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Früherer EU-Parlamentspräsident Schulz erwartet „Strache-Quittung“ für Europas Rechtspopulisten

Schulz warnt Kanzlerin Merkel vor Postengeschacher nach EU-Wahl: Das wäre zutiefst undemokratisch

Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen Anti-Strache-Effekt bei der Europawahl. „Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag jetzt noch deutlicher sehen, wen sie da vor sich haben, wenn sie Leute wie Strache, Salvini oder Meuthen auf dem Wahlzettel haben“, sagte Schulz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die Affäre Strache steht symbolisch für die Verantwortungslosigkeit von rechtspopulistischen Parteien in Regierungen.“ Sonntag gebe es nun „die Chance, diesen Parteien die Quittung zu erteilen, die sie verdienen!“, sagte Schulz weiter.

Eindringlich warnte der frühere EU-Parlamentspräsident Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen davor, die EU-Kommissionsspitze nicht mit einem der Spitzenkandidaten zu besetzen. „Davor sollten sie sich hüten! Niemand würde im Parlament eine Mehrheit erhalten, wenn sie oder er nicht im Europawahlkampf als Spitzenkandidat angetreten ist“, sagte Schulz. „Wenn die Regierungschefs dies dennoch versuchen, steht ein harter institutioneller Streit mit dem EU-Parlament bevor – und den kann der Rat nicht gewinnen.“ In Umfragen liefern sich Manfred Weber von der konservativen EVP und Sozialdemokrat Frans Timmermans ein Kopf-an-Kopf-Rennen. „Es kann ja nicht sein, dass sie (Merkel) das System über Bord wirft, weil es nun möglich ist, dass ein Sozialist diese Mehrheit versammeln kann. Das wäre zutiefst undemokratisch“, sagte Schulz weiter.¹

SPD-Europapolitiker Martin Schulz sieht AfD und Strache als „eines Geistes Kind“ – Sorge vor Angriffen von Rechtspopulisten auf unabhängige Medien

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im Zusammenhang mit dem Fall Strache vor der AfD gewarnt. „Die sind eines Geistes Kind“, sagte Schulz der „Saarbrücker Zeitung“ und verwies darauf, dass die AfD mit der FPÖ und anderen Rechtsparteien eine Allianz zur Europawahl gebildet habe. AfD-Chef Meuthen habe noch nach Bekanntwerden der Affäre seine Zusammenarbeit mit der FPÖ bekräftigt. Straches Auftreten sei kein Einzelfall, sondern habe bei Rechtspopulisten System. „Denen ist jedes Mittel recht, um ihre Macht zu zementieren“, sagte Schulz. Vor allem gelte dies für den Umgang mit Medien. Strache habe in dem Video offen zugegeben, dass er durch den Erwerb einer wichtigen Zeitung seinen Wähleranteil habe steigern und die Regierung habe übernehmen wollen. Von „AfD bis Trump“ gebe es eine Lügenpresse-Kampagne der Rechtspopulisten. „Diese Angriffe auf die unabhängige Berichterstattung scheinen mir im Moment das Gefährlichste zu sein“, betonte Schulz. Der SPD-Politiker rief die Wähler dazu auf, am kommenden Sonntag bei der Europawahl nur Parteien zu wählen, „die für Toleranz, gegenseitigen Respekt und Demokratie stehen“.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Saarbrücker Zeitung

7 Kommentare

  1. Anonymous

    Ich bin sogar dankbar, dass dieser Skandal so kurz vor der EU-Wahl bekannt wurde und die österreichische Regierungskoalition geplatzt ist. Ich sehe das ähnlich wie Martin Schulz: vielleicht haben dann doch einige Wähler erkannt, was für Volksverhetzer und Brandstifter die Neonazis, Rechtspopulisten, Rassisten und Pegida’s sind und entscheiden sich bei der der EU-Wahl um. SPON hat ja einiges dazu geschrieben und erklärt. Und wie immer gilt: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

    • Anonymous

      Übrigens : wer wahrnehmen und denken kann ist absolut im Vorteil, Du Pfeifen-Heinz!

  2. Anonymous

    Aus welchem Loch ist er wieder gekrochen???

  3. Jan

    Schulz, der Buchhändler, Versager, Saufkumpan von Junker sollte tunlichst seine hässliche Fresse halten! Hat er sich doch auf unredliche Art bereichert!

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