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David Sassoli zum Präsidenten des europäischen Parlaments gewählt

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) kritisiert die Wahl Sassolis zum EU-Parlamentspräsidenten

Die Abgeordneten haben am Mittwoch David Sassoli als Präsident für die kommenden zweieinhalb Jahre gewählt. Der italienische Abgeordnete wird dem Parlament bis Januar 2022 vorsitzen.

Sassoli wurde im zweiten Wahlgang mit 345 der 667 gültigen Stimmen gewählt.

David Sassoli wurde am 30. Mai 1956 in Florenz geboren. Seit 2009 ist er italienischer Abgeordneter (Partito Democratico) des Europäischen Parlaments und wurde im Mai 2019 in Mittelitalien für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Er wird dem Parlament bis Januar 2022 vorsitzen.

In einer kurzen Ansprache vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament in Straßburg unmittelbar nach seiner Wahl dankte Präsident Sassoli den Mitgliedern für ihr Vertrauen in ihn und sagte: „In den letzten Monaten haben zu viele Menschen Spaltungen und Konflikte geschürt, von denen wir dachten, sie seien längst Geschichte und gehörten zur Erinnerung an traurige Kapitel der Vergangenheit. Die Bürger aber haben gezeigt, dass sie immer noch an diesen außergewöhnlichen europäischen Weg glauben, an dieses Projekt Europa, das einzige, das uns in die Lage versetzt, die globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu meistern.“

„Wir müssen die Kraft aufbringen, den Integrationsprozess wieder in Gang zu setzen und unsere Union zu verändern, um stärker auf die Bedürfnisse unserer Bürger eingehen zu können und angemessene Antworten auf ihre Anliegen, auf ihre wachsenden Sorgen und Ängste zu geben.“

Sassoli hob auch die politischen Schwerpunkte für das Parlament in den kommenden Jahren hervor: „Wir stehen vor tiefgreifenden Veränderungen: Jugendarbeitslosigkeit, Migration, Klimawandel, die digitale Revolution, geopolitische Umwälzungen, um nur einige zu nennen, die neue Ideen erfordern, und mutiges, ehrgeiziges Handeln.“¹

Gestern hat das Europäische Parlament den italienischen Sozialdemokraten David-Maria Sassoli zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Dazu äußert sich Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP):

„Ich habe mir einen Parlamentspräsidenten gewünscht, der nicht Teil der desaströsen großen Koalition ist, damit wir als einzige direkt gewählte Institution unabhängiger gegenüber dem Rat agieren können. Mit geheimen Deals und unqualifizierten Personalvorschlägen haben die Regierungschefs wieder spektakulär gezeigt, wie wenig Sie die Europäische Demokratie respektieren. Trotzdem werde ich meine Arbeit mit unserem neu gewählten Präsidenten David Sassoli fortsetzten und hoffe auf aufrichtige Zusammenarbeit im Interesse aller EU-Bürger. Klimawandel, Tierschutz und Artensterben, Angriffe auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit und die Nichtverbreitung von gefährlicher Spionagesoftware an autoritäre Regime sind die dringenden Probleme, die wir jetzt zusammen angehen müssen.“²

¹Europäische Union ²Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

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