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Deutschland stellt 4,5 Millionen für Hilfsprojekte in Jemen bereit – Deutsche hungern an Weihnachten

Armut trotz Arbeit - braucht es einen Neustart in der Sozialpolitik?

Laut Statistischem Bundesamt ist fast jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung in Deutschland betroffen, obwohl allein im ersten Halbjahr 48,1 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet wurden. Seit der Wiedervereinigung war die Beschäftigung noch nie so hoch wie heutzutage. Warum kommt jener Erfolg nicht bei allen an? Müssen die Löhne erhöht und die Steuern gesenkt werden? Welche Maßnahmen könnten zu einer sozialen Absicherung beitragen?¹

GroKo verweigert Millionen Beschäftigten einen menschenwürdigen Ruhestand

„Jeder fünfte Bürger, der mehr als dreißig Jahre Rentenbeiträge gezahlt hat, wird in Deutschland mit einer Armutsrente abgespeist. Längst bekommen auch immer mehr Durchschnittsverdiener keine Lebensstandard sichernde Rente mehr. Millionen Menschen müssen sich im Alter die Dinge vom Munde absparen. Steigende Mieten und Kosten für Strom und Gas werden so für ältere Menschen zur existenziellen Bedrohung.

Die regierenden Parteien haben das Wohl und Weh der Finanzlobby und der Konzerne  im Blick.  Das Recht der Menschen auf gute Löhne und eine auskömmliche Rente wird von der herrschenden Politik seit Jahren durch die rücksichtslose Ausweitung der Niedriglohnpolitik und die Deregulierung der Erwerbsarbeit massiv verletzt.

Ohne eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sind Armutsrenten für Millionen Beschäftigte weiter vorprogrammiert. Mehr Zeit für die Familie oder andere Gründe für Teilzeitbeschäftigung dürfen keine Armutsfalle sein. Das Rentensystem muss auch Erwerbsminderungsrentner, Solo-Selbständige, Langzeitarbeitslose und Geringverdiener vor Armut schützen.

DIE LINKE fordert ein entschiedenes Handeln gegen Altersarmut: eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und ein solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro.“²

Hartz IV muss abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt werden, die vor Armut schützt, Existenz und Teilhabe sichert und auch sanktionsfrei ist. Mit diesem Ziel hat die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag jetzt einen Antrag eingereicht, um die Diskussionen um Hartz IV, die derzeit auch in der SPD geführt werden, voran zu treiben und hier zu der dringend notwendigen Neuausrichtung der Gesetzgebung zu kommen. „Eine Reform kann die Ängste, das Misstrauen und das veränderte Menschenbild – nämlich das vom faulen Arbeitslosen –, das Hartz IV verursacht hat, nicht wieder gut machen“, ist sich Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, sicher.

„Kaum ein anderes Gesetz hat eine derart tiefgreifende gesellschaftliche Spaltung, Stigmatisierung von Betroffenen, dauerhafte Armut von Millionen Leistungsberechtigten, darunter Millionen Kinder, sowie Abstiegsängste in breiten Teilen der Bevölkerung verursacht.

Außenminister Heiko Maas hat die Jemen-Beratungen in Schweden begrüßt und eine Unterstützung Deutschlands für Hilfsprojekte zugesagt. „Nach viel zu langen Jahren eines schweren Konflikts, schlimmster Not und vollkommen verhärteter Fronten bietet sich mit den laufenden Gesprächen endlich ein erster Lichtblick für die Menschen in Jemen“, sagte Maas der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die in den letzten Tagen gewachsenen Hoffnungen dürften jetzt nicht enttäuscht werden. „Deshalb gilt es jetzt, den Druck auf alle Seiten aufrecht zu erhalten, für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu arbeiten“, unterstrich der SPD-Politiker.

Die humanitäre Katastrophe in Jemen sei von Menschenhand gemacht. Umgekehrt sei es ein Gebot der Menschlichkeit, dass Leiden, Hunger und Sterben endlich ein Ende fänden. „Die Waffen müssen schnellstmöglich schweigen“, erklärte Maas. Deutschland sei bereit, zusammen mit den Vereinten Nationen über einen Fonds Fortschritte in den Friedensgesprächen mit konkreten Projekten vor Ort zu unterlegen. Maas kündigte an, dass Deutschland eine Anschubfinanzierung von 2,5 Millionen Euro dafür bereit stellen und weitere zwei Millionen Euro für das kommende Jahr zusagen werde.³

¹Programmkommunikation WELT und N24 Doku ²Partei Die Linke im Bundestag ³Rheinische Post

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Die Politiker von Grünen, Linken, SPD, CDU-CSU und FDP wollen den Bürgern nicht helfen, sondern den Islamisten— es ist gewollt!!! Die Deutschen sollen aussterben– die Umformung geht weiter— und die Deutschen lassen es zu— diese Unmenschen haben ihr Auskommen später– den ist es doch egal was mit uns passiert– die werden immer kassieren— weg mit den– so schnell wie möglich

    • Grammatikus

      Deutsch müsste man können.

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