Bundeskabinett beschließt Vorziehregelung zum Pflegestärkungsgesetz II

Goldener Zügel für die Krankenhäuser

Die Vorziehregelung wurde als Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Entwurf des Präventionsgesetzes beschlossen.

Veröffentlicht am Samstag, 02.05.2015, 12:25 von BZ-Redaktion

Das Bundeskabinett hat heute eine Vorziehregelung zum Pflegestärkungsgesetz II beschlossen. Durch das Pflegestärkungsgesetz II soll in dieser Legislaturperiode ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungssystem eingeführt werden.

Hermann-Gröhe

Gröhe: “Wichtiger Schritt zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes”

Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: “Damit die Verbesserungen in der Pflege schnell bei den Pflegebedürftigen ankommen, machen wir Tempo. Wichtig ist, dass die Selbstverwaltung die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zügig vorbereitet. Deshalb erteilen wir dem GKV-Spitzenverband schon jetzt den Auftrag, mit den Vorarbeiten an den neuen Begutachtungs-Richtlinien zu beginnen. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, damit der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff 2017 Wirklichkeit werden kann.”

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll dem besonderen Hilfs- und Betreuungsbedarf von Menschen mit psychischen und kognitiven Einschränkungen, wie z.B. Demenzkranken, besser gerecht werden. Die Vorziehregelung wurde als Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Entwurf des Präventionsgesetzes beschlossen. Die neuen Begutachtungsrichtlinien sind nach Vorliegen des PSG II durch das BMG zu genehmigen. Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Goldener Zügel für die Krankenhäuser

Die Zahl der Kliniken in Deutschland wird weiter sinken, der Protest vor Ort wird sich dennoch in Grenzen halten. Denn an die Stelle der Feld-, Wald-, und Wiesenkliniken sollen spezialisierte Häuser oder Versorgungszentren anderer Art treten. Es wird nichts zerschlagen, sondern mit großzügigen Summen umgebaut. Vor dem Hintergrund, dass sich in einer alternden Gesellschaft die Bedürfnisse der Gesundheitsversorgung ändern, ist das ein intelligenter Ansatz. Doch diese Krankenhausreform wird man an ihrer Umsetzung messen müssen. Die Pläne, insbesondere für die Qualitätssteigerung der Versorgung, sind sehr ehrgeizig. Die große Frage ist, ob es gelingen wird, exakt zu messen, wer wie gut arbeitet. Denn künftig soll die Bezahlung und damit die Existenz der Kliniken von der Qualität der ärztlichen Kunst und der pflegerischen Arbeit abhängen. Über die Bezahlung sollen auch überflüssige Operationen abgestellt werden. Mit anderen Worten: Gröhe will die Kliniken an den goldenen Zügel nehmen. Doch wenn die eigene Existenz von der Behandlungsqualität abhängt, dann werden die Kliniken ihren Ehrgeiz nicht nur in die praktische Arbeit, sondern vor allem in die Einflussnahme auf die Qualitätsstandards stecken. Rheinische Post

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