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Grüne: FDP sorgt sich nicht um Wohnungen, sondern um Konzerne

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackiert Liberale - "Keine Beschlüsse zum Mietenwahnsinn"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die FDP scharf kritisiert, weil sie den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz streichen will. „Wir erleben die Wiederkehr der alten FDP als Farce: Alle sorgen sich um bezahlbare Wohnungen, nur FDP-Chef Christian Lindner sorgt sich um die Gewinne der Immobilienkonzerne“, sagte Katrin Göring Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Grünen-Politikerin erklärte: „Nicht Artikel 15 schafft gesellschaftlichen Unfrieden, sondern Mieten, die Mittelschichtseinkommen auffressen und für niedrige Einkommen unerschwinglich sind.“ Anders als die FDP behaupte, sei der Wohnungsmarkt derzeit „nicht vom Sozialismus bedroht, sondern von Knappheit und teilweise obszönem Gewinnstreben“.

Göring-Eckardt nannte es bezeichnend, dass die FDP auf ihrem Bundesparteitag nichts beschlossen habe, was die Wohnungsnot lindern und den Mietenwahnsinn stoppen würde. „Für uns ist klar: Bezahlbarer Wohnraum geht vor Spekulation. Wohnen ist ein Grundrecht“, meinte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Staat müsse seinen Bürgern eine Garantie für bezahlbares Wohnen geben. Für Gebiete mit Wohnungsnot wollen die Grünen nach den Worten der Fraktionschefin rechtssichere regionale Mietobergrenzen einführen. „Ein Missbrauch oder ein Verstoß muss mit empfindlichen Geldbußen sanktioniert werden können“, fordert Göring-Eckardt.

Die FDP hatte sich auf ihrem Parteitag gegen Enteignung ausgesprochen. Parteichef Lindner nannte dies „Klauen statt Bauen“. Die FDP will eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Enteignungsgrundlage, Artikel 15 Grundgesetz, starten.¹

Timmermans: „Enteignung ist nicht die Lösung“

Der Vize-Präsident der EU-Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, verspricht Städten und Gemeinden direkte EU-Hilfen für den sozialen Wohnungsbau. „Wir können zum Beispiel den Kommunen anbieten: Wenn ihr in einem Neubauprojekt 30 Prozent der Wohnungen zu sozialen Preisen anbietet, bekommt ihr finanzielle Unterstützung aus Brüssel“, sagte Timmermans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Denkbar seien Mittel aus den Strukturfonds oder auch preiswerte Anleihen. „Da müssen wir direkt mit den Städten und Gemeinden sprechen können – und nicht den Umweg über die Hauptstädte etwa über Berlin gehen“, so Timmermans. Enteignung, wie die Grünen fordern, sei jedenfalls nicht die Lösung: „Sondern Bauen – und zwar auch mit Unterstützung der EU.“²

Enteignungsdebatte ist Gift für Wohnungsneubau

„Die anhaltende Debatte um die Enteignung von Wohnungsunternehmen ist wohnungspolitischer Wahnsinn. Statt über Neubau von bezahlbarem Wohnraum diskutiert die Politik seit Monaten über eine mögliche Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen. Abgesehen davon, dass dieses Vorhaben keine einzige neue Wohnung schafft, ist es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch verfassungswidrig. Dafür wird in der Wohnungswirtschaft Verunsicherung gesät. Wer das Vertrauen verliert, dass sein Recht auf Eigentum gesichert ist, wird kein Geld für Neubau in die Hand nehmen. Das vergiftete Investitionsklima wird durch die stagnierenden Baugenehmigungszahlen sichtbar“, sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD.

Das statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass in den ersten beiden Monaten dieses Jahres Baugenehmigungen für rund 49.400 Wohnungen erteilt wurden. Bereinigt um Neubaugenehmigungen für Wohnheime ist die Anzahl der Neubaugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zwei Prozent gesunken.

Schick: „Durch die Gefall-Sucht der Politik gegenüber den Wählern riskiert sie den dringend benötigten Wohnungsbau. Wir brauchen ein kooperatives Vorgehen von Politik und Wohnungswirtschaft. Die Wohnungswirtschaft baut die Wohnungen, die Politik sorgt für Rahmenbedingungen, die dies ermöglichen und begünstigen. Es gibt keinen anderen Ausweg aus der Krise auf dem Wohnungsmarkt.“³

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Rheinische Post ³Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V.

6 Kommentare

  1. Anonymous

    Sie sorgen sich während sie gut für sich sorgen, Und zwar alle.

  2. Anonymous

    Alle von der Regierung nach Sibirien zum Steine klopfen

    • Anonymous

      Nicht nach Sibirien.
      Wir wollen doch nicht die letzten unberührten Naturlandschaften verdrecken mit diesem Gesocks.
      Wir finden auch andere Tätigkeiten für die. Müll sammeln und sortieren zum Beispiel. Oder festgeklebte Kaugummis und Hundekot von den Straßen. Und wer sich nicht fügt oder nicht genug abliefert am Abend, bekommt nur eine halbe Ration zu essen.

    • Anonymous

      oder Eis sägen und Schnee schaufeln

  3. david

    …und die scheiss-grünen sorgen sich ausschliesslich um die moslem-kanacken und die die rechtsfreien räume der antifa!!!
    von drogen und den bekannten pädo-mitgliedern will ich garnicht erst anfangen zu reden! dass so eine abartige partei im bundestag sitzt, von menschen gewählt wurde, zeigt doch nur den moralischen tiefstand unserer gesellschaft an! – pfui deibel!!!-

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