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CSU warnt vor den Folgen einer Entlassung Maaßens

Wagt Merkel einen radikalen Schnitt?

Die CSU hat vor den Folgen einer Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gewarnt. „Es wäre verheerend, wenn wir mit der völlig außer Verhältnis geratenen Jagd auf Hans-Georg Maaßen auf Dauer einen Typus von Spitzenbeamten produzieren würden, die nur noch darauf aus sind, nicht anzuecken“, sagte Michael Kuffer (CSU), Mitglied des Bundestags-Innenausschusses, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Die Auseinandersetzung um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zeugt einerseits von den Tücken unnötiger Geheimniskrämerei, sie offenbart zugleich den bedauernswerten Zustand dieser Koalition. Wer die Menschen mitnehmen will, käme wohl niemals auf die Idee, mit der Klärung eines Aufregerthemas so umzugehen, wie es die Regierung getan hat. Da trägt der Chef des Verfassungsschutzes über die Boulevardpresse einige Behauptungen in die breite Öffentlichkeit. Aber die Rechtfertigungen, Analysen und Detail-Aufklärungen vollziehen sich allesamt in nichtöffentlichen und sogar geheimen Sitzungen.

Erläuterungen werden sogar als „Verschlusssache“ gestempelt. Das kann nur schiefgehen. Das nächste Desaster folgte auf dem Fuß. In jeder funktionierenden Koalition hätten sich die Spitzenleute frühzeitig beiseite genommen und gesagt: Lasst uns da mal was klären. Diese Groko dagegen produziert zuerst unterschiedliche Festlegungen der Parteien, heizt die Stimmung gegeneinander an, lässt über neuen Koalitionsbruch spekulieren. Und setzt sich dann zusammen. Bei einer Amtsleiter-Personalie! Wer soll da noch in Kompetenz bei großen Herausforderungen vertrauen?¹

Maaßen – das doppelte Desaster der Koalition

Es hat sechs Monate gedauert, bis sich die Unionsparteien und die SPD zu einer Neuauflage der Großen Koalition durchringen konnten. Seitdem sind weitere sechs Monate verstrichen, in denen sich die Koalition die politische Agenda von Rechtsaußen diktieren ließ und ansonsten vor allem Schlagzeilen mit internen Querelen machte. Wesentlichen Anteil an den Streitigkeiten hatten Problem-Minister Horst Seehofer und seine christsoziale bayerische Regionalpartei. Es wäre vermutlich das Beste für das Land gewesen, wenn die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU schon vor der Sommerpause zerbrochen wäre, die Grünen oder die FDP in die Regierung geholt und Neuwahlen parallel zu den Europawahlen im kommenden Jahr terminiert worden wären.

Nun ist der Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Symptom für den desolaten Zustand der Koalition. Er muss gehen, keine Frage. Offen ist nur, ob er aus eigenen Stücken zurücktritt, Seehofer ihn entlässt und damit seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt – oder ob Kanzlerin Angela Merkel gezwungen ist, mit Maaßen auch gleich dessen Chef zu entlassen. Aus machtpolitischer Perspektive wäre ein radikaler Schnitt das Klügste, was die Kanzlerin tun könnte. Noch mehr Autoritätsverlust kann sie sich nicht leisten, will sie nicht bis zum Ende der Wahlperiode als lahme Ente dastehen. Angst vor der CSU braucht sie nicht zu haben. Die Bayern bellen. Beißen werden sie nicht.

¹Rheinische Post ²Jan Jessen – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

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