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Der alte Proporz bei den Grünen

Habeck + Mrs. X

Nun wollen die Grünen in gut zwei Wochen an ihrer Parteispitze einen Neuanfang wagen, aber den alten Proporz beibehalten. Sie bejubeln einen Freigeist wie Robert Habeck, der die Flügel für überholt hält und Parteichef werden will. Aber nur Realos an der Spitze wollen sie nun auch nicht. Die Flügel der Grünen stehen heute für die Ausrichtung auf Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün. Doch die Realität hat solche Ziele längst überholt. Als er 1986 zu den Grünen kam, habe er sich nicht vorgestellt, dass er einmal mit der CSU ernsthafte Sondierungen führen müsse, sagt Toni Hofreiter. Vielleicht stellt in 20 Jahren ein Nachfolger fest, dass er sich die Grünen nicht ohne Flügelkämpfe hätte vorstellen können. Robert Habeck ist jemand, dem es zumindest zugetraut wird, diesen Prozess einzuleiten. Schwäbische Zeitung

Grüne stehen bei Scheitern von Union und SPD bereit

SPD und Grüne waren die großen Verlierer der Landtagswahl. Ihre desaströsen Wahlergebnisse zwingen die beiden ehemaligen Regierungsparteien zu umfassenden Reformen. Die SPD tauschte ihren Landeschef aus: Bauminister Michael Groschek punktet als guter Redner, Sympathie-Träger und Motivator. Ansonsten blieb bei den Genossen aber fast alles beim Alten. Die Grünen sind wesentlich weiter: eine neue Fraktionsspitze, in Kürze ein neues Duo an der Parteispitze, eine neue Parteisatzung inklusive radikaler Schrumpfkur des Vorstandes und ein neues inhaltliches Konzept, das den Fokus auf nur noch vier Kernthemen legt. Dieses Paket hält, was die Grünen nach ihrer Wahlniederlage als „Neuanfang“ versprochen haben. Überraschend ist, wie geschickt die bislang eher blasse Landesparteichefin Mona Neubaur hinter den Kulissen die Reformstrippen zieht. Die Fraktion im Landtag wirkt hingegen noch etwas unsortiert. Ihre Krise haben die Grünen noch nicht überwunden. Aber immerhin: Bei ihrer Reform machen sie deutlich mehr Tempo als die SPD. Thomas Reisener – Rheinische Post

Die Grünen zeigen sich offen für weitere Gespräche über ein mögliches Jamaika-Bündnis, falls eine große Koalition aus Union und SPD nicht zustande kommen sollte. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wir stehen bereit, neue Gespräche zu führen, denn bei uns heißt es – anders als bei der FDP-Spitze – erst das Land, dann die Partei.“ Auf die Frage, ob die Gesprächsbereitschaft auch für eine Minderheitsregierung gelte, erklärte Özdemir: „Ja, wenn wir einen Unterschied beim Klimaschutz machen können.“ Klar müsse allerdings sein, „uns gibt es nicht zum Nulltarif.“ Seine Partei werde in keine Regierung eintreten, „in der nicht der Klima- und der Umweltschutz angemessen vorangetrieben werden“. Saarbrücker Zeitung

Anstehende Personalwechsel bei den Grünen: Habeck + Mrs. X

Dass sich die Grünen personell erneuern wollen, ist aus Sicht der Partei folgerichtig. Denn es wurden erneut sämtliche Wahlziele verfehlt. Die Ökopartei stellt die kleinste Fraktion im Bundestag und hat ein zweistelliges Ergebnis verpasst. Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit Union und FDP sind die Grünen zudem vorerst nicht an der Regierung beteiligt. Dass Cem Özdemir keine Spitzenposition mehr bekleiden wird, ist ebenso verständlich wie der Rückzug seiner Ko-Vorsitzenden Simone Peter.

Doch Partei und Fraktion handeln nicht konsequent. Katrin Göring-Eckardt – die als Spitzenkandidatin zum zweiten Mal ein schwaches Wahlergebnis zu verantworten hatte – darf wohl weiterhin die Fraktion führen. Ein Grund hierfür ist, dass sie anders als Peter und Özdemir unterschiedliche Milieus anspricht. Göring-Eckardt inszeniert sich in der Öffentlichkeit als mitfühlende Sozialpolitikerin und hat zugleich in der Partei eine Linkswende und eine stärkere Betonung der Umverteilungspolitik verhindert. Nach diesem Vorbild wollen die Realos weitere freundliche Gesichter nach vorne stellen, die eine zum Teil hässliche Realpolitik verdecken sollen. Robert Habeck scheint für diese Rolle prädestiniert zu sein. Wenn der Norddeutsche bald zum neuen Vorsitzenden gewählt werden sollte, spielt es keine Rolle, ob ihm die linke Anja Piel oder die Reala Annalena Baerbock zur Seite steht. Habeck würde in jedem Fall die dominierende Rolle spielen. Denn in der Mediendemokratie sind Ausstrahlung und rhetorisches Talent entscheidend. neues deutschland

Robert Habeck war einfach nur ehrlich. „Erbärmlich“ sei es gewesen, was die Jamaika-Sondierer da abgeliefert hätten, sagte der Grünen-Politiker nach dem Platzen der Gespräche in Berlin. Während FDP und CDU verbal übereinander herfielen, übte der Mann aus Kiel Selbstkritik. Das beweist Statur. Habeck hat nun angekündigt, für die Grünen-Spitze im Januar kandidieren zu wollen. Sollte der Schriftsteller und (Noch-) Minister gewählt werden, und mit ihm die erst 36 Jahre alte Annalena Baerbock, dann kann das der Partei nur gut tun. Habeck könnte sich zum Hoffnungsträger einer Partei entwickeln, die in den vergangenen Jahren Höhen und Tiefen erlebt hat, auch beim Personal, wobei die Tiefen überwogen. Dass die Grünen in den Umfragen derzeit gut dastehen, hat seine Gründe: Denn an ihnen wäre Jamaika nicht gescheitert – auch wenn die FDP gerne anderes erzählt. Auch haben die Grünen bei den Sondierungen ein ungeahntes Geschlossenheits-Gen entdeckt. Zwar mischten Realos wie Fundis bei den Gesprächen mit, doch die 14 Sondierer traten als Einheit auf. Es wäre deshalb unklug, wenn sich die Partei in neuerliche Flügelstreitereien verstricken würde. Warum nicht zwei Realos an der Parteispitze? Es gibt einen Wermutstropfen: Cem Özdemir war klug genug, den Weg als Parteichef frei zu machen. Er war Anwärter auf ein Ministeramt. Doch nun könnte er auf der Strecke bleiben, wenn es mit dem Regieren nichts wird. Der dem linken Flügel zuzurechnende, eher tapsige Anton Hofreiter wird kaum auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag verzichten. Dabei hätten die Grünen hier einen Besseren verdient. Markus Lachmann – Allgemeine Zeitung Mainz

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