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Familiennachzug: Pro Asyl erwartet Klagewelle von Flüchtlingen

Nach der Entscheidung des Bundestages, den Familiennachzug weiter stark zu begrenzen, rechnet Pro Asyl mit einer Welle von Klagen. „Ich gehe fest davon aus, dass die Entscheidung des Bundestages vermehrt zu Klagen führen wird. Die bisherige Erfolgsquote für Syrer vor Gericht legt offen, wie fehlerbehaftet die Entscheidungspraxis des Bamf gerade für Syrer war“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Heilbronner Stimme“. „Die jetzt beschlossene weitere Aussetzung droht, die jahrelang getrennten Familien komplett zu zerstören. Wenn etwa durch die fortdauernde Trennung eines Kindes von seinen Eltern eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, könnten die Klagen gute Erfolgschancen vor Gericht haben.“

Burkhardt verwies auf die hohe Zahl erfolgreicher Klagen gegen die Asylbescheide des Flüchtlingsamtes (Bamf). „Weit mehr als die Hälfte der Klagen auf GFK-Schutz von subsidiär schutzberechtigten Syrern waren bislang erfolgreich.“ Die Entscheidung des Bundestages habe für viele Flüchtlinge die Hoffnung auf eine Möglichkeit des Nachzugs ihrer Angehörigen zunichte gemacht.

Für die Integration von Flüchtlingen sendeten SPD und Union ein verheerendes Signal: „Bis zu den Gerichtsentscheidungen werden noch einmal zwei bis drei Jahre vergehen. Das heißt, die Politik zerstört gerade Tausende Familien und verhindert die Integration. Aus zwei Jahren Wartezeit werden jetzt in vielen Fällen fünf und mehr.“

Burkhardt glaubt nicht an eine absehbare Rückkehr von Syrern. „Bei Syrern gibt es keinen Unterschied bei der Rückkehrprognose zwischen politisch Verfolgten und Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen. Auf absehbare Zeit wird es für beide Gruppen keine Rückkehrmöglichkeiten geben. Es ist ein Irrtum, zu glauben, subsidiär Geschützte bräuchten nur kurz Schutz.“

Union und SPD warf Burkhardt gravierende Fehler vor. „Dass der Nachzug von 60.000 Menschen über Wochen das Top-Thema der Regierungsbildung war und integrationspolitische Fragen so gut wie keine Rolle gespielt haben, zeigt, dass GroKo-Parteien die Prioritäten falsch setzen.“ Heilbronner Stimme

Es ist schon erstaunlich, wie verbittert Union und SPD um den Familiennachzug von Geflüchteten gerungen haben. Ganz so, als sei dies das wichtigste Zukunftsthema in Deutschland. Natürlich ist es für die betroffenen Menschen von elementarer Bedeutung, ob sie isoliert leben oder ihre Familie nachholen dürfen. Doch für die Bundesbürger würde die Fortsetzung des Familiennachzugs keinen derart weitreichenden Einschnitt bedeuten, wie die CSU suggeriert. Wir haben ganz andere Probleme. Wie zum Beispiel die hohe Luftverschmutzung oder die Aussicht, dass es auch mit dieser nächsten Regierung keine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens geben wird. Zukunftsrelevant ist auch, wie wir den horrenden Mietpreisen begegnen oder die Digitalisierung an den Schulen wirksam umsetzen. Diese Baustellen muss die nächste Regierung beherzt anpacken. Daneben ist der Familiennachzug von subsidiär Geschützten als Problem überschätzt.

Natürlich ist Zuwanderung ein ernstes Thema und braucht politische Entscheidungen. Aber den Nachzug einschränken, ist falsch. Zumal es keineswegs um den millionenfachen Zuzug geht, den die AfD alarmistisch verkündet hat. Sondern nur um 50 000 bis 60 000 Menschen. Migrationsforscher betonen, wie elementar das Zusammensein mit der eigenen Familie für eine gelungene Integration ist. Wer einwendet, der Nachzug würde Geflüchtete zusätzlich an Deutschland binden, übersieht, dass es sich bei den meisten um Kriegsflüchtlinge handelt. Sie können nicht nach Hause, denn in Syrien sieht es nicht nach raschem Frieden aus. Es ist also im Eigeninteresse Deutschlands, wenn sie sich hier gut integrieren. Familien wirken sozial stabilisierend, das ist von Vorteil für die ganze Gesellschaft. Für die CSU hat die Frage des Familiennachzugs aber hohe symbolische Bedeutung: Sie will unbedingt zeigen, dass sie alles unternimmt, die Zu- und Einwanderung zu begrenzen. Um der AfD nicht das Feld zu überlassen, ist der Partei, die sich sonst als Anwältin der Familien ausgibt, die Familie plötzlich egal. Die Angehörigen ins Land zu lassen, wäre ein humanitärer Akt.

Und eine Entscheidung, die ermöglicht, sich um die echten Probleme zu kümmern: Wie die massive Luftverschmutzung: In 70 deutschen Städten werden Grenzwerte regelmäßig überschritten. Ministerin Hendricks geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof Deutschland zu einer Strafzahlung verdonnert. Die kann hoch sein – Experten rechnen mit 400 000 Euro pro Tag ab Urteilsverkündung plus einem Pauschalbetrag für die Vergangenheit. Der könnte bei 25 bis 30 Millionen Euro liegen. Das ist das Ergebnis der Politik der großen Koalition, speziell von CSU-Verkehrsminister Dobrindt: Die Autokonzerne haben mit ihren Manipulationen Gewinne gemacht, die Konsequenzen daraus bezahlt die Allgemeinheit. Gar nicht zu reden davon, dass die Stickoxide unsere Lebenszeit verkürzen. Wir sollten als Wähler genau hinschauen, zu wessen Gunsten die nächste Regierung entscheidet, wenn es um die Umrüstung der sechs Millionen Diesel-Pkw geht: Müssen die Autokonzerne als Verursacher bezahlen oder die Verbraucher, die sich einen Diesel kauften, im Glauben, damit umweltschonender zu fahren?

Falls es der nächsten Regierung ernst wäre damit, untere Einkommen zu entlasten, böte die Reform des Gesundheitssystems eine Chance: Die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung hieße, nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte einzubeziehen. Und aufzuräumen mit dem Privileg, dass Kapitalerträge und Vermögenseinkünfte nicht für die Beiträge herangezogen werden. So würde der soziale Zusammenhalt in Zeiten gefühlter Unsicherheit gestärkt. Wenn Union und SPD das gelingt, hätten sie es nicht nötig, auf Themen zu schielen, die die AfD vorgibt. Mittelbayerische Zeitung

DasParlament
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12 Kommentare

  1. Anonymous

    Wenn ich hoere oder lese, Muslime seien irgendwo und irgendwie beleidigt oder beleidigt worden, dann weiss ich -automatisch-, dass an irgendeiner Stelle von irgendjemanden, irgendwie alles und voellig richtig gemacht wurde und das Leben irgendwo doch noch sehr schoen und lebenswert sein kann!

  2. Ranga

    Fuck Germany. I am from Syria. I came to fuck your chicks and get money from you. How do you call it: Money for nothing. Germans are so stupid. I like that.

    • Anonymous

      Diese Nachricht ist Fake und unter der Gürtellinie!

        • Claudia

          Halte diesen Kommentar auch für fake; ändert aber leider nichts daran, dass „wirkliche“ Muslime so ticken und denken! -Natürlich finden sie die Deutschen vollkommen verblödet!-

  3. Anonymous

    Das problem der zuwanderung und der luftverschmutzung auf die gleiche ebene zu stell , finde ich , etwas daneben.

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