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Der Sarrazin der CDU: Fettnäpfchen AKK und Maaßen

„Warum findet Maaßen so viel Aufmerksamkeit? Seine Kritik an der Asylpolitik teilen nicht wenige in der Union. Maaßen hatte auch ein hohes Amt im Sicherheitsapparat inne, das verleiht ihm gewisse Autorität. So war es auch bei Thilo Sarrazin, dem Ex-Finanzsenator, und der SPD. Trotzdem würde Maaßen als politischer Querulant nicht so viel Aufmerksamkeit finden, würde die Parteispitze nicht so dünnhäutig auf seine Sticheleien reagieren.“¹

Wieder eine Bruchlandung: Annegret Kramp-Karrenbauer tut derzeit wirklich alles, um die Zweifel an ihrer Befähigung für höchste Partei- und Staatsämter wachsen zu lassen. Die CDU-Vorsitzende agiert planlos, es fehlt an Timing und Taktik. Ihre Kommunikation ist gelinde gesagt konfus – und die Folgen sind katastrophal. Will Kramp-Karrenbauer den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen denn nun aus der CDU ausschließen, oder will sie es nicht? Verwirrung allerorten, nichts Genaues weiß man nicht. Die Frage muss erlaubt sein: Wer berät die Parteichefin eigentlich?

Und die Antwort kann nur lauten: Wenn AKK keine Berater hat, sollte sie sich dringend welche besorgen. Wenn sie aber welche hat, sollte sie sich dringend fragen, ob es die richtigen sind. Nur eine Notoperation des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak und die (gar nicht so stillen) Proteste der Wahlkämpfer im Osten haben Kramp-Karrenbauer vor einem Super-GAU bewahrt. Sie musste zurückrudern – und das nicht zum ersten Mal. Ein Rätsel aber bleibt, wie die CDU-Vorsitzende zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen eine Debatte um ein mögliches Parteiausschlussverfahren überhaupt zulassen konnte.

Entweder fehlt AKK jedes Gespür für die politische Stimmung im Osten, oder sie ist bereit, billigend in Kauf zu nehmen, dass es der CDU mit der AfD so ergeht wie es der SPD mit der Linkspartei ergangen ist. Apropos SPD: Der Fall Thilo Sarrazin sollte eigentlich allen Spitzenpolitikern vor Augen geführt haben, wie wenig eine Partei bei einem Ausschlussverfahren zu gewinnen hat und was dabei alles zu verlieren ist. Fürs Erste sind die drei CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer, Ingo Senftleben und Mike Mohring die Leidtragenden. Sie versuchen alles, um mit CDU-Wählern, die in Richtung AfD abwandern wollen oder schon abgewandert sind, ins Gespräch zu kommen. Und dabei war Hans-Georg Maaßen zuletzt an mehr Stellen eine Hilfe, als er eine Last war. Aber selbst wenn man seine Kritik an der Flüchtlingspolitik seit 2015 für unangemessen hält, so muss man doch die Frage stellen, welchen Schaden Maaßen und die, die ihn stützen, anrichten können. Und da dürfte das Risiko eher gering sein.

Die so genannte Werte-Union zählt gerade einmal 2000 Anhänger, das sind weniger als 0,5 Prozent der CDU-Mitglieder. Wenn ein solches Grüppchen jedoch in der Lage ist, die Agenda der Vorsitzenden zu bestimmen, sagt das viel über deren Verunsicherung aus. Souverän wirkt das alles nicht. Wenn AKK sich von Maaßen distanzieren will, hat sie natürlich jedes Recht dazu. Und wenn sie einen Parteiausschluss für nötig hält, hätte sie die entsprechende Interviewfrage mit einem klaren Ja beantworten können – und müssen. Sie hat es aber nicht getan, sondern mit einer komplizierten und höchst interpretationsfähigen Antwort samt folgendem Dementi sich und der CDU großen Schaden zugefügt.²

Zugegeben: Manche Äußerungen des früheren Verfassungsschützers Hans-Georg Maaßen sind an der Grenze dessen, was man noch erträglich finden kann. Etwa die Aussage, er sei nicht vor 30 Jahren in die CDU eingetreten, „damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“. Der „Wertkonservative“ spielt seine Rolle als neues Enfant terrible der Union sehr geschickt, nutzt Twitter, um seine Botschaften unters Volk zu bringen. Anstatt damit gelassen umzugehen, hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel gebracht. Das ist der neueste Tritt ins Fettnäpfchen von „AKK“, auch wenn sie anschließend noch versuchte, den Schaden zu begrenzen.

Doch dieser ist angerichtet. Eine Volkspartei CDU sollte einen Provokateur wie Maaßen aushalten können – genau so, wie eine SPD ihren Rechtsaußen Thilo Sarrazin aushalten muss. Maaßen bildet mit seiner Meinung eine konservative Strömung innerhalb der Union ab. Hätte sich Merkel um diese in den vergangenen Jahren gekümmert, würde es heute die AfD nicht geben. Wie die Spitzen der CDU mit der Werteunion umgehen, deren prominentes Mitglied der Ex-Verfassungsschützer ist, mutet unsouverän an. Dabei ist Maaßen einer der wenigen Konservativen, die überhaupt noch gewisse Schichten in Ostdeutschland erreichen. Die Union sollte diese Menschen nicht kampflos der AfD überlassen. Der Stern von Kramp-Karrenbauer einschließlich ihres Generalsekretärs sinkt weiter. Mal sehen, ob beide das Jahr 2019 politisch überleben.³

¹Dietmar Ostermann – Badische Zeitung ²Westfalen-Blatt ³Markus Lachmann – Allgemeine Zeitung Mainz

3 Kommentare

  1. nymeria

    oh, harte worte, herr anmoymous, leider klebt diese schlampe fest an ihrem stuhl, diese fischaugen, dieses hinterhältige lächeln, man sollte sie aus dem verkehr ziehen. diese kreatur mit allen ihren verbrechen und volksverrätischem gebahren soll der blitz bei einer gewissen tätigkeit in der keramikabteilung mit aller wucht treffen!

  2. Ray

    Maaßen ist für Merkel, AKK usw. unbequem, da jemand der kompetent die Wahrheit spricht unerwünscht im Merkelschen Lügenkosmos ist.

    AKK sieht aus wie Stan Laurel!
    Nur Stan Laurel war witzig und ein Meister seines Fachs.
    AKK ist weder kompetent noch witzig, ihr fehlt einfach Führungsqualität und Charisma.
    Auf bundespolitischer Ebene ist AKK eine Fehlbesetzung die auch in den eigenen Reihen als Kanzlerkanidatin wenig Zuspruch findet.
    Ich fänd Herrn Maaßen als Kanzlerkandidat ganz gut!

    • Anonymous

      Frau Karrenbauer ist nichts anderes als die Handpuppe der Blutraute Merkel. Im Grunde ist sie eine übel manipulierte, recht dümmliche Person, welche sich für autark hält; im Grunde ist sie nichts anderes als eine „arme“ Wurst, die bei Merkels Schachspiel als „Sünden-Springer“ eingesetzt wurde. – Merkel hat stets ein glückliches Rautenhändchen bei der Auswahl ihrer tumben Vasallen bewiesen : Scholz, Karrenbauer etc.
      Merkel ist eben eine gewiefte Stasigeschulte, diese Volksverräterin weiss, wie sie die Hasen zu lenken hat und wenn sie nicht parieren werden sie nach alter Jägermethode zum Abschuss frei gegeben….
      Was mich persönlich wundert, ist das Merkel noch lebt und kein Anschlag auf sie jemals verübt wurde…. Dieser widerwärtige Zitteraal!

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