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Die Abrechnung der SPD-Basis

SPD-Votum für die CSU "kein Grund zur Freude"

Noch ist nicht abzusehen, ob die Partei willens und fähig ist, sich hinter einer kaum bekannten Doppelspitze neu aufzustellen, deren Hausmacht begrenzt ist. Auch wenn die Gewinner feststehen, die Verlierer ihre Schlappe noch nicht begreifen und der Parteitag dem Mitglieder-Votum folgen wird: Die SPD wird in den nächsten Monaten genug mit sich selbst zu tun haben, um die kleine Mitglieder-Revolution in ein großes Programm umzusetzen. Das Ende der großen Koalition wird deshalb – falls es überhaupt ernsthaft angestrebt wird – noch auf sich warten lassen.¹

Die bisher unbekannte Abgeordnete aus Schwaben und der frühere NRW-Finanzminister müssen eine Herkulesaufgabe bewältigen: Die Partei zusammenführen, sie mit der Fraktion versöhnen und der SPD deutlich bessere Umfrage- und Wahlergebnisse bescheren. Zugleich ist die Entscheidung der Mitglieder eine Abrechnung. Sie ist ein klares Misstrauensvotum gegen die Regierung, gegen Vizekanzler Olaf Scholz, auch gegen die Parteiführung der vergangenen Jahre. Das Ergebnis ist eine Zäsur in vielerlei Hinsicht. Die SPD-Basis will mehrheitlich radikale Erneuerung, den vollständigen Wechsel an der Spitze.

Sie will einer unerfahrenen Abgeordneten und einem früheren Landesminister die Geschicke der Partei überlassen – und nicht dem Spitzengenossen Scholz, den sie für den Niedergang der Partei mitverantwortlich macht. Diese Entscheidung löst in Berlin ein Beben aus. Esken und Walter-Borjans waren zwar direkt nach der Ergebnisverkündung bemüht, Zeichen der Einigkeit in die Partei zu senden. Doch es ist kaum vorstellbar, wie ein Finanzminister noch lange im Amt bleiben soll, der in Teilen fundamental andere Ansichten als seine Parteivorsitzenden vertritt. Die beiden sind in einer schwierigen Situation, auf sie schaut die gesamte Republik. Ihr Sieg ist ein Sieg der Parteilinken.

Doch wird ihnen die Gefolgschaft verweigert, oder brechen Kämpfe zwischen den Parteiflügeln aus, werden sie Vorsitzende ohne Rückhalt sein. Hinzu kommt: Die Wahlbeteiligung war mit etwas über 50 Prozent besser als befürchtet, berauschend gut fiel sie aber nicht aus. Eine Mehrheit der Mitglieder hat sich entschlossen, die SPD als Partei wieder nach vorne zu stellen – nicht ihre staatspolitische Verantwortung. Es ist ein starkes Signal für die Basisdemokratie. Doch die große Koalition ist gefährdeter denn je.²

¹Stuttgarter Nachrichten ²Jan Drebes – Rheinische Post

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