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Dem Volk aufs Maul geschaut: CSU bundesweit nur noch bei 4 Prozent

RTL/n-tv-Trendbarometer / Markus Söder Deutschlands unbeliebtester Ministerpräsident

Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer bleibt auch in der ersten August-Woche die politische Stimmung in Deutschland weitgehend stabil. Die Union verliert einen Prozentpunkt, die FDP legt um einen Prozentpunkt zu. Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert. Das Abrutschen der Union wird vor allem durch die Schwäche der CSU verursacht. Während die CDU ihr Bundestags-Ergebnis von 2017 (26,8%) in etwa halten kann, kommen die Christsozialen bundesweit nur noch auf etwas mehr als 4 Prozent (2017: 6,2%).

CSU schadet der Union

Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, ergäbe sich folgende Stimmverteilung: CDU/CSU 31 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 18 Prozent (20,5%), FDP 10 Prozent (10,7%), Grüne 13 Prozent (8,9%), Linke 9 Prozent (9,2%), AfD 14 Prozent (12,6%). 5 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). 26 Prozent der Wahlberechtigten sind unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler: 23,8%).

forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Derzeit wird wieder gern von einem ‚historischen Tief‘ der Union geredet. Das ist eine dramatische Überspitzung der nicht sonderlich guten Umfragezahlen. Dabei wird gern übersehen, dass die Schwäche der Union fast ausschließlich durch das Abrutschen der CSU verschuldet wird. Außerdem gab es schon schlechtere Werte für die Unionsparteien: im Februar 2000 erreichten sie zum Beispiel nur 26 Prozent (wegen Helmut Kohls Spendenaffäre), im November 2006 nur 28 Prozent (nach einem Jahr Kanzlerschaft Merkel).“ RTL/n-tv-Trendbarometer – Mediengruppe RTL Deutschland

Asyl-Rhetorik: Der Klimawandel

Während die Bayern nun in die Ferien gestartet sind, liegt über dem Land eine Hitzewelle – nicht nur die echte mit täglich über 30 Grad. Auch das gesellschaftliche Klima ist aufgeheizt seit Monaten, vielleicht so sehr, wie noch nie. Wer dieser Tage einen Blick in die Sozialen Netzwerke wirft, dem wallt eine heiße Wand aus Erregung entgegen. Häme ist da noch das Angenehmste, was sich bei Twitter oder Facebook zeigt, oft ist es Aggression und vor allem: Empörung. Alles wird immer im Ton einer absoluten Grundsatzdebatte diskutiert, sofern das Wort die Art der keulenschwingenden Auseinandersetzung überhaupt trifft. Wer seine Meinung hat, hat die Wahrheit gepachtet.

Der andere ist ein Idiot, so der Tenor. Und weil es viele gibt, die so denken, hat sich die veröffentlichte Meinung im Netz sämtlicher Grautöne entledigt; es gibt nur noch schwarz und weiß, gut und böse, wobei jeder glaubt, der Gute zu sein. Diese Art Entrüstungsextase macht leider auch nicht halt vor Journalisten, die natürlich ihre Meinung haben und diese – siehe diese Zeilen – auch veröffentlichen. Aber es kommt auf den Stil an. Kolleginnen und Kollegen, die sich permanent über die CSU empören oder über die AfD entrüsten, laufen Gefahr, ihre eigene Glaubwürdigkeit und die der Branche aufs Spiel zu setzen. Der Vorwurf, dass Medien nur mehr einheitliche Meinungen vertreten, ist schwer zu entkräften, wenn Medienmacher Teil der Empörungsspirale sind. Das bedeutet nicht, dass man gut finden muss, was in München gesagt und beschlossen wird. Es bedeutet auch nicht, dass man es hinnehmen muss, wenn AfD-Spitzenfrau Alice Weidel auf Twitter davon spricht, dass man sich „unser Land zurückholen“ müsse (zumal „unser Land“ recht diffus ist; ab wann hat man Anspruch auf ein Stück Deutschland? In der zweiten, dritten, x-ten Generation?

Noch skurriler wird es, denkt man daran, dass Weidel in der Schweiz lebt). Eine Meinung hat jeder. Auch das Recht zur Empörung. Aber jeder sollte sich überlegen, ob er jedes Mal auf die Bäume steigen muss – und ob er sich und dem Gesamtdiskurs nicht schadet, wenn er dieses Auf-den-Baum-Steigen und von dort Herunterbrüllen auch noch öffentlich macht. Es wäre zudem falsch zu glauben, dass diese Hitze der meist unsachlichen Debatten keine Auswirkung auf das Leben außerhalb der Filterblase der Sozialen Netzwerke habe. Die politische Debatte hat ebenfalls eine Überspitzung und Unsachlichkeit angenommen. Man kann etwa mit dem politischen Kurs der CSU unzufrieden oder enttäuscht sein, man kann sie ablehnen, sie zutiefst verachten. Aber ihnen Extremismus oder Rassismus vorzuhalten, ist Blödsinn. Richtig ist aber, dass der kläglich gescheiterte Versuch, die Lautsprecher am rechten Rand des politischen Spektrums durch das Aufstellen noch lauterer Verstärkeranlagen zu übertönen, Auslöser für den politischen Klimawandel ist.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben mit ihren Zuspitzungen und Verbalattacke das politische und gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiftet. Sie haben ignoriert, dass die zehn plus X Prozent der Wähler, die die AfD wählen, nur ein Teil der Gesamtwähler sind, von denen 90 minus X Prozent eben nicht rechts wählen. Man darf die Zahlen nicht überbewerten, aber dass vergangenes Wochenende 25 000 Menschen oder mehr auf die Straßen von München gegangen sind, um gegen die Politik der CSU zu demonstrieren, ist ein Zeichen.

Selbst wenn die Gruppe derer, die dort demonstriert haben, eine eindeutige politische Orientierung haben: Wann zuletzt hat sich die Öffentlichkeit so stark politisieren lassen? Die Menschen interessieren sich wieder für Politik. Das ist, angesichts der Landtagswahlen, das einzig Gute an den überhitzen Wochen, die hinter uns liegen. Auch, wenn unsicher ist, ob es am 14. Oktober auch wirklich ein Donnerwetter geben wird.  Christian Kucznierz – Mittelbayerische Zeitung

Bayernpartei: Operetten-Grenzschutz als Wahlkampf-Gag

Die von der bayerischen Staatsregierung so vollmundig angekündigte neue bayerische Grenzpolizei hat sich als Hilfs-Truppe der Bundespolizei herausgestellt. Daran ändern weder ein CSU-Ministerpräsident noch ein CSU-Bundesinnenminister etwas.

Bis jetzt hat aber die bayerische Landespolizei tatsächlich noch an zwei Stellen Grenzkontrollfunktion mit echten Kompetenzen. Nämlich an den Flughäfen Memmingen und Nürnberg. Bis jetzt! Denn die bayerische Staatsregierung will diese Kontrollen an die Bundespolizei übergeben. Wegen Überlastung der Landespolizei.

Für die Bayernpartei ist damit endgültig klar, dass für die bayerische Staatsregierung das Thema Grenzsicherung nur Wahlkampfgetöse und Theaterdonner ist. Ergänzend stellte der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber fest: „Klammheimlich will die Staatsregierung wieder Teile bayerischer Eigenständigkeit an den Bund abgeben. Und wie man an der Auflösung der ursprünglichen bayerischen Grenzpolizei sieht, betrachtet der Bund einen solchen Kompetenz-Transfer immer als endgültig.

Allein an diesem Detail sieht man, dass die CSU viel ist – aber keine bayerische Interessensvertretung. Der Weg in den zentralistischen Einheitsstaat geht mit dieser Staatsregierung ungebremst weiter. Daran ändern auch die Operetten-Auftritte eines Herrn Söder nichts.“ Bayernpartei

1 Kommentar

  1. Manfred

    Was für ein hohler, verlogener Artikel; nicht über andere lästern, herziehen etc.
    Sie konnten sich aber natürlich nicht verkneifen, dass Frau Dr. Weidel in der Schweiz lebt und was sie denn damit meint, “ unser Land zurück holen“…. Sie sind ein dummes Arschloch! Sie denken, dass Sie mit Ihrem Geschmiere objektiv sind, zumindest wollen Sie uns das ganz offenkundig weis machen! – Leider nicht geklappt!-
    Die ganzen Medien haben sich gegen die AfD verbündet, verschworen; nur miese Berichterstattung!
    Ich will Ihnen mal etwas sagen, es ist vollkommen egal, dass Frau Dr. Weidel in der Schweiz lebt; sie ist ist eine der wenigen fähigen Politiker, die wir in Deutschland noch haben!!!
    Diese eloquente, fähige Dame als Bundeskanzlerin : etwas heilsameres könnte unserem schwer kranken – Merkel-Land überhaupt nicht passieren!
    Selbstverständlich bin ich AfD Wähler!

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