Bundesdeutsche Zeitung

FDP-Fraktionsvize Theurer: Späte Impfstoffbestellung ist „Skandal sondergleichen“

Angesichts der Daten zum stark verringerten Ansteckungsrisiko nach einer Impfung mit dem Corona-Vakzin von Biontech/Pfizer hält FDP-Fraktionsvize Michael Theurer eine Debatte über Vorteile für Geimpfte auch in Deutschland für dringend geboten. „Wenn es tatsächlich so wäre, dass Geimpfte nicht ansteckend sind, könnte man ihnen ihre Grundrechte nicht länger vorenthalten“, sagte Theurer dem „Tagesspiegel“.

Zudem bezeichnete es Theurer als einen „Skandal sondergleichen“, dass die EU erst im vergangenen November einen Vertrag über die Lieferung von Impfstoff mit dem Hersteller Biontech/Pfizer abgeschlossen habe. Zuvor war ein Bericht des israelischen Gesundheitsministeriums bekannt geworden, der nahelegt, dass Geimpfte, die das Vakzin von Biontech/Pfizer erhalten haben, auch deutlich weniger ansteckend sind. In Israel wurden mit einem so genannten Grünen Pass Erleichterungen für Bürger eingeführt, die geimpft oder nach einer Erkrankung wieder genesen sind.¹

Bayernpartei: Corona bringt Zentralisten zum Träumen – für Bayern ein Albtraum

Dem Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, geht der Kampf gegen „Corona“ zu langsam. Aber auch die Digitalisierung der Schulen. Und findet eine Antwort, wie sie für einen Unions-Politiker nicht typischer sein kann: Mehr Zentralstaat.

Natürlich drückt Herr Brinkhaus das anders aus. Er spricht von einer Reform. Oder mit seinen Worten: „Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution.“ Und träumt davon, das alles nach der nächsten Bundestagwahl mit zu gestalten. Die historisch schlechten Erfahrungen, die man hierzulande mit zentralistisch organisierten Staaten gemacht hat, scheinen vergessen. Und dass echte Zentralstaaten, wie etwa Frankreich, bei der Pandemie-Bekämpfung oder auch im Schulwesen jetzt nicht gerade atemberaubend dastehen, auch.

Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, erteilte derartigen Plänen eine klare Absage: „Corona bringt offensichtlich Zentralisten zum Träumen. Dabei kann die Antwort auf die sicherlich drängenden Fragen nicht weniger Föderalismus und Subsidiarität sein, sondern mehr. Denn je näher Entscheidungen an den Bürgern getroffen werden, desto buchstäblich lebensnäher sind sie.

An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass auf Druck der Kanzlerin die Corona-Impfstoffbeschaffung extrem zentral durch die EU-Kommission organisiert wird. Mit bekannt desaströsem Ergebnis.

Bisher habe ich keine Reaktionen aus der CSU gehört, die sich ja gerne – zumindest vor Wahlen – als Hüterin bayerischer Interessen und Rest-Eigenständigkeit gebärdet. Vermutlich muss man aber erst in der Berliner Zentrale um Erlaubnis fragen, was man denn so meinen darf.“²

¹Der Tagesspiegel ²Bayernpartei

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