De Maizière: Flüchtlinge müssen sich an deutsches Recht halten

Nachtragshaushalt: Keine Mittel für die Integration

Bund, Länder und Kommunen müssen in Verantwortungsgemeinschaft die Probleme lösen. Gleichzeitig ermahnte der Innenminister die Flüchtlinge in Deutschland, sich an die Gesetze und Wertvorstellungen zu halten.

Veröffentlicht am Donnerstag, 01.10.2015, 14:41 von Gudrun Wittholz

Der Bundestag hat das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren am Donnerstag in erster Lesung behandelt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnete den Gesetzentwurf als einen Teil eines großen politischen Pakets zur Bewältigung des Themas Asyl- und Flüchtlinge.

Bund, Länder und Kommunen gemeinsam

Es sei „Mut, Geduld und Ausdauer“ erforderlich, um die Herausforderungen zu meistern. Die Politik müsse „großzügige, vernünftige und harte Entscheidungen“ treffen. Er rief alle Beteiligten auf, mit Schuldzuweisungen und Schwarzer-Peter-Spielen aufzuhören. Bund, Länder und Kommunen müssten die Probleme gemeinsam lösen.

Ausdrücklich dankte der Minister den tüchtigen Verantwortlichen vor Ort, den Bürgermeistern und Landräten, die in Bürgerversammlungen Überzeugungsarbeit leisten. Die Bürgerinnen und Bürger äußerten derzeit „große Hilfsbereitschaft und Sorgen“.

Willkommens- und Anerkennungskultur

Gleichzeitig ermahnte der Innenminister die Flüchtlinge in Deutschland, sich an die Gesetze und Wertvorstellungen zu halten. „Wenn wir mit unseren Bürgern über eine Willkommenskultur sprechen, müssen wir von denen, die zu uns kommen, auch eine Anerkennungskultur einfordern“, sagte de Maizière im Bundestag. Dazu gehöre, dass die Rechts- und Werteordnung Deutschlands akzeptiert werde. Er verlangte von den Ankömmlingen auch, dass sie gegenüber den Behörden ihren richtigen Namen und das Herkunftsland nennen. Sie müssten andere Menschen akzeptieren, unabhängig von Religion und Geschlecht. Er erinnerte daran, dass Flucht und Ankunft in Deutschland nicht die freie Wahl des Wohnortes beinhalteten.

Der Gesetzentwurf verfolgt nach den Worten des Ministers fünf Ziele:

  • Zügige Ordnung und Beschleunigung der Asylverfahren
  • Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge, hinsichtlich Sprache, Arbeit und sozialem Zusammenhalt
  • Abbau von Fehlanreizen und konsequente Rückführung derer, die kein Bleiberecht haben
  • Abbau von Rechtsregeln, die uns hindern die Flüchtlinge zügig unterzubringen
  • Hilfe für Länder und Kommunen, um in Verantwortungsgemeinschaft aller die Aufgabe zu meistern

Der Gesetzentwurf wird jetzt in den Ausschüssen des Bundestages beraten und soll am 15. Oktober im Bundestag und am folgenden Tag im Bundesrat beschlossen werden. Das Gesetz wird voraussichtlich am 1. November 2015 in Kraft treten. Christlich Demokratische Union Deutschlands

Nachtragshaushalt: Keine Mittel für die Integration

Zur heutigen Beratung des Etatentwurfes des Innenministeriums erklärt Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsauschuss: Im zweiten Nachtragshaushalt 2015 wurde kein einziger Euro für dringende zusätzliche Integrationsmaßnahmen eingestellt. Es finden sich einzig und allein 11 Millionen Euro für eine Verstärkung der IT im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die dazugehörigen 25 Personalstellen im Nachtragshaushalt wieder. Dies ist angesichts der drängenden Probleme im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen und den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung von vergangener Woche ein Armutszeugnis.

Deutschkurse und kurzfristige niedrigschwellige Angebote in den Erstaufnahmestellen brauchen eine haushaltsrechtliche Grundlage, damit sie jetzt anlaufen können und nicht erst in 2016. Auch die bisher im Haushalt 2016 eingestellten Mittel sind bei weitem nicht ausreichend. Sie basieren noch auf den Prognosen von Mai 2015 mit 450.000 Asylanträgen. Mit dem bisherigen Ansatz können 200.000 Menschen einen Integrationskurs besuchen und 180.000 Menschen beraten werden. Bei einer Anzahl von 800.000 Flüchtlingen ist dies vollkommen unzureichend.

Die von allen Seiten gewünschten und angekündigten kürzeren Bearbeitungszeiten von Asylanträgen können nur durch mehr Personal beim BAMF erreicht werden. Dies kann kurzfristig durch eine schnelle Abordnung von anderen Behörden, wie etwa der Bundesagentur für Arbeit, umgesetzt werden. Dies alles ist im Nachtragshaushalt nicht erkennbar, damit wird die Chance auf eine sichere Ausfinanzierung in 2015 vertan. Wir werden hierzu Änderungsanträge in den Beratungen sowohl zum Nachtragshaushalt als auch zum Haushalt 2016 einbringen. Akuelle Meldungen Bündnis 90/Die Grünen

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