Press "Enter" to skip to content

Eine Blamage fürs Parlament

Bundestagsvize-Präsident Kubicki zur Wahlrechtsreform: "Brinkhaus-Modell ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver"

Der Streit mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war derart heftig, dass Brinkhaus die Flucht nach vorne antrat. Nach vorne heißt: in die Öffentlichkeit. Mit seinem Kompromissvorschlag erhöht er den Druck auf die Schwesterpartei. Brinkhaus ist ein Risiko eingegangen. Er hat öffentlich dokumentiert, dass es keine gemeinsame Linie der Union gibt. Und er muss fürchten, dass selbst die eigenen Leute ihm nicht alle folgen. Auch unter baden-württembergischen CDU-Abgeordneten ist die Angst groß, bei der Nichtzuteilung von Direktmandaten plötzlich ohne Job dazustehen.
Der Chef der Unionsfraktion hat den Befreiungsschlag gewagt. Nun muss er beweisen, dass die Mehrheit seiner Abgeordneten hinter ihm steht.¹

Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Wahlrechtsreform mit einer Höchstgrenze von 750 Abgeordneten scharf zurückgewiesen. „Das Brinkhaus-Modell ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver“, sagte Kubicki der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es solle kaschieren, dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion sich einer vernünftigen Wahlrechtsreform widersetze, die von FDP, Linken und Grünen als Gesetzentwurf den Deutschen Bundestag bereits erreicht habe und in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause noch verabschiedet werden könne. Kubicki betonte: „Brinkhaus weiß selbst, dass sein Vorschlag von den angehörten Sachverständigen als nicht verfassungskonform verworfen wurde.“

Es ist keinem Bürger mehr zu erklären, warum es dem Bundestag nach Jahren der Diskussion nicht gelingt, das Wahlrecht so zu reformieren, dass das Parlament wieder auf die vorgesehene Zahl von rund 600 Abgeordneten schrumpft. Zumal die Diskussion schon von der vergangenen in diese Wahlperiode verschoben worden war.

Keine Frage: Eine Demokratie, die etwas auf sich hält, braucht ein gut ausgestattetes und mächtiges Parlament. Aber Qualität bemisst sich bekanntlich nicht in Größe. Im Gegenteil: Je mehr der Bundestag anschwillt, desto mehr wächst auch die Gefahr, dass er arbeitsunfähig wird, dass die Abstimmungsprozesse komplizierter werden und dass sich die Abgeordneten gegenseitig auf den Füßen herumstehen.
Es geht um mehr als um die Frage, ob im kommenden Bundestag 600, 700 oder 800 Abgeordnete sitzen. Bei der Wahlrechtsreform steht auch die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Frage. Wenn es nötig ist, den Bürgern etwas zuzumuten, ist bislang immer eine Einigung gefunden worden. Wenn es aber darum geht, dass sich die Parteien selbst etwas zumuten müssen, fehlt die Entschlusskraft.

Um die Schuldigen beim Namen zu nennen: Die am wenigsten rühmliche Rolle in diesem Trauerspiel nimmt die CSU ein. Ohne eine Zusammenlegung von Wahlkreisen wird man das Problem nicht in den Griff bekommen. Die CSU ist aber nicht bereit, auch nur auf ein einziges Mandat zu verzichten. Gewiss: Die Direktmandate sind wichtig, damit Bürger Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten pflegen können. Doch wenn sich das Wahlverhalten ändert und es mehr und stärkere Parteien gibt, die fast ausschließlich über Liste in den Bundestag einziehen, dann können die Abgeordneten diesen Wandel nicht durch die Blockade einer Wahlrechtsreform aufhalten.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Eva Quadbeck – Rheinische Post

2 Kommentare

  1. Anonymous

    17.08: ich fände es gut wenn vor jeder Sitzung im Bundestag und in allen Landtagen sowie in allen Kommunen, wenn alle Mitglieder der Politik aufstehen , die Fahne salutieren und die Nationalhymne singen würden. Dann würde man sehen wer zu der Verfassung und Deutschlandfahne steht. Ich glaube nicht dass die Linken und Grünen sowie viele SPD Mitglieder das tun würden.

    Wir wissen was Merkel mit der Fahne gemacht hat und zwar in dem Video wo sie die Fahne aus der Hand eines Politikers herausreisst und mit Verachtung in ihrem Gesicht weg schmeisst.

    Es sollte auch so vor jedem Fussballspiel erfolgen: alle stehen auf und die Nationalhymne singen, mit der rechten Hand über dem Herzen.

  2. Anonymous

    Kubicki und die ganze FDP abhaken– nutzlose Gruppierung

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019.