CDU-Generalsekretär kritisiert Äußerungen von FDP-Chef als „dumm“

Der Wolf im Schafspelz

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Aussage von FDP-Chef Christian Lindner, wonach Union, SPD und Grüne sich nicht unterschieden und „alles eine Soße“ sei, als „dumm“ zurückgewiesen. Christian Lindner, Bundesvorsitzende der FDP: „Berlin wird unter seinen Möglichkeiten regiert.“

Veröffentlicht am Freitag, 06.05.2016, 10:33 von Gudrun Wittholz

Wo einmal Union war, da ist heute CDU gegen CSU – getrieben von einer völlig übersteigerten Angst vor den Rechtspopulisten. Ein inhaltliches Profil ist nicht mehr erkennbar. Jetzt hat sogar Gregor Gysi mögliche Koalitionen zwischen Linkspartei und CDU nicht mehr ausgeschlossen. Wenn schon die Linke bei der CDU rot sieht, dann bringt es auch nichts mehr, dass Horst Seehofer sich über Merkels Politik schwarz ärgert.

Lindner: Den Krisen wird nur noch hinterher regiert

Und zwar wie bei der Flüchtlingskrise in einem oft erschreckend geringen Tempo. Wenn das so weiter geht, haben wir bald keine Regierung mehr, sondern nur noch eine „Reagierung“.

Die SPD wiederum hadert mit sich und mit ihrem Vorsitzenden. Die Sozialdemokratie lässt sich bei einer zentralen Grundsatzfrage wie dem Fall Böhmermann einfach von der Kanzlerin überstimmen. Sigmar Gabriel kann so viele Milliarden an neuer Verteilungspolitik fordern wie er will – eine solche Selbstverzwergung der Sozialdemokratie kann er damit nicht ausgleichen. Die SPD will in Wahrheit nicht mehr regieren, sie will aus der Regierung befreit werden.

Das ist unsere Regierung aus Union und SPD: Sie reagiert nur noch auf das gerade Dringliche und blendet das Wichtige aus, sie nimmt das Heute wichtiger als das Morgen, weil man Tag ein, Tag aus vor allem mit sich selbst beschäftigt ist – in Wahrheit hat Deutschland deshalb eine Regierungskrise.

„Wer uns einseitig auf die Union festlegen will, der soll darlegen, wo die Unterschiede zwischen Union, SPD oder Grünen noch sind. Das ist im Prinzip doch eine Soße, den Unterschied müssen wir machen. Wir tragen keine Politik mehr mit, die wir im Kern ablehnen.“

Tauber: Liberalen geht es nur um Macht und Posten

„Lindner weiß genau, dass bei Union, SPD und Grüne nicht alles eine Soße ist“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Aussage von FDP-Chef Christian Lindner, wonach Union, SPD und Grüne sich nicht unterschieden und „alles eine Soße“ sei, als „dumm“ zurückgewiesen. Lindner wisse genau, dass es nach wie vor erhebliche Unterschiede gebe, sagte Tauber im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Debatte um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zeige, dass die Grünen und die CDU Lichtjahre voneinander entfernt seien.

Aber immerhin bleibe die FDP sich treu, spottete Tauber. „Denen geht es nicht um Inhalte, sondern – siehe Rheinland-Pfalz – nur um Macht und Posten“, warf der CDU-Generalsekretär dem früheren Koalitionspartner vor. In diesem Punkt hätten die Liberalen „wahrlich ein Alleinstellungsmerkmal“. Tauber nannte als Ziel bei der Bundestagswahl 2017, zwischen mehreren möglichen Partnern wählen zu können. „Dafür kämpfen wir“, sagte der CDU-Politiker.

Seine Partei wolle, dass 2017 nicht nur die SPD zur Verfügung steht. Große Koalitionen, also das Bündnis zwischen Union und SPD, stärkten die Ränder, sagte Tauber mit Blick auf den Rechtsruck in Österreich. Dort habe der Rechtspopulismus eine lange Tradition. Und dort regiere seit Jahrzehnten – nur mit kleineren Unterbrechungen – eine Große Koalition.

FDP-Chef besorgt um Kontrollrechte der Opposition

Lindner: „Modell große Koalition kann zu politischen Abstoßeffekten führen.“

FDP-Chef Christian Lindner hat besorgt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, der Opposition im Bundestag keine zusätzlichen Kontrollrechte einzuräumen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Lindner, das Urteil sei zu respektieren. „Es bleibt aber mit Sorge zu sehen, wenn die Oppositionsfraktionen nicht die Möglichkeit haben, die im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen.“

Die „übergroße Mehrheit der großen Koalition“ könne zur Gefahr für den Parlamentarismus werden, „wenn die sie tragenden Fraktionen nicht in besonders verantwortlicher Weise mit ihrer Mehrheit umgehen“, sagte Lindner. Ein solches Regierungsbündnis dürfe kein Dauerzustand werden, mahnte der FDP-Vorsitzende. „Die politischen Abstoßeffekte dieses Modells sehen wir dieser Tage in Österreich.“ Dort war der Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, in die Stichwahl um das Präsidentenamt eingezogen. Neue Osnabrücker Zeitung

Koalition stoppt mehr Transparenz im Bundestag

Die Arbeit des Bundestages soll nach dem Willen der großen Koalition nicht transparenter werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, haben Union und SPD der Opposition endgültig eine Absage erteilt, die Ausschüsse des Parlaments öffentlich tagen zu lassen. Die Zeitung beruft sich auf einen Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages.

Linke und Grüne hatten schon länger gefordert, dass Ausschüsse künftig öffentlich beraten und nur in Ausnahmefällen nicht-öffentlich. Bislang gilt das umgekehrte Prinzip. So könnten sich die Bürger „authentisch “ über das Zustandekommen von Entscheidungen informieren.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster (CDU), begründete die Ablehnung damit, dass totale Transparenz nicht zu einem Maximum an Demokratie führe. „Transparenz ist zum Kampfbegriff geworden“, sagte Kaster der Zeitung. „Unsere Aufgabe ist es, den Ausgleich der verschiedenen Interessen sicherzustellen“, so Kaster. Dafür sei Nicht-Öffentlichkeit eine wichtige Voraussetzung. Außerdem könne niemand dem Bundestag ein Transparenzdefizit nachsagen. So seien alle Debatten im Plenum, alle Anhörungen für Bürger weitestgehend zugänglich und alle Anträge und Ausschussberichte jederzeit öffentlich abrufbar. Saarbrücker Zeitung

DasParlament

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Kevin Freitag, 6. Mai 2016, 22:55 um 22:55 - Reply

    Ich und bestimmt auch viele Mitbürger wundern sich immer mehr. All die vergangenen Jahre war kein Geld für unsere Kinder da, weder für kostenlose Schulspeisung und kostenlose Kindergartenplätze. Es fehlte und fehlt noch immer an sauberen Sanitäreinrichtungen, reparierten Sporthallen sowie dichten Fenstern in sehr vielen Schulen, geschweige denn an frischer Farbe für die Einrichtungen. Brücken und immer mehr Straßen zerfallen vor unseren Augen. Nun werden hunderte Milliarden Euros für Fremde, die das Christentum hassen und überall auf der Welt wo sie die Macht haben bekämpfen, herausgehauen, als ob es kein morgen mehr gäbe. Weitere Millionen Moslems machen sich auf den Weg nach Deutschland.
    Seit zig Jahren redet die Schwarze Null – Schäuble vom Sparen und der Einhaltung der Schuldenbremse. Doch davon ist nicht mehr die Rede.
    Merkel handelt genau wie einst Ulbricht: Es müsse demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.
    Die AfD ist die einzige politische Kraft, die sich diesem Wahnsinn noch in den Weg stellt. Wer meint, dass ihn das nichts angeht, der wird sich bei den kommenden Steuererhöhungen die Augen reiben. Sarrazin beziffert die Kosten für diese Flüchtlinge auf 1,5 Billionen Euro. Na liebe Mitwähler klingelts?! Wer wenn nicht wir die Steuerzahler sollen für diesen Wahnsinn bezahlen. Deshalb wähle ich AfD! Ich lasse mich nicht in die rechte Ecke drängen, nur weil ich meine Heimat liebe und schützen will. Wenn ich das mit meiner Wahlstimme kann, dann soll das mein Beitrag zum Schutz unserer Kinder und Enkel sein.

  2. Kevin Freitag, 6. Mai 2016, 22:48 um 22:48 - Reply

    43 Milliarden Euro pro eine Million Flüchtlinge, pro Jahr betragen die Kosten für uns Steuerzahler. Doch das Geld, was plötzlich da ist, wird noch das geringste Übel sein. Die Bio-Deutschen werden, wenn der Zustrom ungebremst so weiter geht, in 20 Jahren die Minderheit sein. Dann gibt es in Deutschland mehr Muslime, die auch ihre politischen Rechte einfordern werden. Der Kampf der Kulturen, wie er jetzt schon in den USA stattfindet, wird voll entbrennen. Trump ist in den Staaten die letzte Gelegenheit den Weißen ihre Machtposition zu sichern. Hier wird es nicht anders sein. Wer ein muslimisches Deutschland will, der wählt Links-Grün. Wer unser Land weiterhin in der großen Mehrheit von Deutschen bevölkert sehen will, der muss AfD wählen. 20 Jahre sind ein Klacks, aber wer rechtzeitig gegen diesen Merkelschen Einwanderungswahn zum Wohle unserer Nachfahren kämpfen will, der muss hier und heute die AfD richtig stark machen. Oder sollen unsere Frauen bald nur noch in der Burka auf die Strasse gehen dürfen!!

Ihre Meinung ist wichtig!