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Chefin feuern? – Merkel braucht einen Befreiungsschlag

Die Kanzlerin verliert an Autorität: Mit ihrer Ankündigung, weitere vier Jahre zu amtieren, verschiebt sie die Klärung der Erneuerung auf den Sankt-Nimmerleinstag, die Jungen in der CDU geben sich damit nicht zufrieden. Damit aber verliert die Kanzlerin Zug um Zug an Autorität. Straubinger Tagblatt

Jeder Tag mehr, den Kanzlerin Merkel nur geschäftsführend im Amt ist, kostet sie Autorität – im Inland wie auf internationalem Parkett. Dass sich eine völlig desolate SPD in inhaltlichen wie in personellen Fragen bei den Koalitionsverhandlungen weitgehend durchsetzen konnte, lässt Merkel umso schwächer erscheinen. In Europa und im Rest der Welt ruft die aktuelle Handlungsunfähigkeit der bisher mächtigsten Frau der Welt Besorgnis hervor. Die Kanzlerin braucht dringend einen Befreiungsschlag. Nachdem sie sich von der SPD die Bedingungen für die nächste Regierung hat diktieren lassen, muss sie in die Offensive kommen.

Dass sie nun vor der SPD ihre Minister präsentieren möchte, ist richtig, wird aber nur wie ein Tropfen auf dem heißen Stein wirken. Mindestens eine personelle Überraschung, die für den so oft beschworenen Aufbruch steht, muss dabei sein. Merkel sollte das Signal setzen, dass die CDU mehr ist als Merkel pur, dass es um mehr geht als um ihr Amt. Diese Botschaften braucht die CDU-Chefin unabhängig vom SPD-Votum. Sollte die SPD-Basis Nein zur Groko sagen, ist die personelle Erneuerung der CDU für Merkel umso wichtiger. Andernfalls könnte sie von dem zu erwartenden Chaos hinweggespült werden. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Weidel/Gauland: Die AfD wird Merkel den Ausverkauf von Deutschlands Zukunft nicht durchgehen lassen

Zu den jüngsten Äußerungen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Angela Merkel hat bewiesen, dass sie keine Vorstellung hat, wie die Zukunft Deutschlands positiv zu gestalten ist. Für ihr eigenes Versagen ist sie blind. Ihr beliebtes ‚auf Sicht fahren‘ wird im dichten Koalitionsnebel aber immer schwieriger. Die AfD ist auf Neuwahlen vorbereitet. Im Falle einer schwarz-roten Regierung wird sie aber auch als stärkste Oppositionskraft dafür sorgen, dass unsere Heimat nicht in den Abgrund gelenkt wird.“

Der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland ergänzt: „Für Angela Merkel zählt nur eines: Angela Merkel. Sie will Kanzlerin bleiben und das um jeden Preis. Ob sie dabei ihre Partei verkauft oder gleich ganz Deutschland, ist ihr egal. Widerstand aus den eigenen Reihen braucht sie nicht zu fürchten. Sie hat sich die CDU gefügig gemacht und an allen wichtigen Stellen ihre Lakaien platziert. Jetzt aber ist die AfD da. Wir werden ihr den Ausverkauf unseres Landes nicht durchgehen lassen. Weitere vier Jahre will sie Kanzlerin sein? Nicht, wenn wir es verhindern können.“ AfD

Allen bedeutenden CDU-Kanzlern der Vergangenheit, zu denen der erste GroKo-Chef Kurt Georg Kiesinger nicht zählt, misslang eine geordnete Nachfolge. Adenauer hasste Ludwig Erhard; der wurde es dennoch – und bald aus dem Amt gejagt. Nach den Brandt- und Schmidt-Jahren kam Helmut Kohl. Seine Wahlniederlage 1998 war ebenso legendär wie seine Furcht vor potenziell erfolgreichen Unions-Nachfolgern. Die CDU des Jahres 2018 wäre aber von allen guten Geistern verlassen, wollte sie jetzt einen Wechsel erzwingen und dafür allen Ernstes ihre Kanzlerin demontieren. Der Verlust des Finanzministeriums ist für die CDU der einzige wirklich bittere Punkt im Personaltableau der Koalitionsverhandlung. Und wie sich die Inhalte entwickeln – die Wahrheit ist auf dem Platz, sagen die Fußballer, übersetzt ins Politische: im Parlament und in den Ministerien.

Also: Wegen eines Ministeriums die Chefin feuern? Eine merkwürdige Vorstellung. Und nachgerade absurd wird es bei manchen mahnenden Auslandsstimmen. Im zwölften Amtsjahr empfängt Merkel alsbald ihren siebten Kollegen aus Italien. So viel zum Thema „deutsche Instabilität“. Gleichwohl muss sich Merkel Gedanken machen. Unvergessen, dass sie Rivalen wie Roland Koch und Friedrich Merz wegbiss – nicht die feine Art, auch nicht klug. Dass sie nun aber klug genug ist, nicht so starrsinnig zu sein wie es Adenauer und Kohl waren, darf getrost vermutet werden. Das Reservoir an Nachfolgekandidaten (m/w) ist überschaubar, umfasst neben Kramp-Karrenbauer und Laschet aber gewiss auch die Namen Spahn und Klöckner. Und vielleicht noch andere. Für Personal-Coups ist Merkel immer gut. So oder so. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

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