Bundesdeutsche Zeitung

Corona-Impfpflicht: Selbstbestimmung nur auf dem Papier

Genau vor einem Jahr hat der Bundestag das Masernschutzgesetz beschlossen:

Spahn: „Wir fördern den Masernschutz in Schule und Kita.“ (14. November 2019)

Kinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Daher ist für sie künftig beim Eintritt in die Kindertagesstätte oder Schule, ein altersgerechter Masernimpfschutz nachzuweisen. Auch Personen, die in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen arbeiten, sollen gegen diese gefährliche Infektionskrankheit geimpft sein. Diese Regelungen sind Gegenstand des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz).¹

Wahrscheinlich ist, dass es zunächst einmal eine Weile dauert, bis alle geimpft sind, die sich das wünschen. Irgendwann ist dann die Herdenimmunität erreicht. Das heißt, dass die Gefahr einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus gebannt ist, obwohl noch längst nicht alle Mitglieder einer Gruppe geimpft sind. Der Impfverweigerer fährt auf dem Trittbrett derer, die der staatlichen Empfehlung folgen. Ein moralischer Widerspruch, ja. Aber den muss eine vielschichtige Gesellschaft aushalten. Nach dem monatelangen Pandemiefrust überwiegt ziemlich sicher die Zahl derer, die es gar nicht erwarten können, endlich den Piks und damit Sicherheit und Normalität zu bekommen, die Zahl der Skeptiker bei Weitem.²

„Verschnaufpause über Weihnachten inkonsequent, aber richtig“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach den Verhandlungen von Bund und Ländern zu Corona-Maßnahmen darauf gepocht, dass es keine Impfpflicht geben darf. „Eine Impfpflicht darf es nicht geben, aber es muss für möglichst alle die Chance geben, sich mit einer Impfung zu schützen“, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Allen, die Freiheit und Selbstbestimmung normalerweise eher mit Füßen treten und sich jetzt auf einmal auf bürgerliche Freiheitsrechte berufen, sei gesagt: Jeder darf entscheiden, ob ihm seine Freiheit wichtiger ist als seine Sicherheit, nicht aber, ob ihm seine Freiheit wichtiger ist als Gesundheit und Leben anderer“, so Walter-Borjans.

Er begrüßte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Dass es über Weihnachten eine Verschnaufpause geben soll, ist inkonsequent – und trotzdem richtig“, sagte Walter-Borjans. „Das Fest der Familie und der Besinnlichkeit hat erst recht in einem Krisenjahr besondere Berechtigung. Wenn jede und jeder sich seiner Eigenverantwortung bewusst ist und danach handelt, hilft uns Weihnachten, schneller und nicht schlechter über die Krise hinwegzukommen.“ Er fügte mit Blick auf die verlängerten Beschränkungen hinzu: „Dass die Bremse des öffentlichen und privaten Lebens keinen Tag länger als nötig angezogen bleibt, ist ein Gebot der Demokratie und der Wahrung der Bürgerrechte, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft.“ Deshalb müsse für die von den Einschränkungen betroffenen Betriebe gelten: „Bei verlängerten Restriktionen und Schließungen muss auch der angemessene wirtschaftliche Ausgleich weiter gewährleistet bleiben.“³

EU-Politiker Liese: Nächstes Jahr nur noch mit Impfausweis in Großveranstaltungen

Der CDU-Gesundheitspolitiker und Europapolitiker Peter Liese hat Organisatoren von Großveranstaltungen aufgefordert, nur noch Besucher mit Impfausweis einzulassen, sobald im kommenden Jahr jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen. „Es gibt zwar keine Impflicht, aber jeder sollte dann seinen Impfausweis mitbringen“, sagte Liese der Westfalenpost. Das würde für mehr Sicherheit sorgen. Zudem könne so der Druck auf die Bürger erhöht werden, sich überhaupt impfen zu lassen, sagte Liese der Zeitung.

Die Zulassung der bisher drei bekannten Impfstoffe werde noch vor Weihnachten erfolgen, sagte Liese weiter. Wenn es dann bis zum März gelinge, zunächst Risikopatienten und medizinisches Personal zu impfen, „wird die Corona-Pandemie ihren Schrecken verlieren“. Dann sei eine Überlastung des Gesundheitssystems nahezu ausgeschlossen.

Zuvor müssten die Maßnahmen allerdings verschärft werden, um die Zahl der Neuinfektionen so gering wie möglich zu halten. So sollten Schüler über 14 Jahre in geteilten Klassen unterrichtet werden. Private Feiern mit zahlreichen Gästen und Betriebe müssten besser kontrolliert werden, forderte der Politiker.⁴

¹Bundesministerium für Gesundheit ²Straubinger Tagblatt ³Rheinische Post ⁴Westfalenpost-Funke Medien NRW

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