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Die SPD opfert sich für Merkel

Pro-GroKo-Entscheidung der SPD-Basis

Die SPD hat mit 66 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Damit steht der Wahl einer von CDU/CSU/SPD getragenen Regierung nichts mehr im Wege. Für diese Koalition ist der Zusatz „Große“ nicht angebracht, denn diese Parteien vertreten gerade noch 56 Prozent der Sitze, während dies in der vorangegangenen Legislaturperiode noch 80 Prozent waren. Bei aktuellen Meinungsumfragen liegen diese Parteien teilweise unter 50 Prozent.

Das Ja der SPD zur GroKo führt zwar zu einer Regierung, aber nicht zu einer stabilen Mehrheit

Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), sagte:
„Die SPD opfert sich, um Angela Merkel einen würdigen Abgang zu ermöglichen. Das klingt heroisch, ist aber politisch dumm. Deutschland braucht einen Neuanfang, einen echten Aufbruch. Der ist aber in der Immer-Weiter-So-Regierung nirgendwo zu sehen.“

„Statt einer Koalition sollte die SPD über eine Fusion mit der CDU abstimmen. Angela Merkel würde hervorragend zu ihr passen.“
„Ich anerkenne, dass eine überraschend hohe Mehrheit der SPD-Mitglieder durch ihr Ja die Bildung einer Regierung ermöglicht haben. Dies ist aber keine nachhaltige Lösung für Deutschland. Das Misstrauen bei den Koalitionsregierenden sitzt tief. Mag sein, dass es schon bald ´in die Fresse gibt´, wie Andrea Nahles es formuliert hat.“

„Nun bekommen wir also eine Regierung, die als Schwerpunkt die EU auserkoren hat. Aber nicht um diese endlich dazu zu bringen, sich der großen Herausforderungen zu stellen. Dies wären die Migrationskrise (funktionierendes Asylrecht mit Obergrenze und Grenzsicherung), die Eurokrise (das Ausscheiden einiger Länder muss finanziell flankiert werden) und Verschlankung mit Bürokratieabbau. Stattdessen geben sich die Koalitionäre schon jetzt als Zentralisierungsbefürworter und großzügige Spendieronkels. Macron und Co. werden sich freuen.“

„Das Ja der SPD wird auch Mario Draghi erleichtert zur Kenntnis genommen haben. Nun muss (endlich) nicht mehr nur er mit seiner EZB die Eurozone durch Nullzins-Politik und Anleihekäufe retten, was ja nie legitimiert war. Denn die Koalitionäre werden schon bald einer Transferunion zustimmen. Armer deutscher Steuerzahler!“ Liberal-Konservative Reformer LKR

Politologe Jürgen Falter über das Ja der SPD-Basis zur GroKo: Ein guter Tag für Deutschland und die SPD

Der Politologe Jürgen Falter lobt die Pro-GroKo-Entscheidung der SPD-Basis. Falter sagte der „Heilbronner Stimme“: „Dies ist ein guter Tag für die Bundesrepublik, weil wir eine stabile Regierung bekommen. Es ist auch ein guter Tag für die SPD, weil sie sich zusammengerauft hat.“

Falter betonte: „Die Entscheidung ist gut für die SPD. Sie kann nun regieren und auch auf ihre Erfolge in den Koalitionsverhandlungen verweisen. Wenn man sich den Vertrag genau anschaut und ihn aus den Augen der SPD betrachtet, dann tragen etwa 70 der Positionen die Handschrift der Sozialdemokraten, aber nur 30 Prozent die der Union. Auch bei der Verteilung der Ministerien hat die SPD einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht, weil sie zeigen kann, dass sie regierungsfähig ist, tüchtige Minister hat und letztlich nicht alles Angela Merkel zuzuschreiben ist, was verabschiedet wird.“

Zur Rolle Kevin Kühnerts sagte er: „Man sollte Kevin Kühnert nicht überschätzen. Er hat zwar die Opposition aus den Jusos heraus angeführt, aber die SPD besteht eben nicht nur aus den Jusos. Hinsichtlich seiner persönlichen Zielsetzung ist das Ergebnis des Votums eine Niederlage für ihn. Aber er hat seinen Bekanntheitsgrad enorm erhöht und zugleich an seiner politischen Zukunft in der Partei gebastelt.“

Für Andrea Nahles sei der Weg nun frei in den Parteivorsitz. Falter: „Nahles bekommt sicher großen Rückenwind durch das Ergebnis des Votums. Sie hat recht bekommen, und zwei Drittel sind eine gewaltige Mehrheit. Bei der Wahl zur Parteichefin wird sie sicher nicht 100 Prozent wie Schulz bekommen, aber das hat nicht einmal Honecker geschafft, und erstrebenswert ist es auch nicht.“

Das Ergebnis des SPD-Votums sei auch aus einem anderen Grund wichtig, so Falter: „Hätte die SPD-Basis Nein gesagt, hätten wir ein echtes verfassungsrechtliches Problem bekommen. Die Abgeordneten im Bundestag wären ja formal nicht an das Votum der Basis gebunden gewesen, sie hätten in geheimer Abstimmung selbst entscheiden können und müssen. Insofern bleibt der Mitgliederentscheid eine Umgehung dessen, was unsere Verfassung eigentlich für die Kanzlerwahl vorsieht.“

Auf die Frage, ob die neue Regierung nun ruckelfrei kommt, sagte der Politologe: „Ja natürlich. Die Mehrheit für Merkel steht. Bundespräsident Steinmeier wird sie dem Bundestag vorschlagen, sie wird im ersten Wahlgang gewählt werden, daran zweifle ich nicht im geringsten. Mitte März werden wir eine neue Regierung haben.“ Heilbronner Stimme

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