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Corona Ermächtigungsgesetz: Deutschland war niemals demokratisch

Novelle des Infektionsschutzgesetzes

Gerade jetzt müssen Demokratinnen und Demokraten laut und deutlich sagen: Der deutsche Parlamentarismus hat ein Stück Demokratie aufgegeben. Mit der Zustimmung zum überarbeiteten Infektionsschutzgesetz hat er sich selbst gefährlich geschwächt. Corona-Verordnungen der Regierung unterliegen zwar jetzt strengeren Vorgaben. Aber eine echte Parlamentsbeteiligung wird es nicht geben. Wenn der Bundestag die Regierung ausbremsen wollte, müsste er im Zweifel die Feststellung der epidemischen Notlage ganz zurücknehmen, auch wenn das nicht angemessen wäre.¹

Die Demokratie scheint in Gefahr, wenn doch alle Kritiker des Infektionsschutzgesetzes einhellig die Verfassung im Munde führen: die Demonstranten in Sichtweite des Bundestages und die Opposition darin. Es stehen ja wirklich Grundrechte zur Disposition, wenn Versammlungs- und Bewegungsfreiheit so stark eingeschränkt werden wie derzeit. Und auch dass der Bund Zugriff auf die Gesundheitspolitik beansprucht, die den Ländern obliegt, ist eine Frage von verfassungsrechtlicher Dimension.

Doch ist es nicht dasselbe, die Mitsprache des Parlaments anzumahnen, weil dessen Ausschaltung die Demokratie abschnürt, und im Namen der Freiheit des Individuums den Gesundheitsschutz für alle in den Wind zu schlagen. Und so sortieren sich die Kritiker inner- und außerhalb des Bundestages auf durchaus gewohnten Seiten der Barrikade: die einen dort, wo der Ellenbogen das letzte Instrument aller Entscheidungen ist. Und die anderen da, wo Rechte nach einem gemeinsamen, am Ende sozial begründeten Maß austariert werden sollen.

Die Regierenden versuchen sich bisher auf einem Mittelweg. Und es ist richtig, auch die Änderungen des Gesetzes zum Infektionsschutz nicht über einen Kamm geschert zu verdammen. Doch soziale Kriterien berühren nicht nur den Schutz vor Krankheit, sondern auch den Schutz vor ihren Folgen, also die Abmilderung der selbst verordneten Maßnahmen durch die Politik. Darüber dürfen Regierungen nicht allein entscheiden, es muss abgewogen, Betroffene müssen gehört werden, durchaus auch Demonstranten. Perfide aber ist es, das Infektionsschutz- mit Hitlers Selbstermächtigungsgesetz gleichzustellen. Man darf der Bundesregierung Anmaßung vorwerfen, kann ihr aber nicht absprechen, dass der Schutz des Lebens ihr Antrieb ist. Der böse Vorwurf unterstellt das Gegenteil. Und schlimmer: Er relativiert das Geschehen vor 87 Jahren, samt Folgen.²

Die Abgeordneten des Bundestages können jederzeit mit Mehrheit das Gesetz kassieren oder umschreiben. Die Reform führt Befristungen, Berichts- und Begründungspflichten ein. Zudem wird das Gesetz in Karlsruhe landen, und die Vorgaben des höchsten Gerichts werden vom Bundestag umgesetzt werden müssen. Wer von einem Ermächtigungsgesetz daherschwätzt, delegitimiert unsere Demokratie. Die sachliche Debatte sollte anhalten. Im Blick zu halten ist dabei stets das Ziel – den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern.³

¹Frankfurter Rundschau ²nd.DerTag / nd.DieWoche ³Badische Zeitung

34 Kommentare

  1. Rabe

    Jetzt wird man auch hier rausgeschmissen, wenn man nicht systemrelevant ist, DDR 2. Pfui Teufel!!!

  2. Anonymous

    28.11: aus Deutschland wird eine Diktatur durch die jahrelange , allmähliche , kaum wahrnehmbare Beraubung unserer Freiheiten. So entsteht Sozialismus und dann das Endziel der Politelite hier– Kommunismus.

    Der Sozialismus war schon immer Teil des Marxismus und der internationalen kommunistischen Bewegung. Wie Wladimir Lenin sagte: „Das Ziel des Sozialismus ist der Kommunismus.“ In demokratischen Staaten frisst der Sozialismus die Freiheiten der Menschen durch die Gesetzgebung langsam auf. Im Westen dauert der Prozess der Errichtung eines sozialistischen Systems Jahrzehnte oder Generationen, wobei die Menschen allmählich abgestumpft, vergesslich und an den Sozialismus gewöhnt werden. Das Endspiel sozialistischer Bewegungen, das schrittweise und mit „legalen“ Mitteln umgesetzt wird, unterscheidet sich nicht von dem ihrer gewalttätigen Pendants.

    Der Sozialismus erfährt unweigerlich einen Übergang zum Kommunismus, wobei die Menschen kontinuierlich ihrer Rechte beraubt werden, bis ein tyrannisches, autoritäres Regime übrig bleibt. Der Sozialismus bedient sich der Idee, die Gleichheit der Ergebnisse durch Gesetzgebung zu garantieren, aber dieses scheinbar edle Ziel widerspricht der Natur.

    Unter normalen Umständen unterscheiden sich Menschen aller Art natürlich in ihren religiösen Überzeugungen, moralischen Normen, kultureller Bildung, Bildungshintergründen, Intelligenz, Tapferkeit, Fleiß, Verantwortungsbewusstsein, Aggressivität, Innovation, Unternehmergeist und vielem mehr.

    Viele der aktuellen Politiker sind bekennende Sozialisten oder Kommunisten und sie haben Verbindung zu den entsprechenden Institutionen wie die Adamen-Antonio-Stiftung und Antraf. InsbesondereLinke-Grüne- SPD, sogar Teile der CDU-CSU sind soweit linksgerückt dass sie auch mit diesen linksextremen Politiker einer Meinung sind.

    Die Zerstörung Deutschlands fing m. E. mit der Gründung der Grünen an , deren Ziel es war die „demokratische “ Verfassung zu zerstören und ihre diktatotische-kommunistische Ideologie ( sogar Pädophilie und Drogen ) zu etablieren, die sich jetzt zu einer Partei von Faschisten entwickelt haben: Gegenmeinungen werden unterdrückt, mit Gewalt durch ihre Freunde in Antifa sogar, Bücher werden verbannt, oder dürfen gar nicht verkauft werden, Menschen werden gejagt oder bekommen eine Stelle nicht weil sie nicht linksorientiert sind— wie die Nazis es mit den Juden machten

    Nach dem Mauerfall kamen die SED-Linken dazu ( wieso diese Partei nicht verbannt wird ist mir ein Rätsel, Verfassungsschutz beobachtet sie gar nicht obwohl sie m.E. Verfassungsfeine sind) , die eigentlich genauso denken wie die Grünen, nur sie reden nicht so viel über Klima wie die Grünen, aber sie nutzen es um ihr Ziel zu erreichen- die Etablierung einer DDR-ähnliche Gesellschaftsordnung, und die SPD gesellt sich dazu, da sie auch linksextrem sind , und nicht mehr eine wählbare Partei darstellen.

    Ich kann nur hoffen , dass sie Menschen sich von diesem Abschaum der Politik abwenden und sich überlegen was sie da wählen, und vernünftige Entscheidungen treffen. M.E. ist AFD die einzige wählbare Partei— aber die Bürger sollen für sich entscheiden in welche Richtung das Land gehen soll. Falls es sich weiter verschlimmert– also wenn die Grünen an die Macht kämen– dann wäre für mich de Todesstoß für D endgültig gekommen.

    Wo ist der Geist der Deutschen– wo ist das Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit? wollen sie alle am Tropf des Staates hängen??
    Ich hoffe nicht.

    • Torsten

      Also, ich kann da keinen wirklichen Unterschied zum Faschismus erkennen! (?) Danke schon jetzt für Ihre Antwort diesbezüglich.

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