Press "Enter" to skip to content

CDU wird immer mehr zur Partei der Beliebigkeit

SPD-Generalsekretär wirft Union "Scheinheiligkeit" vor

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Öffnung des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther in Richtung Linkspartei als „scheinheilig“ kritisiert. „Wenn es der Union in den Kram passt, werden scheinbar unverrückbare Prinzipien mal eben über Bord geworfen“, sagte Klingbeil im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dieses Verhalten sei schon bei der Aussetzung der Wehrpflicht oder beim Atomausstieg zu sehen gewesen. „Die CDU wird immer mehr zur Partei der Beliebigkeit“, erklärte Klingbeil. Der SPD dagegen hätten die Unionsparteien über Jahre einen Tabubruch vorgeworfen, wenn es nur den kleinsten Kontakt mit der Linkspartei gab. „Mit solchen Spielchen ist es jetzt vorbei. Die Masche zieht nicht mehr“, sagte der SPD-Generalsekretär.

Mit Blick auf die linke Sammlungsbewegung unter Führung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sagte Klingbeil, ihm sei „schleierhaft, wohin das bei denen genau führen soll“. Ihm sei wichtig, dass es ernsthafte Gespräche gebe über die Frage, wie eine Zusammenarbeit von SPD, Linken und Grünen in Zukunft aussehen könne. „Das aber muss ruhig und sachlich geschehen. Und dafür brauchen wir auch keine neue Internetseite“, meinte der SPD-Generalsekretär. „Mit den nationalistischen Tönen Wagenknechts können wir Sozialdemokraten jedenfalls nichts anfangen“, hob er hervor.¹

Gedanken von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu einer Zusammenarbeit mit den Linken: „Ein pragmatischer Flirt“

Auf dem Vorstoß lastet ein schwerer Sommerloch-Verdacht. Scheinbar ohne Not und ohne rechten Anlass fantasiert ein führender CDU-Politiker der Republik, immerhin Ministerpräsident eines Flächenlandes, über quasi widernatürliche Bündnisse mit der Linken – jener Partei also, die konservative Traditionalisten immer noch als eine Verkörperung des DDR-Unrechtstaates verteufeln. Stößt Daniel Günther zur eigenen Profilierung eine Phantomdiskussion an? Soll hier etwas zusammenwachsen, was überhaupt nicht zusammengehört? Man mag Günthers laute Gedankenspiele als absurd abtun, als einen Versuch eines vermeintlichen Kronprinzen von Angela Merkel, mit einem Aufreger gezielt die öffentliche Aufmerksamkeit zu füttern.

Die Bundeskanzlerin dementierte ebenso pflichtschuldig wie knapp: „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei.“ Aus der CSU wettert – ebenso erwartbar – Hans-Peter Friedrich, der Vizepräsident des Bundestages: „Teile der CDU scheinen völlig die Orientierung zu verlieren!“ Doch steckt hinter den Ideen des Schleswig-Holsteiners Günther, der selbst eine relativ geräuschlos funktionierende Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP anführt, durchaus Kalkül. Man könnte auch sagen: Die pure Not diktiert seinen Vorstoß. Denn so bunt war Deutschland noch nie. Und es verspricht oder droht – je nach Lesart – noch bunter zu werden. Auf der Regierungsebene der Länder finden sich 13 verschiedene Farbkonstellationen. Die Suche nach Mehrheiten erfordert, ganz anders als in den gemütlichen Zeiten der alten Bundesrepublik, politische Geschmeidigkeit und beizeiten Wendigkeit.

Daniel Günther verfügt offenbar über diese Gabe. Früher ein Vertreter stramm rechtskonservativer Positionen, hat er sich längst als loyaler Merkelianer in den aktuellen Mainstream der CDU einsortiert. Medien heften ihm nun flugs das Etikett „Merkels Linksprinz“ an. Doch der 45-Jährige denkt erkennbar über die Ära Merkel hinaus. Die natürlichen Machtoptionen für die selbst ernannte Kanzlerpartei schwinden – selbst auf Bundesebene. Demoskopen sehen CDU/CSU und SPD im Verbund im stetigen gemeinsamen Sinkflug unter die 50-Prozent-Marke. Noch unkalkulierbarer sind die Konstellationen in den Bundesländern, zumal in den ostdeutschen. Wo sich die CDU einst in satten absoluten Mehrheiten sonnte, ringt sie – siehe Sachsen – zunehmend verzweifelt mit der AfD um die Spitzenposition in der Wählergunst. Dort sowie in Brandenburg und Thüringen stehen 2019 Landtagswahlen an. Auf kommunaler Ebene flirten Christdemokraten unverhohlen mit der AfD, pflegen informelle Kooperationen.

Die CDU droht in eine strukturelle Abhängigkeit von der schrillen Rechtsaußen-Partei zu geraten, was ihre Machtperspektive und Koalitionsmöglichkeiten angeht. Günther plädiert daher aus guten Gründen dafür, Scheuklappen abzulegen und Schnittmengen mit der Linkspartei auszuloten. Zumindest sozialpolitisch kämen wohl mehr Punkte zusammen, als manche Konservative derzeit für denkbar halten. Und selbst die Migrationsfrage muss auf Länderebene kein unüberwindliches Hindernis für ein solches Bündnis sein. In Bayern ticken die Uhren derweil noch anders.

Für den Fall des sich bereits anbahnenden Verlusts der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen im Oktober hätte die CSU wahrscheinlich eine Auswahl natürlicher Partner, von den Freien Wählern über die FDP bis hin zu den Grünen, auch wenn Letztere aktuell noch das Trennende zu den Positionen Seehofers und Söders betonen. Doch auch im Freistaat zeichnet sich eine unaufhaltsame Fragmentierung der Parteienlandschaft ab, hin zu einem Sechs- oder Sieben-Parteien-Parlament. Für die CSU mag die von Günther angeschobene Debatte noch Teufelszeug sein. Aber auch für sie könnte sich irgendwann der Zwang zur Vielfalt ergeben.²

¹Heinz Gläser – Neue Osnabrücker Zeitung ²Mittelbayerische Zeitung

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Es gibt ein Einheitsbrei:
    CDU-CSU- SPD – Linke-Grüne- FDP >> zusammenmischen in einem Topf — und dann hast du die aktuelle Politik als Eintopf >> einzig die AFD steht da als mögliche Alternative—

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018