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Die Linke ist tot: Gutmenschen öffnen Tür und Tor für Sozialmigranten

Wagenknecht erfreut über große Resonanz auf Sammlungsbewegung

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, hat eine positive erste Bilanz ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gezogen. Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir freuen uns sehr über die große Resonanz. Allein in den ersten 24 Stunden mehr als 30.000 Anmeldungen auf unserer Webseite – das ist weit mehr, als ich erwartet hatte.“ Dass Politiker, die Angst vor Veränderung hätten, die Bewegung ablehnten, spreche doch erst recht dafür, dass das Projekt richtig sei und noch viel stärker werden müsse. Innerhalb von zwei Tagen gab es sogar mehr 36.000 Anmeldungen, wie Wagenknechts Ehemann Lafontaine in Saarbrücken sagte.

Forsa-Chef Manfred Güllner bezeichnete es indessen als unrealistisch, dass die Sammlungsbewegung zu einer linken Mehrheit im Bundestag führe. „Es reicht einfach nicht für Grüne, Linke und SPD, vor allem, weil die Sozialdemokraten immer schwächer geworden sind. Die Sammlungsbewegung kann aber ein Vehikel sein, der Linkspartei neue Wähler zuzutreiben“, sagte Güllner der NOZ. Neue Osnabrücker Zeitung

Die Arbeit einer Reihe deutscher Politiker war in den zurückliegenden Wochen und Monaten eine ernüchternde Angelegenheit. Man erlebte Machtbesessene, die an Posten klammern und Veränderung blockieren. Verbissene, die parteiinterne Konflikte hochpeitschen. Irrlichternde, die mit prügelharter Wortwahl sensible Probleme anstacheln. Nervöse, die trotz mieser Umfragewerte absolute Mehrheiten erzwingen wollen. Zu allem Überfluss die flirrende Hitze. Man gewinnt nicht den Eindruck, hier seien Politiker am Werk, die einen kühlen Kopf bewahren und frische Ideen vorantreiben. Es sieht nach Stagnation statt nach Veränderung aus. Nach Stillstand statt nach Aufbruch. In dieser Zeit kommt die neue Bewegung von Sarah Wagenknecht und ihrem Mann Oskar Lafontaine mit dem programmatischen Namen „Aufstehen“ gerade recht. Man muss kein Linker sein, um aus dieser „Sammlungsbewegung“ neue Hoffnung zu schöpfen. Wagenknecht und Konsorten wollen erreichen, „dass die Menschen sich keine Politik mehr gefallen lassen, die sich gegen ihre Interessen richtet“, wie die Linke-Fraktionschefin im „Spiegel“ sagt.

Sammlungsbewegung deswegen, weil sich das Format an alle richtet, die „sich eine Erneuerung des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik wünschen“, so Wagenknecht – Parteibuch hin oder her. Diese Bewegung ist eine vielversprechende Neuerscheinung auf dem Polit-Parkett. Nicht, weil sie von Linken stammt, sondern, weil sie Veränderung darstellt. Natürlich ist die Idee einer Bewegung, die aus einer Partei heraus gegründet wird, nicht neu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat es mit seinem proeuropäischen „En Marche“ vorgemacht, im linken Lager Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien. In Deutschland sind derartige Beispiele bislang schwer zu finden oder, kaum entstanden, wieder versandet. Aber auch hierzulande tut Bewegung im Parteienspektrum not. „Aufstehen“ lässt sich als Signal verstehen, es nicht Rechten zu überlassen, sich als Kämpfer gegen das Establishment zu inszenieren. Und noch einmal: Man muss kein Linker sein, um dieses Signal zu begrüßen. Auf der Webseite der Bewegung www.aufstehen.de, die am 4. August online ging, kommen einfache Menschen in emotionalen Videos zu Wort.

Landschaftsbauer Wilko wünscht sich bessere Bezahlung und Zukunftsperspektiven im Handwerk. Die pensionierte Friseurin Margot klagt über eine zu kleine Rente. Studentin Jenny sorgt sich um die Vormacht großer Konzerne, die kleine Unternehmen vom Markt verdrängen. Das Signal von „Aufstehen“: Wir sorgen uns um deine Sorgen. Man mag die Online-Aufmachung als PR-Coup abtun. Doch der Ansatz einer Politik, die sich an Bürgerinteressen orientiert, die zuhört und eine Plattform bietet, ist im Kern gut. Es macht Hoffnung auf eine Politik, die nicht von Partei- und Machtinteressen zerrieben wird. Politische Bewegungen dieser Art zeigen etwas Grundsätzliches auf: dass Demokratie – auf Wählerseite – nicht mit einem Kreuzchen am Wahltag abgetan ist; und dass es – auf Politikerseite – nicht damit abgetan ist, sich des Wählers solange anzunehmen, bis der sein Kreuzchen gemacht hat, um sich danach wieder eigenen Machtinteressen zu widmen.

Solche Bewegungen können aufzeigen, dass Demokratie ein Prozess ist, der von Veränderung und Erneuerung lebt; dass es Gestaltungsspielraum auch jenseits des institutionellen, parteipolitischen Rahmens gibt. Auch darin macht die Bewegung Hoffnung. Sarah Wagenknecht bleibt konkrete Inhalte noch schuldig. Auch ihre bisherige Anhängerschaft, deren bekannteste Vertreter mit der Grünen Antje Vollmer und dem SPD-Abgeordneten Marco Bülow nicht sonderlich bekannt sind, lässt Luft nach oben. An den Inhalten, wie am Potenzial zu mobilisieren, wird sich „Aufstehen“ am Ende messen lassen müssen – ganz zu Recht. Bis dahin darf man – mitten im heißen, zermürbenden Polit-Sommer – auch mal sagen: Gute Idee gehabt! Jana Wolf – Mittelbayerische Zeitung

5 Kommentare

  1. Udo Bergmann

    Gutmenschen sind Schlechtmenschen.

  2. Reiner

    Viele haben sofort mitgemacht und haben sich mehr erhofft. Welche konkreten Ziele hat diese Bewegung? Darüber ist nichts zu finden.
    Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, es gibt zu viele Superreiche im Land und hier soll gerechter verteilt werden ( sinngemäße Wiedergabe).
    Das ist aber unser kleinstes Problem . Was verändert unser Land, das sind nicht die paar Superreichen , sondern die Massenzuwanderung ,die steigende Kriminalität , die Arabischen Großfamilien mit ihr kriminelles Treiben, Sozialtourismus, Wohnungsnot , Rentenarmut usw..
    Ich bin nicht mehr überzeugt, dass diese Bewegung etwas ändern wird.

    • Martin

      Ich auch nicht! – Darum werde ich wieder die AFD wählen.-
      Ich schätze Frau Wagenknecht sehr, eine sehr kluge und gebildete Frau; aber leider in der falschen Partei.

      • Lodenmantel

        Ja, Martin, die Wagenknecht befindet sich
        auf dem verkehrten Bahnsteig, genau wie
        ihr Mann. Selbst der allerhöchste IQ hilft
        nicht, wenn er falsch verdrahtet ist.
        Sonst macht die Frau viel her, da hast Du
        recht. Zwischen ihr und der grünschimmeligen
        Roth liegen Welten.

    • Anonymous

      Das ist alles schon Mal da gewesen– die Linken und ihr kommunistisches Trieben , die Grünen mit ihrem kommunistischen Treiben und die SPD mit ihrem kommunistischen Treiben— alles sinnlose Sc—se. Wenn jeman sich nicht gebildet hat oder schlechte Entscheidungen in Leben gemacht hat und nicht viel verdient- dann ist das sein Problem- kein Problem der Gemeinschaft.

      Kommunismus und Sozialismus haben im 20. Jahrhundert lediglich dazu geführt dass 100 millionen Menschen zu Tode gekommen sind– und die Wirtschaften in Grund und Boden zerstört wurden–und die Menschen nur gelitten haben– und schaut mal die Staaten heute an– Nordkorea, Venezuela, usw– nur Chaos und Verderben–

      — ich verstehe die menschen hier nicht die die Linke, Grüne oder SPD und Teile der CDU wählen ( der CDU Chef in Schleswig-Holstein wollte sogar mit den Linken kooperieren!!) — die wollen die DDR wieder zurück— hatten wir nicht genug davon bis 1989??? Bekloppt sind die.

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