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Erfolgreich gescheitert? Merkel gibt Macht ab, um Macht zu sichern

Da hat sie nun eine Regierung hinbekommen, zumindest mal auf dem Papier. Nach vier Monaten steht ein Koalitionsvertrag, obwohl sich gleich zwei der möglichen Partner – zunächst oder nach einer Weile – brüsk verweigerten und es aussah, als sei es kaum zu schaffen. Und doch steht Angela Merkel nicht als Siegerin da, sondern als Gescheiterte und die CDU gleich mit. Es stellt sich sogar das Gefühl ein, Merkel könnte kurz davor sein, aufzugeben. Entsetzen, Enttäuschung und Unruhe zeigt sich schließlich in ihrer Partei, die darin zumindest fürs Erste (mal) sogar die SPD übertrifft, was man erst mal schaffen muss. Wochen- und monatelange Verhandlungen sind vorbei, die Phase der Ungewissheit beendet – und die CDU schleicht sich davon wie ein geprügelter Hund, ein reichlich gefledderter Verlierer, und die Müdigkeit der Vorsitzenden nach langen Nächten tut ihr Übriges. Einen Aufbruch soll die neue Regierung qua Eigendefinition vermitteln. Der größte Partner überlässt das erst mal den anderen. Frankfurter Rundschau

Angela Merkel, die Wahlsiegerin trotz Verlusten, hat in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und CSU klein beigegeben. Die beiden kleinen Partner sollen große Ministerien bekommen – wenn die Sozialdemokraten denn ihren Mitgliederentscheid über die Fortsetzung der schwarz-roten Regierung gewinnen. Merkel gibt Macht ab, um ihre Macht zu sichern. Dafür trennt sie sich von ihrem loyalen Innenminister Thomas de Maizière und schafft Platz für ihren großen Widersacher Horst Seehofer. Und die von den Christdemokraten als eigene DNA empfundene Finanzpolitik legt sie in die Hände einer auf 20,5 Prozent gestutzten Partei. In Kombination mit dem Außenministerium könnte die SPD die Europapolitik der Bundesregierung grundlegend verändern. Der Wirtschaftsflügel der Union befürchtet schon eine Vergemeinschaftung der Schulden und trauert Wolfgang Schäuble nach, der das Geld für Deutschland zusammengehalten hat. Dass das auch bitter nötige Investitionen in Bildung oder die Verkehrsinfrastruktur verhindert hat, wird dabei allerdings verdrängt.

Merkel, seit bald 18 Jahren CDU-Vorsitzende, mutet ihrer Partei viel zu. Sie verlässt sich noch einmal darauf, dass sich ihre Leute auf sie verlassen. Dass sie ihr folgen, um weitere vier Jahre zu regieren. Mindestens so lange wie Rekordkanzler Helmut Kohl. Sind die Kompromisse auch noch so schmerzhaft. Aber die Entfremdung von Merkel in der Partei und im Land ist zu spüren. So wie 1998 viele nach Kohls 16-jähriger Kanzlerschaft schon deshalb einen Wechsel wollten, weil sie Sehnsucht nach etwas Neuem oder auch nur Anderem hatten, so mehren sich solche Stimmen auch jetzt. Noch ist eine Revolte gegen Merkel unrealistisch. Doch ihr Rückhalt bröckelt.

Stellen wir uns aber mal dieses Szenario vor: Merkel hätte die Koalitionsverhandlungen platzen lassen, weil sie das Finanzministerium nicht gegen das Wirtschaftsministerium getauscht hätte. Deutschland stünde vor Neuwahlen, das Image der stabilen Verhältnisse wäre im Inland wie im Ausland dahin. Die AfD fühlte sich bestätigt. Das Entsetzen über Merkel wäre groß. Denn mit einem Satz hat die 63-Jährige sicher vielen aus dem Herzen gesprochen: Die Menschen wollen erstens endlich eine neue und zweitens eine stabile Regierung. Dafür kann sie vor allem auf eine Frau zählen: Andrea Nahles. Merkel schätzt die Sozialdemokratin als vertrauenswürdige und kluge Polit-Managerin. Wenn die SPD-Basis für die Groko stimmt, ist das vor allem Nahles zu verdanken. Und dann wird sie für die CDU eine Gefahr. Die 47-Jährige erneuert ihre Partei nämlich schon. Kristina Dunz – Rheinische Post

Immer deutlicher wird, dass Angela Merkel den Höhepunkt ihrer Macht bereits hinter sich hat. Die CDU hat einen großen Selbstreinigungsprozess vor sich und der wird noch schmerzhaft. Auf Dauer kann sich Merkel dem aber nicht verweigern. Die Jungen in der Partei scharren mit den Hufen. Der Nimbus der Allmächtigen, Unangreifbaren ist dahin. Merkel hat sich mit ihrem Führungsstil selbst entzaubert. Dass nun ausgerechnet die gebeutelte SPD mehr an Selbstreinigungskräften aufbietet, sollte der CDU zu denken geben. Straubinger Tagblatt

DasParlament
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1 Kommentar


  1. Ich wünsche mir eine bürgerliche Koalitionsregierung mit CDU/CSU, AfD und FDP. Die AfD wäre mir Garant für die Unterbindung der Masseneinwanderung aus dem Nahen Osten und aus Afrika.

    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
    Aktiver AfD-Sympathisant

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