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Groko absurd: Bürger sehen nur mit AfD Lösung im Asylstreit

RTL/n-tv Trendbarometer: Mit ihrer Flüchtlingspolitik schadet die CSU sich selbst und gefährdet die politische Stabilität - AfD steigt auf 16 Prozent

Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist der von Union und SPD verkündete „Asylkompromiss“ eine Farce.

Alice Weidel: GroKo-„Asylkompromiss“ ist eine Farce

„Die GroKo will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. Mit Hilfe der SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die ohnehin dürftige Mogelpackung von CDU und CSU noch einmal kräftig verwässert. Statt geltendes Recht umzusetzen und den Rechtsstaat wiederherzustellen tut die Koalition alles, damit illegale Migranten weiterhin unbehelligt in die deutschen Sozialsysteme einwandern und sich lebenslange Alimentierung ersitzen können.

Das großspurig angepriesene ‚Transitverfahren‘ ist in Wahrheit eine Groteske. Lediglich an drei vorher bekannten Grenzübergängen soll es stattfinden, und auch nur in Bayern, und nur für 48 Stunden. An diesen symbolischen Türchen vorbei, von den weiterhin sperrangelweit offenen Grenzen im Norden, Osten und Westen ganz zu schweigen, kann der europaweite Asyl-Tourismus lustig weitergehen. Unterm Strich wird dieser ‚Asylkompromiss‘ die illegale Migration nach Deutschland noch anheizen, statt sie zu begrenzen.

Frau Merkels lahmgelegte Regierung handelt nicht, sie versucht die Bürger zum soundsovielten Mal mit Ankündigungen und Absichtserklärungen hinter die Fichte zu führen. Die Kanzlerin blockiert weiter jeden vernünftigen Lösungsansatz für das seit drei Jahren ungelöste größte staatspolitische Problem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das sie selbst zu verantworten hat.

Von Horst Seehofers ursprünglichen Forderungen sind nur Brosamen übrig geblieben. Wenn die CSU diese Niederlage auch noch als Erfolg feiert, hat sie ihren bevorstehenden Totalabsturz bei den bayerischen Landtagswahlen im Oktober mehr als verdient.“

Bayern stützen harte CSU-Politik nicht

Das Kalkül von Horst Seehofer und Markus Söder, durch ihre Flüchtlingspolitik verloren gegangenes Vertrauen in Bayern wieder zurückzugewinnen, geht weiterhin nicht auf. Im aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer würden derzeit bei einer Bundestagswahl in Bayern nur noch 34 Prozent die CSU wählen. Bei einer Landtagswahl käme die Partei auch nur auf 38 Prozent und wäre damit drei Monate vor der Landtagswahl weit von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt. Mit der Neuausrichtung ihrer Flüchtlingspolitik wollten Seehofer und Söder AfD-Wähler für die CSU gewinnen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die AfD gewinnt neue Anhänger und käme bei einer Bundestagswahl in Bayern auf 16, bei einer Landtagswahl auf 14 Prozent.

Die aktuelle Wahlabsicht bei einer Landtagswahl in Bayern: CSU 38 (bei der Landtagswahl 2013 47,7%), SPD 12 Prozent (20,6%), FDP 6 Prozent (3,3%), Grüne 15 Prozent (8,6%), Linke 3 Prozent (2,1%), Freie Wähler 8 Prozent (9,0%), AfD 14 Prozent (0%), sonstige Parteien 4 Prozent (8,7%).

AfD auch bundesweit auf neuem Höchststand

Das Vorgehen der CSU nützt aber auch der AfD bundesweit. Sie kann sich im aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer nochmals um einen Prozentpunkt verbessern und erzielt jetzt mit 16 Prozent den höchsten Wert, den forsa jemals für die Partei gemessen hat. Die Union hingegen verliert gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 30 Prozent. Die SPD verharrt bei 17 Prozent.

Wenn der Deutsche Bundestag in dieser Woche neu gewählt würde, wäre das Ergebnis: CDU/CSU 30 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 17 Prozent (20,5%), FDP 10 Prozent (10,7%), Grüne 13 Prozent (8,9%), Linke 9 Prozent (9,2%), AfD 16 Prozent (12,6%). 5 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). 24 Prozent der Wahlberechtigten sind unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler: 23,8%).

Seehofer und Co schaden aber nicht nur der CSU und der gesamten Union, sondern untergraben auch das Vertrauen in das politische System generell: 60 Prozent aller Deutschen (das sind noch einmal 4 Prozentpunkte mehr als in den Vorwochen) trauen im aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können. Nur noch 20 Prozent trauen das der Union und sogar nur sieben Prozent der SPD zu. Anderen Parteien trauen 13 Prozent politische Kompetenz zu.

Lediglich das Ansehen der Kanzlerin ist durch den Zwist in der Union bisher nicht weiter beschädigt, sondern bleibt jetzt schon in der vierten Woche stabil. Wenn in Deutschland die Kanzlerin/der Kanzler direkt gewählt würde, würde Angela Merkel sowohl das Duell gegen Andrea Nahles (mit einem Vorsprung von 32 Prozentpunkten) als auch gegen Olaf Scholz (mit einem Vorsprung von 21 Prozentpunkten) gewinnen.

Prof. Manfred Güllner: Seehofer schadet dem gesamten politischen System

In einer Analyse für die Mediengruppe RTL beschreibt forsa-Chef Prof. Manfred Güllner die Folgen des Streits zwischen CSU und CDU: „Anders als von der CSU erhofft, gewinnt sie durch den von ihr angezettelten Streit mit der CDU in der Flüchtlingsfrage keine neuen Wähler, sondern schwächt ihre Wählersubstanz weiter. Die von der CSU behauptete ‚Glaubwürdigkeitslücke‘ (das nicht eingehaltene Versprechen einer Wende in der Asylpolitik) erweist sich als Trugbild. Das Gespür der bayerischen Wähler ist da offenbar besser als das der CSU, denn über zwei Drittel der Bayern (69%) hatten zu Recht vermutet, dass die harte Haltung in der Flüchtlingsfrage die AfD-Wähler nicht dazu veranlasst, der CSU ihre Stimme zu geben.

Und in der Tat treibt die CSU der AfD neue Anhänger zu. Zudem schadet CSU-Chef Horst Seehofer mit seinem permanenten Amoklauf dem gesamten politischen System. Dabei haben ihm selbst die Bayern schon die gelbe und inzwischen auch die rote Karte gezeigt: Seit drei Jahren war er der unbeliebteste Ministerpräsident in der gesamten Republik und derzeit wollen mehr als die Hälfte der Bayern (59%), dass Seehofer als Innenminister in Berlin zurücktritt. Nur für die AfD-Anhänger bleibt er der beliebteste Politiker. Letztlich gefährdet Seehofer die mühsam errungene politische Stabilität und stärkt antidemokratische Kräfte.“ Quellen RTL/n-tv Trendbarometer – Mediengruppe RTL Deutschland

Edmund Stoiber: „Unser Anspruch ist die absolute Mehrheit“

Wenige Tage nach der Einigung der Unionsparteien im Asylstreit hat der ehemalige CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Partei daran erinnert, dass es ihre Aufgabe sei, in Bayern für „klare Verhältnisse“ zu sorgen. Auf die Frage, worum es im anstehenden Landtagswahlkampf gehen müsse, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Wir müssen auch jetzt wieder klar machen, dass nur wir auch die Partei der kleinen Leute in Bayern sind.

Wir haben schon immer Establishment und ,Leberkäs-Etage‘ zugleich vertreten, weil wir als CSU den Anspruch verkörpern, Bayern zu verstehen.“ Stoiber sagte, dass der amtierende Ministerpräsident Markus Söder diesen Anspruch „glaubhaft vermitteln kann“. Söder habe „den Anspruch der Partei, die absolute Mehrheit zu holen und damit klare Verhältnisse zu schaffen und Spitze zu sein“ verinnerlicht. Der Tagesspiegel

15 Kommentare

  1. Anonymous

    Derv Asynatenwahnsinn geht hinter verschlossenen Türen weiter— wir werden gar nicht davon in Kenntnis gesetzt von den medien :
    Ohne größeres mediales Interesse in der deutschen Presse fand am 2. Mai in Marrakesch (Marokko) eines der größten Treffen im Rahmen des „Europäischen-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung“ namens „Rabat-Process“ statt. An dem Treffen nahmen 28 afrikanische und 27 europäische Länder mit ihren Ministern teil. Heiko Maas nahm als Außenminister für Deutschland daran teil. Außerdem nahm der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für internationale Migrationen teil und zahlreiche Delegierte regionaler Organisationen (ECOWAS, Europäische Union), und Gesandte von UN-Gremien (UNCCD, HCR, IOM, ILO, UNODC).

    UN und EU steuern alles von zentraler Stelle, zusammen mit den afrikanishcne Staaten, die die Verbrecher in ihrem Land nicht haben wollen, CDU-CSU, FDP, Grüne-Linke, SPD spelen mit und nehmen alle auf– eine eurpäische Lösung gibt es nicht— viele Länder winken ab– Deutschland nicht weil Merkel und Co Deutschland zerstören wollen–

    schauen Sie mal in Iternet was der „Rabatt-Prozess “ ist– dann fallen Sie aus allen Wolken was diese Regierung mit uns macht– ohne uns zu fragen – die lügen uns ständig an– Finanzstatistik, Kriminalitätsstatistik u.a verfälscht usw damit wir nicht denken dass die Asylnatenhorden die Probleme verursachen– diese Parteien müssen abgewählt werden– in allen Bundesländer und im Bundestag – sonst gibt es keine Hoffnung auf besserung

  2. Anonymous

    21.07: heute wurde gemeldet dass der Innenminister Bayerns-Herman- gesagt hat- Nerkel hat die volle Unterstützungd er CSU— also wir wissen was da abgeht— ales nur Theater– den Bürgern etwas vorspuielen damit sie CSU-CDU wählen— es wird sich nichts ändern– merkel mit GriKo-Linke-Grüne werden weiter die Wahnsinnspolitik führen— man kann sie nur abwählen— die sind m.E. nicht gut für Deutschland

  3. Herby

    Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
    Institut Allensbach Emnid Forsa Forsch’gr.
    Wahlen GMS Infratest
    dimap INSA Bundes-
    tagswahl
    Für frühere bzw. nach Ost/West aufgeschlüsselte Daten auf den Namen des jeweiligen Instituts klicken. Die Kennzeichnung als aktuelle
    Umfrage bezieht sich auf den Eintrag in diese Übersicht, angegeben ist immer das Datum der ersten Veröffentlichung.
    Die Allensbach-Daten beruhen auf einer persönlich-mündlichen Befragung von zufällig ausgewählten Personen, bei INSA auf einer Online-
    Befragung von gezielt ausgewählten Mitgliedern einer Personengruppe (Befragten-Pool). Die übrigen Institute lassen zufällig ausgewählte
    INSA
    Veröffentl. 09.07.2018
    CDU/CSU 29 %
    SPD 17 %
    GRÜNE 12 %
    FDP 9,5 %
    DIE LINKE 11 %
    AfD 17,5 %
    Sonstige 4 %
    AfD vor SPD!!!
    Die SPD hat ihre Stammwählerschaft zugunsten von Asylschmarotzern aufgegeben!

    • Anonymous

      …hups, zuviel Text kopiert, erst ab INSA lesen.

    • Anonymous

      Die SPD-Linke-Grüne-CDU wollen aber dass die Asylantenhorden Wahlrecht bekommen und wenn Linke-Grüne-SPD -CDU alle dann das Gesetz zustimmen dann geht das durch— dann werden sie natürlich alle von den Sozialschmarotzern wieder gewählt— aber auch von den Bürgern die die Steuer für diese Parasiten bezahlen und ihr hart erarbeitetes Geld einfach den in den Rachen schmeissen—

      wie können die Bürger die Linke-Grüne-SPD oder CDU wählen- inzwischen auch FDP??? — die wollen auch eurpäische Lösungen— alle abhaken– nur AFD möglich-die einzige Partei für die Deutschen und für das Vaterland das gerettet werden muss

      • Anonymous

        ja, diese Kaviar-Linken. Furchtbares Volk!

  4. Anonymous

    Die AFD – m.E. die einzige vernünftige Partei zu Zeit— wird immer mehr von Linksextremen angegriffen– aber– weil die aktuelle Bundesregierung immer stärker linksorientiert ist, erfolgt keine Untersuchung, ganz zu schweigen von Verhaftung. Wenn sog. „Rechtsextreme“ so etwas mit der Grünenpartei oder mit SPD oder Linken machen würden– dann gibt es ein Aufschrei ohne Ende. Heuchler sind die Politiker der aktuellen Regierung– der übelsten Sorte– Linke schützen und Rechte angreifen— Maas und Barley sind sowieso mit linksextremen Gruppierungen in Verbindung gebracht worden— es sieht nicht gut aus für eher konservativ- rechtsorientierte Bürger und abgeordnete— die sollen mudtot gemacht werden durch Gewalt– sowohl psychische als auch physische– zusammen mit den Schlägertrupps der Antifa— die Terror-Gewalt-Gruppierung hinter den Linken- Grünen und SPD

    Meldung am 11.07: „Die Angriffe auf AfD-Vertreter in der Region Stuttgart nehmen immer weiter zu, was vor allem auch eine Folge der inkonsequenten Vorgehensweise im Stuttgarter Landtag gegen Linksextremisten ist“, so der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD). Berg führt fort: „Da Linksextremisten in der Regel keine Konsequenzen für ihre feigen Anschläge bzw. „bunte Aktionen“, wie sie gerne genannt werden, zu befürchten haben und auch ein Untersuchungsausschuss Linksextremismus im Landtag weiterhin blockiert wird, häufen sich die Anschläge auf AfD-Vertreter natürlich nun.“

    Kretschmann, Dreyer, Grüne-Linke-SPD, aber auch CDU wollen ja dass die AFD angegriffen wird, deshalb tun sie auch nichts dagegen— sogar ein Untersuchungsauschuss zur Linksextremismus wurde blockiert— diese linksextreme und linksorientierte Parteien müssen abgewählt werden— die sind für Deutschland und Freiheit zu gefährlich– alle weg- SPD, Linke-Grüne, CDU- Teile der CDU und FDP–
    dfann haben wir eine Chance für eine vernünftige Regierung hier, und wieder Recht und Ordnung

  5. reiner

    Genau so ist es. Jeder sollte AfD wählen. Schlimmer kann es nicht mehr werden.

    • Manfred

      AfD : die einzig wählbare Partei, die unsere Interessen vertritt!

    • Anonymous

      Es kommt leider doch noch schlimmer — die Asylantenhorden sind auf dem Weg hierher— Familiennachzug– Dublin III– alles ist jetzt erlaubt— der Ausverkauf Deutschlands— den Linke-Grüne-SPD und CDU Politikern sei hierfür gedankt— alle eine Schande—

      • Harry Hecht

        Das darf nicht sein!!
        Fußball soll alles verdecken.

  6. Anonymous

    Die AFD jetzt bei 17% in der letzten Umfrage!!! — soviel wie die SPD– diese Verlierer und Inkompetenten— die Gegenbewegung ist ins Rollen gekommen- die etablierten Parteien verlieren weitere Stimmen– das ist erfreulich—

    — warum die blöden Grüne und Linke noch so viel haben ist mir schleierhaft— Grüne sowieso nicht— die Halb-gescheiten dort gehören eher in einer Irrenanstalt- und die Linken sind Kommunisten— hat die DDR nicht genug davon gehabt mit der DDR und Sowjetunion??? — Kommunismus und Sozialismus zerstören immer – im 20. Jahrhundert 100 Millionen durch Willkür und Gewalt verursachten Todesfälle durch solchen Regierungen— allesamt Ausbeuter des Volkes und Mörder. Es gibt keine guten Sozialisten und Kommunisten—alle sind schlecht.

  7. Manfred

    Ich schätze Frau Dr. Weidel sehr! Hoffe sie wird unsere nächste Bundeskanzlerin! – Denn: es muss endlich etwas passieren!- So kann und darf es doch nicht weiter gehen…

  8. Anonymous

    Welche Bürger denn? Alle?

    • 72% der Bevölkerung

      Die Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU e.V. äußerten in der alljährlichen Politpuls-Umfrage große Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik der Großen Koalition. 72 Prozent der Befragten sind mit den Ergebnissen der Regierung weniger oder gar nicht zufrieden. Ergo 72% der Bevölkerung. Schön das ich helfen konnte.

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