Press "Enter" to skip to content

Finanzminister Scholz

Vize-Kanzler Olaf Scholz tritt für den SPD-Vorsitz an - Neuer Wille zur Macht

Der Name Klara Geywitz war bislang nur Beobachtern der brandenburgischen Landespolitik geläufig. Jetzt hat Olaf Scholz die bundesweit unbekannte SPD-Frau zu seiner politischen Partnerin gemacht. Das ist auf den ersten Blick eine Überraschung. Erwartet hatte man eine prominentere Frau. Auf den zweiten Blick erkennt man die taktischen Überlegungen hinter der Personalentscheidung. Mit einer Politikerin aus dem Osten war zu rechnen.

Dass in Brandenburg am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird und die SPD Rückenwind gut gebrauchen kann, tut ein Übriges. Aber ins Auge fällt vor allem eines: Aus Klara Geywitz kann Olaf Scholz keine Konkurrenz erwachsen. Und genau da liegt das Risiko: Beide bewegen sich nicht annähernd auf Augenhöhe. Wer nimmt Geywitz‘ Worte ernst, wenn sie etwas sagt? Gut möglich, dass keine stärkere SPD-Frau bereit war, sich mit Scholz zu bewerben. Trotzdem könnte ihm das zur Last gelegt werden. Wenn bei Doppelspitzen die Balance nicht stimmt, funktionieren sie nicht. Beispiele dafür: Cem Özdemir und Simone Peter bei den Grünen, Katja Kipping und Bernd Riexinger bei den Linken.¹

Man muss Olaf Scholz nicht mögen, und viele SPD-Funktionäre mögen den ehemaligen Ersten Hamburger Bürgermeister und aktuellen Bundesfinanzminister auch nicht sonderlich. Reihenweise schlechte Wahlergebnisse bei Parteitagen sprechen da eine deutliche Sprache. Dennoch ist die deutsche Sozialdemokratie dem 61-Jährigen schon jetzt zu großem Dank verpflichtet. Allein seine Ankündigung, sich für den Parteivorsitz bewerben zu wollen, gibt dem gesamten Auswahlverfahren eine Ernsthaftigkeit und eine Würde zurück, wie man es kaum noch zu hoffen gewagt hatte.

Nicht erst mit dem Kandidaten-Duo aus Gesine Schwan und Ralf Stegner, deren Auftritt vor der Bundespressekonferenz am Freitag nach der Scholz-Ankündigung erfreulicherweise zur Randnotiz wurde, musste man sich ernsthafte Sorgen um die Selbstachtung der SPD machen. Es ist schon richtig: Wer Demokratie will, muss diese auch aushalten. Und doch sagt es einiges über den Zustand der SPD aus, wenn sich Leute aus der bestenfalls zweiten, realistisch betrachtet aber eher aus der dritten oder vierten Reihe zutrauen, die älteste deutsche Partei zu führen. Noch dazu, da deren Krise existenziell ist. Hier rächt es sich einmal mehr, dass die Sozialdemokraten allein in den gut 18 Jahren, in denen Angela Merkel die CDU geführt hat, mehr als zehn Vorsitzende verschlissen haben. Umso erfreuter möchte man rufen: Endlich ein ernsthafter Kandidat!

Endlich ein Sozialdemokrat aus der ersten Reihe! Endlich ein Zeichen, dass die Führungsriege der SPD sich und die gesamte Partei noch nicht ganz aufgegeben hat! Es war allerhöchste Zeit dafür. Dabei ist keinesfalls gewiss, dass die Scholz-Kandidatur Erfolg hat. Und erst recht nicht, ob ein SPD-Vorsitzender Olaf Scholz erfolgreich wäre. Zudem wäre die SPD nicht die SPD, wenn sie nicht von Stund an sämtliche Kritikpunkte am Kandidaten Scholz ausbreiten würde. Dass er noch vor acht Wochen gesagt hat, eine Doppelbelastung aus Ministeramt und Parteivorsitz sei nicht zu bewältigen, ist nur einer davon. Und doch setzt seine Kandidatur ein deutliches Zeichen in puncto Regierungswillen. Denn es ist kein Geheimnis, dass das Gros der Kandidatenpaare ihr Heil eher in der Flucht aus der Großen Koalition als in der Fortsetzung der aus SPD-Sicht inhaltlich ja erneut höchst erfolgreichen Regierungsarbeit suchen würde.

Insofern dürfte die Scholz-Kandidatur auch in den Reihen von CDU und CSU mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen worden sein. Womöglich bleibt das aber auch alles Makulatur, wenn die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für die SPD so schlecht ausgehen wie es aktuell prognostiziert wird. Denn dann ist nicht nur das Ende der Großen Koalition nah, sondern auch das der SPD als Volkspartei. Und zwar ganz unabhängig davon, wer sie führt.²

Ein Milliardenvolk wie China richtet sich ganz auf die Künstliche Intelligenz (KI) aus, die auch für deutsche Schlüsselindustrien eine zentrale Bedeutung hat. Da wirkt es beinahe skurril, wenn die Bundesrepublik sich feiert, dafür sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Großzügiger ist man da schon bei der Grundrente, die Scholz selbst denen aufdrängen möchte, die darauf gar nicht angewiesen sind. Und die Rente mit 63 kostet schon jetzt alle drei Monate so viel wie der Bund in den nächsten Jahren für seine KI-Strategie ausgeben will. Es ist durchaus sinnvoll, dass Deutschland sich auf einen Abschwung vorbereitet. Doch falls dieses Problem tatsächlich eintritt, wird es sich nicht einfach mit einem Sack Geld erschlagen lassen.³

¹Westfalen-Blatt ²Westfalen-Blatt ³Stuttgarter Nachrichten

1 Kommentar

  1. Ray

    Scholz als Pateivositzender ist genauso ein Rohrkrepierer wie Schulz!
    Zur Exkulpation von allen Anwärtern; dieser SPD ist grundsätzlich nicht mehr zu helfen!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019