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Grüne kritisieren Schulze: Großer Wurf gegen Plastikmüll bleibt aus – Reine Symbolpolitik

"Umweltministerin verliert sich in einzelnen Maßnahmen"

Mit Unverständnis reagiert der Handelsverband Deutschland (HDE) heute auf die Ankündigung der Bundesumweltministerin, Plastiktüten künftig zu verbieten. „Die Einzelhändler haben Wort gehalten und die Vereinbarung mit dem Bundesumweltministerium übererfüllt“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE).

Seit Inkrafttreten der Selbstverpflichtung im Jahr 2016 werden in Deutschland knapp zwei Drittel Tüten weniger konsumiert. Bei leichten Plastiktüten betrage der Verbrauch sogar nur noch die Hälfte der EU-Zielvorgabe für 2025. „Wenn die Plastiktüten komplett verboten werden, stellt sich die Frage nach umweltfreundlichen Alternativen“, so Genth. Angesichts des geringen Anteils von Tüten am Plastikmüll sei die Ankündigung der Ministerin reine Symbolpolitik.¹

Die Grünen haben Kritik daran geübt, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kein Gesamtkonzept für die Vermeidung von Plastikmüll vorlege. „Bedauerlich ist, dass sich die Umweltministerin in einzelnen Maßnahmen verliert, der große Wurf gegen Plastikmüll aber ausbleibt“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bettina Hoffmann, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schulze hatte am Montag Pläne vorgestellt, wonach sich Hersteller stärker an der Entsorgung von Wegwerfverpackungen beteiligen sollen.

Industrie kritisiert Schulze-Pläne für Beteiligung an Stadtreinigungs-Kosten massiv

Zigarettenverband warnt vor massiver Mehrbelastung der Verbraucher – Kunststoffindustrie: „Sind der falsche Adressat“

Der Deutsche Zigarettenverband kritisiert gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) die Pläne von Umweltministerin Svenja Schulze, wonach Hersteller von Wegwerfartikeln künftig an den Kosten der Stadtreinigung beteiligt werden sollen. „Weitere finanzielle Belastungen der Hersteller werden das Problem nicht bekämpfen, aber zu einer massiven Mehrbelastung der Verbraucher führen“, erklärte Jan Mücke, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes. Mücke warnt, durch Preisanstiege wachse zugleich die Gefahr von Zigarettenschmuggel.

„Zigaretten sind schon heute das am stärksten mit öffentlichen Abgaben und Steuern belastete Konsumgut, circa 75 Prozent des Verkaufspreises fließen über die Tabaksteuer und die Umsatzsteuer direkt dem Staat zu. Es gibt deshalb keinen Spielraum für weitere Abgaben“, argumentierte der Verbandsvertreter. Auf Widerstand stoßen die Schulze-Pläne auch bei weiteren Herstellern von Einweg- und Wegwerfartikeln. „Dass die Kommunen um finanzielle Hilfe bei der Abfallbeseitigung bitten, ist nachvollziehbar, aber die Hersteller von Kunststoffverpackungen sind der falsche Adressat“, so die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen gegenüber der „NOZ“.

Demnach dürfe nicht nur nach vermeintlich Schuldigen gesucht werden, vielmehr müsse es darum gehen, das achtlose Wegwerfen stärker zu ächten und zu sanktionieren, die Abfallentsorgung zu verbessern und die Verbraucher besser aufzuklären. Der Interessenverband weist darauf hin, dass die Hersteller für Verpackungen bereits eine Gebühr an die Dualen Systeme zahlten, die für die Entsorgung und das Recycling von Verpackungsmüll in Haushalten zuständig sind.²

¹Handelsverband Deutschland e.V. – Der Einzelhandel (HDE) ²Neue Osnabrücker Zeitung

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