CDU-Europapolitiker David McAllister kritisiert Schulz‘ Europaidee

Vereinigten Staaten von Europa für chancenlos

Der CDU-Europapolitiker David McAllister hält eine Einigung von Union und SPD über die Europapolitik in den anstehenden Sondierungsgesprächen für möglich. „An der Europapolitik sollten mögliche Koalitionsverhandlungen am Ende nicht scheitern“, sagte McAllister der Bremerhavener „Nordsee-Zeitung“.

Veröffentlicht am Montag, 11.12.2017, 9:30 von Domenikus Gadermann

Zu Forderungen der SPD, eine neue Bundesregierung müsse die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron unterstützen, sagte McAllister, eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungsunion sei geboten. „Ein eigener europäischer Währungsfonds mit mehr Schlagkraft ist dafür eine gute Idee.“ CDU und CSU seien aber gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa zu Lasten Deutschlands. „Ein ausschließlich auf die Mitgliedstaaten der Eurozone bezogenes Budget lehne ich ab“, sagte McAllister.

Ein „aufgewerteter Wirtschafts- und Währungskommissar und ein aufgewerteter EU-Haushalt für Investitionen mit echtem europäischem Mehrwert“ seien hingegen sinnvoll. Kritisch äußerte sich der CDU-Politiker und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz nach einer Realisierung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025. Diese Debatte sei „so nicht zielführend“, sagte McAllister. „Das beschäftigt Politikwissenschaftler und Europarechtler. Aber weniger die Bürger. Sie erwarten jetzt konkrete Antworten mit konkreten Projekten.“ Nicht hilfreich sei es zudem, die Reformdebatte mit Drohungen vor allem gegen osteuropäische Länder zu verbinden, wie es Schulz getan habe. „Der falsche Weg wäre es, sie auszuschließen, auch geopolitisch“, sagte McAllister. Nordsee – Zeitung

Altmaier hält Schulz-Pläne zu Vereinigten Staaten von Europa für chancenlos

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz für unrealistisch, die Europäische Union bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umzuwandeln. „Dieser Vorschlag hat mich genauso überrascht wie sicherlich auch viele Sozialdemokraten“, sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Nachdem er das Scheitern eines europäischen Verfassungsvertrags in den Jahren 2002 und 2003 aus eigener Anschauung erlebt habe, sehe er ein solches Projekt als nicht realistisch an, vor allem nicht bis zum Jahr 2025. Lohnender wäre es, die konkreten Probleme in Europa anzugehen: Arbeitslosigkeit senken, Außengrenzen besser schützen, Wirtschaftspolitik effizienter koordinieren. „Die Diskussion, ob Europa ein Bundesstaat, ein Staatenbund oder Vereinigte Staaten sein sollte, ist eine für Wissenschaftler und Journalisten – nicht für die deutsche Außenpolitik. Die Vereinigten Staaten von Europa würden die Souveränität der Mitgliedstaaten auf Brüssel übertragen. Dafür wird es in vielen EU-Staaten keine Mehrheiten geben.“ Rheinische Post

Horst Teltschik: Lob für Schulz nach Europa-Vorstoß – Schulz müsse ins Kabinett und die Kanzlerin in Europafragen vor sich hertreiben

Horst Teltschik, viele Jahre Vertrauter und Berater von Helmut Kohl, setzt auf eine große Koalition und lobt Martin Schulz. Der SPD-Chef müsse als Mitglied des Kabinetts die Kanzlerin in Europafragen „vor sich hertreiben“. Teltschik sagte im Interview mit der „Heilbronner Stimme“: „Ich hoffe, dass es zu einer großen Koalition kommt, damit unser Land wieder handlungsfähig ist. Das ist gerade im Zusammenhang mit der europäischen Integration überfällig. Denn der französische Präsident Macron ist in Vorlage gegangen und wartet auf einen handlungsfähigen Partner, und das ist Deutschland.“

Über den SPD-Chef sagte Teltschik: „Martin Schulz hat endlich begriffen, dass er ein Thema hat, bei dem er eine gewisse Glaubwürdigkeit und Kompetenz mitbringt, und das ist Europa. Meine Hoffnung ist: Wenn es zu einer neuen großen Koalition kommt und Schulz Mitglied des Kabinetts wird, dass er Kanzlerin und Union in europäischen Fragen vor sich herzutreiben beginnt.“

Der Vorstoß von Schulz für die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 sei ein „kluger Schachzug“. Teltschik: „Allerdings habe ich mich sehr gewundert, dass Schulz das Thema Europa nicht schon im Wahlkampf besetzt hatte. Ich glaube, dass ein solches Thema der SPD wieder Profil geben könnte, wenn sie es klug anstellen. Willy Brandt war Außenminister und hatte die Ostpolitik plötzlich zum Thema gemacht, wurde damit sehr populär und schließlich Kanzler.“

Teltschik verteidigte Schulz auch gegen Kritik aus der CSU. Alexander Dobrindt hatte Schulz als „Europaradikalen“ bezeichnet. Teltschik: „Ich möchte Herrn Dobrindt raten: Lesen Sie einmal die Reden von Franz Josef Strauß zu Europa nach. Er hat nichts anderes gefordert als die Vereinigten Staaten von Europa.“ Heilbronner Stimme

DasParlament

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  1. Anonymous Montag, 11. Dezember 2017, 20:41 um 20:41 - Reply

    Diese rigorose Schulzforderung spaltet die Völker noch mehr!

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