann und damit nach der Krise, übrigens daran müssen wir jetzt auch schon denken, unser Land digitaler, sozialer und auch ökologischer ist.“¹

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat sich „positiv überrascht“ vom Konjunkturpaket der Bundesregierung gezeigt. „Ich muss gestehen, dass ich positiv überrascht bin“, sagte Feld der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er sei erleichtert, dass weder die Autoprämie für Verbrenner noch die Altschuldenhilfe für die Kommunen in dem Paket enthalten seien. „Besonders positiv ist die Erleichterung der steuerlichen Verlustrückträge für Unternehmen, wenngleich noch Detailfragen offen sind“, sagte der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung.

„Auch die degressive Abschreibung und das Optionsmodell für Personengesellschaften sind richtige Maßnahmen. Zudem war die Senkung der EEG-Umlage überfällig“, sagte Feld. „Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer ist hingegen mit gewissen Unwägbarkeiten hinsichtlich ihrer konjunkturellen Wirkungen behaftet“, sagte Feld. „Auf den Konsum wirkt sie nur, wenn sie in den Preisen weitergegeben wird. Das ist nach den vorliegenden Erkenntnissen aus der Forschung nicht eindeutig zu erwarten“, warnte der Chef der Wirtschaftsweisen. „Die Stärkung der Kommunen setzt an der richtigen Stelle, nämlich den Kosten der Unterkunft an“, sagte Feld. „Die teilweise Übernahme der Gewerbesteuerausfälle setzt hingegen falsche Anreize: Die Kommunen werden nun jegliche Reformbereitschaft bei der Gewerbesteuer auf sehr lange Sicht aufgeben“, sagte Feld.

„Wenn man in die kleinteiligeren Maßnahmen schaut, beschleicht einen jedoch allmählich das Gefühl, dass an der ein oder anderen Stelle etwas mehr Zurückhaltung besser gewesen wäre“, erklärte er. Ein Beispiel sei das Investitionsprogramm für den Stallumbau. „Die zusätzliche Verschuldung ist aber verkraftbar, ohne die finanzpolitische Solidität Deutschlands in Frage zu stellen. Aber Wachstum alleine wird zur Konsolidierung im kommenden Jahrzehnt wohl nicht ausreichen“, sagte Feld.²

Partei Die Linke zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Es gibt durchaus gute Ansätze in diesem Programm, natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang ist es unverständlich, warum die Chance für grundlegende und nachhaltige Verbesserungen vertan wurde.

Statt Einmalzahlungen kann das Thema Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung angegangen werden, wie sie DIE LINKE und auch viele gesellschaftliche Akteure seit langem fordern. Statt Computer zu kaufen brauchen die Kliniken Personal und bessere Bezahlung für die Pflegenden. Dass sich bei ihren Löhnen nichts verändert ist schlicht ein Skandal.

Auch bei der Bahn fehlt der Wille zu nachhaltigen Verbesserungen. Die Summen für Bahn und ÖPNV reichen nicht aus, um einen großen Schritt nach vorne zu gehen. Es reicht nicht aus, nur Ausfälle zu kompensieren. Wir brauchen einen wirklichen Schub für nachhaltige Mobilität. Mit dem Konjunkturpaket hätte in den Ausbau und dauerhaft vergünstigte Tickets investiert werden können. Es wurde die Chance auf ein zukunftsfähiges Mobilitätssystem vertan.

Unverständlich ist, warum die sicherlich notwendige Unterstützung für Unternehmen nicht an eine Ausweitung der Tarifbindung geknüpft wird. Das würde vielen Beschäftigten am meisten helfen.

Bezahlbarer Wohnraum und auch die Unterstützung von Erwerbslosen finden in diesem Paket gar keine Beachtung. Auch daran zeigt sich: dieses Paket versucht mit der Gießkanne möglichst viele Lobbygruppen zu bedienen. Das wird kurzfristig etwas mehr Geld für viele Menschen bringen. Es wird allerdings ebenso schnell verpuffen. Diese Regierung hat schlicht nicht den politischen Willen, umzusteuern, um Wirtschaft und Staat krisensicher zu machen.³

¹Rundfunk Berlin- Brandenburg ²Rheinische Post ³Partei Die Linke im Bundestag

2 Kommentare

  1. Rabe

    Sollen doch diese überbezahlte, gierige, meist verfettete Versager der Politik etwas zurückgeben, wäre eine Option!

  2. Anonymous

    24.06: die Spitzenverdiener im Bundestag, in den Landtagen, in der Justiz, , in ARD und ZDF sollten mit gutem Beispiel vorangehen und 10% ihres Verdienstes abgeben— und von ihrer Rente ebenfalls—

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