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Ernüchternde Steuerschätzung – 21,4 Milliarden Euro für „flüchtlingsbezogene Leistungen“

Jetzt kommt die Regierung durch die nach unten korrigierte Schätzung ins Straucheln

Im Bundeshaushalt 2018 waren „flüchtlingsbezogene Leistungen“, wie es im schönsten Amtsdeutsch heißt, mit 21,4 Milliarden Euro verbucht. Vollmundig, ja sogar großkotzig hatte die Deutsche Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin, die immensen Ausgaben für illegal Eingereiste mit der guten Wirtschaftslage und den damit verbundenen Steuereinnahmen legitimiert. Das Geld ist nun verballert und der deutsche Michel wird wieder einmal zur Kasse gebeten werden.

Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen.
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger.
Was machen eigentlich Volksvertreter?¹

Für Alarmstimmung oder Hysterie besteht kein Anlass. Die hohen Milliardensummen, die jetzt als zukünftiger Fehlbetrag im Raum stehen, sind zwar durchaus beeindruckend. Es lohnt sich aber, in Erinnerung zu rufen, dass die staatlichen Einnahmen im Zuge eines geringeren Wirtschaftswachstums nicht sinken, sondern lediglich in einem deutlich geringeren Tempo steigen. Nach vielen außergewöhnlichen Jahren, an deren Ende die Prognosen regelmäßig übertroffen wurden und mehr Geld als erwartet zur Verfügung stand, kehrt in Deutschland finanzpolitische Normalität ein.²

Umsteuern mit Umsicht. Jetzt kommt die Regierung durch die nach unten korrigierte Schätzung ins Straucheln. Sinnvoller wäre, Prioritäten neu zu sortieren.

Das politische Berlin ist angesichts der gestern vorgestellten Steuerschätzung in Aufruhr. Denn die sprudelnden Einnahmen, an die man sich in den zurückliegenden Jahren gut und gerne gewöhnt hat, sprudeln nicht mehr so kräftig. 124,3 Milliarden Euro fehlen Bund, Ländern und Kommunen bis 2023, gemessen an der Prognose vom Herbst 2018. Das geschätzte Haushaltsloch fällt damit höher aus als erwartet. Doch beunruhigend an dieser Prognose sind nicht die nackten Zahlen, sondern die aufgeschreckten Reaktionen aus der Politik. Sie offenbaren einen Irrglauben an ein unbegrenztes Wachstum, über den man sich nur wundern kann. Ökonomen hatten bereits vor Bekanntgabe der Schätzung einen Ratschlag gegeben: Will der Staat keine neuen Schulden machen, ist jetzt Sparen angesagt.

Das liegt auf der Hand: Wird das Geld knapp, muss man weniger und gezielter Geld ausgeben. Weil „Sparen“ in Berlin aber keiner gerne hört, hatte Finanzminister Scholz es in hübschere Worte gekleidet, aber das Gleiche gemeint: Man müsse Sachen, die nicht so wichtig sind, beiseitelassen und sich auf das konzentrieren, was wichtig sei. Nur: Wer legt fest, was wichtig ist und was nicht? Diese Frage hat der Finanzminister nicht beantwortet. Dabei muss die Regierung genau darauf eine Antwort geben. Nimmt sie die wachsenden Sorgen um unsere natürlichen Lebensgrundlagen ernst und treibt den Klimaschutz kraftvoll voran? Will sie soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung fördern und verhindern, dass wenige Reiche immer reicher werden, während die Armut in diesem wohlhabenden Land wächst? Will sie Digitalisierung so gestalten, dass große Internetkonzerne nicht dicke Gewinne einstreichen, während Arbeitsplätze einfacher Arbeiter in Gefahr geraten? Beim Schutz des Klimas, bei der Vermögensverteilung und beim Wandel der Arbeitswelt erwartet die Bevölkerung neue Impulse und Gestaltungswillen.

Diese Fragen stellen sich dann mit besonderer Wucht, wenn die Mittel knapper werden. Die nach unten korrigierte Steuerschätzung sollte Anlass dazu sein, politische Prioritäten neu zu sortieren. Es muss dazu gesagt werden: Die Mittel sind längst nicht knapp, sie werden nur knapper als bisher. Die Wirtschaft wächst weiter, die Prognose liegt für dieses Jahr bei 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Im Herbst 2018 ging die Regierung noch von 1,8 Prozent aus. Folglich nimmt der Staat auch weniger Steuern ein. In der von jahrelang ungewöhnlich hohen Steuereinnahmen verwöhnten Regierungskoalition kündigt sich nun Streit an: Aus der Union wird der Ruf nach einem Konjukturprogramm laut, um Investitionen anzukurbeln, während die SPD sich gegen als Konjunkturprogramm getarnte Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche ausspricht. Die CDU will den Sozialstaat nicht ausweiten, während die SPD auf Einführung der Grundrente pocht. Die Union will den Soli vollständig abschaffen, während die SPD 90 Prozent der Steuerzahler von der Abgabe befreien, bei Besserverdienern aber weiterhin kassieren will.

Eine gemeinsame Linie und klare Prioritäten sind noch nicht erkennbar. Steuern sind nicht nur Einnahmen für den Staat. Sie können auch dazu dienen, Veränderungen anzustoßen. Durch gezielte Abgaben können Verhaltensweisen gelenkt werden, zum Beispiel hin zu mehr Klimaschutz, und Geld umverteilt werden, zum Beispiel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Ein solches Umsteuern geht nicht im Schnellschuss. Das zeigt der Blick nach Frankreich, wo die überstürzte Spritsteuer-Einführung die massiven Gelbwesten-Proteste ausgelöst hat. Doch angesichts sinkender Steuereinnahmen in Schockstarre zu verfallen, wäre ebenso fatal. Es braucht ein Umsteuern mit Umsicht. Wenn die neue Steuerschätzung dazu beiträgt, wäre schon viel gewonnen.³

¹BZ ²Stuttgarter Nachrichten ³Jana Wolf – Mittelbayerische Zeitung

5 Kommentare

  1. Ray

    21,4 Milliarden sind doch nur die Spitze des Eisbergs; Kosten für zusätzlich benötigte Sicherheit, Kosten im Gesundheitswesen, Kosten für Migranten die hier Sozialleistungen beziehen aber mittlerweise einen deutschen Pass erschlichen haben, etc. werden doch unter den Teppich gekehrt.
    Aber zur Querfinanzierung wird jetzt in die Rentenkasse gegriffen, pfui!
    Wenn Merkel geht holt die ihr Kopftuch heraus und zeigt allen den Mittelfinger.

    • Anonymous

      Genau– es geht eher Richtung 100 Milliarden Kosten— Geld was die Steuerzahler erwirtschaftet haben und wird den aus die Tasche genommen um Invasoren zu alimentieren— und die lachen sich ins Fäustchen mit 4 Frauen und 13 Kindern— schönes Haus umsonst– Essen und trinken so viel wie sie wollen- Autos, Handys usw— und vergewaltigen unsere Frauen und Mädchen— usw— und die Politik tut nichts dagegen— ich schäume jeden Tag vor Wut

  2. Jan

    : das kann ja wohl nicht wahr sein! Ich gehe arbeiten und ganze Musel-Völkerstämme, faules nichtsnutziges Pack, wird von unserer Kohle durchgefüttert! Haben nie etwas eingezahlt, werden nie etwas einzahlen, sind nur daran interessiert zu nehmen, zu nehmen und nehmen….
    Hoffentlich kommt die AfD bald an die Macht und bereitet diesem Moslem-Spuk endlich ein Ende!
    Ich kann diese Kopftuch tragenden Parasiten nicht mehr sehen! Überall macht dieses Gesocks sich breit!

  3. reiner

    Dies war von Anfang an eine gewaltige Fehleinschätzung. Das Geld ist verballert, aber ein paar Millionen Zuwanderer sind noch hier um auf Staatskosten zu logieren. Da werden in den nächsten Jahren noch ein paar Mrd. Euro gebraucht, denn die dürfen ja alle bleiben und haben nicht wenig Forderungen an den Standart der Unterkünfte und Verpflegung. Viele sind noch kriminell und machen zusätzlich Probleme. Mehr Polizisten wurden deshalb eingestellt und müssen alle bezahlt werden aus Steuermittel. Wo soll das hinführen? In die Katastrophe!

    • Anonymous

      Egal wo die Invasoren sind- ob hier oder an der Südgrenze der USA zu Mexico— egal ob Muslime, Afrikaner, aus El Slavador oder Honduras— diese Invasoren wollen das haben was wir bzw.- die Bürger eines Staates hart erarbeitet haben und zwar über Generationen hinweg— die sind auch nicht dankbar dafür , sondern sie wollen die Bürger auch noch körperlich und psychisch fertig machen— 21 Milliarden mindestens jährlich für diese Leute die nie e twas getan haben und die versuchen uns kaputt zu kriegen — die Poltuiker schauen zu während so viele Deutsche auf der Strassse leben müssen und Kinderarmut und Altersarmut , Bürger die hier 4o jahre geschuftet haben— und am Ende kommen sie kaum über die Runden

      diese Invasoren sind m.E. generell gewalttätig, auch die Frauen, nicht lernbereit, nicht lernfähig, nicht integrierbar . ein Leben zählt nicht, für die ist ein Leben nichts— deswegen ist es den egal wenn sie jemand umbringen oder eine Frau vergewaltigen- oder Kinder missbrauchen– die dealen mit Drogen, verursachen Clan-Kriminalität und es passiert nichts mit den— die Polizei und Justiz hier tut nichts gegen diese Typen— ab und zu tun sie etwas – machen eine Razzia um zu zeigen es passiert was, aber es werden Personalien augeschrieben und dann war das das— keiner wird ausgewiesen oder in haft genommen, und wenn in haft dann sagt der Richter 1 jahr auf Bewährung ode so etwas

      und die Kinder in diesem Milieu werden so erzogen wie die Erwachsenen sind— Familiennachzug!!, gefährlich, Tausende sind schon unterwegs– — diese Leute wollen hier alles übernhmen— es gibt auch ein Video aus einer Moschee in den USA wo die kleinen Kinder schreien- sie werden die Köpfe der Ungläubigen abhaken– es gibt Ausnahmen aber meine Erfahrung mit diesen Gestalten bestätigt das hervorgesagte —

      und die Politik – also Grüne-Linke-SPD-CDU-CSU-FDP- wird es immer weiter so haben wollen weil sie Deutschland abschaffen wollen— und im Rahmen der Globalisierung verschwindet— die 1000 jährige Kultur, die Sprache, die Tugenden, usw— ausser AFD

      also– nur AFD wählen

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