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Brandstiffter SPD: Stuttgarter Krawalle sind Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen

Hintergründe müssen detailliert ermittelt und Abläufe exakt rekonstruiert werden

In der Nacht auf Sonntag hatten Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:

„Jetzt haben wir die Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen erhalten. Unsere Einsatzkräfte sind in der öffentlichen Debatte zum Feindbild verunglimpft worden: Dazu gehören die Äußerungen Saskia Eskens, die mit dem Pauschalvorwurf eines angeblich ‚latenten Rassismus‘ ein generelles Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften zum Ausdruck brachte, genau wie die verächtliche Kolumne in der ‚taz‘. Nicht vergessen dürfen wir das unsägliche Antidiskriminierungsgesetz des rot-rot-grün regierten Landes Berlin, das die Beweislast zu Lasten der Polizisten und der anderen Bediensteten umkehrt und diese damit der Willkür von Tatverdächtigen aussetzt.

Dieses Umfeld voller Misstrauen und pauschaler Verurteilungen hat zweifelsohne zu den Ereignissen von Stuttgart beigetragen. Klar aber ist: Wer unsere Polizei verunglimpft, verunglimpft auch unseren Staat. Unser Rechtsstaat muss sich vorbehaltlos hinter unsere Polizisten stellen und die Täter unter Ausnutzung des vollen Strafrahmens zur Verantwortung ziehen.

Insbesondere gilt es nun, die Hintergründe und Abläufe der Stuttgarter Krawalle detailliert zu ermitteln und die polizeilichen Erkenntnisse offen darzulegen. Angesichts der im Internet kursierenden Aufnahmen verbietet es sich, pauschal verharmlosend von einer außer Kontrolle geratenen ‚Partyszene‘ zu sprechen. Es gilt, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor die Stuttgarter Ereignisse angemessen beurteilt werden können.“¹

Wenn alles mit allem vermengt wird, bedarf es einiger Klarstellungen. Und je aufgeheizter die Debatten sind, desto wichtiger ist die kühle Analyse. Wenn Horst Seehofer die „taz“ wegen ihrer polizeifeindlichen Kolumne angreift, so ist das ein Nebenschauplatz zu den Krawallen in Stuttgart – von denen nun ausgerechnet der Bundesinnenminister ablenkt. Zu diesem Nebensachverhalt ist zu sagen: Auch journalistische Meinungsbeiträge sind nicht sakrosankt. Vor allem nicht, wenn sie in menschenverachtende Hassrede ausarten. Die geistige Auseinandersetzung mit ihnen ist aber wichtiger als eine Strafanzeige mit ungewissem Ausgang.

Und presserechtliche Überprüfungen überlässt ein Verfassungsminister besser anderen, in diesem Fall den Polizeigewerkschaften. Im Vordergrund der Debatte aber müssen die Entgleisungen von Stuttgart stehen, die offenbar nicht aus heiterem Himmel kamen. Anscheinend entstammen sie aber keiner linksradikalen Szene, sondern einer, die für ihre Art Kriegsspiele gar keine Ideologie und auch keinen Fußball braucht. „Partyszene“ ist dafür ein Begriff, der in seiner Verharmlosung nicht stehen bleiben kann. Die Polizei aber steht wieder einmal aus vielen Richtungen im Feuer.

Doch auch sie selbst ist gut beraten, die Brandherde sauber zu trennen. Die Polizei braucht zudem gesellschaftliche Rückendeckung (und keinen pauschalen Rassismus-Vorwurf). Und SEK- und Streifenbeamte sind auf mehr Supervision angewiesen, um ihre Arbeit „an der Front“ bewältigen zu können. Supervision ist übrigens auch die beste Vorbeugung gegen Alltagsrassismus.²

¹CDU/CSU – Bundestagsfraktion ²Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

9 Kommentare

  1. Anonymous

    02.07: hier eine YouTube Meldung- wie die Polizei in Köln nichts tut wenn Antifa und Linksextreme die AFD angreift

    Hier ist das Video
    https://youtu.be/ekbKbjJAIP4

    Es ist nicht zu fassen wie die Linken – also- Spd-Güte-Linke- CDU-CSU und Teile der FDP– wie diese Lute diese linksextremen Terroristen und Öko-Fascisten unterstützen- allen voran Steinmeier und Merkel — die ziehen alle Register damit aus D ein kommunistisches Land wird–
    keine andere Meinungen werden zugelassen– wie in Hong Kong jetzt mit dem neuen Gesetz– das kommt hier auch— wartet ab— Maas, Seehofer und Co werden dafür sorgen dass wir von Antifaund die links-grüne -SPD Terroristen ständig bedroht und kontrolliert werden–

    nur der deutsche Michel kann das stoppen– er will aber nicht– die Politiker können nur das tun was die Bürger zulassen–

    • Anonymous

      Sorry- soll oben heissen – …SPD -Grünen -Linke – ( nicht Güte)

  2. Anonymous

    02.07: Hier eine Meldung aus breitbart.com — über Berlin Dienstag –warum hören wir nichts davon??? Wahrscheinlich weil viele Politiker und die Leitmedien die Antifa unterstützen. Statt Rechte in der KSK zu suchen, die sollten die Linksextreme in der Politik aussuchen und entfernen. ich wäre dafür die Grüne-Linke-SPD Abteilung komplett zu entfernen.

    Hier die Meldung ( Englisch):
    Electricity in an area of Berlin was cut off on Tuesday after far-left Antifa militants allegedly vandalised street lights by tearing out cables before members of the group set fires and vandalised property.The rioters tore out cables from street lights in the Riga Strasse area of Berlin, a neighbourhood known for links to far-left Antifa extremism due to the street being the location of the notorious Riga 94 squat. The sabotage is said to have led to power outages from Liebigstrasse to Zellestrasse. After cutting power, the alleged Antifa extremists lit a fire in the area and built barricades. They were spotted shortly after midnight covering the facade of a local building with paint. Around 20 or so masked extremists, wearing black bloc-like apparel, were seen but ran when police arrived on the scene.

  3. Martin

    Wenn ich die Hackfresse von Eskens nur sehe, wird mir speiübel. Das ist doch keine Frau, das ist ne Transe! Genau wie Antonia Hofreiter, der am Abend in ein Kleid schlüpft…

  4. Rabe

    Dieses einst schöne Land hat fertig, es macht mich traurig. Mann oh mann, diese Saskia Eskens ist so erbärmlich hässlich, dass sie schon wieder schön ist. Ein Kotzbrocken, auch charakterlich.

    • Dennis

      : dass sie schon wieder schön ist?!? : Soviel Alkohol kann kein Mensch trinken, um das so zu sehen! Abartig die Alte! Selbst die, die schon mal etwas mit Schafen, Ziegen, Kamelen hatten, würden da nicht ran gehen!

      • Rabe

        Stimmt, lieber Dennis, dies war krass satirisch gemeint, die und ihr Kumpel mit dem Doppelnamen brauchen keine Schminke, um in einem Horrorfilm mitzuwirken.

  5. Anonymous

    23.06: sogar die UNO unterstützt Antifa— es ist eine weltweite kommunistische-terroristische Organisatuopn die versuchen will, die Freiheit der Menschen einzuschränken durch Terror — die USA hat Antifa als Terrororganisation eingestuft- UNO antwortet mit einem Tweet–

    Hier die Meldung in englischer Sprache:
    “ UN [Human Rights] experts express profound concern over a recent statement by the US Attorney-General describing [antifa] and other anti-fascist activists as domestic terrorists, saying it undermines the rights to freedom of expression and of peaceful assembly in the country,” UN Geneva tweeted. (United Nations UN Antifa tweet). Die haben sogar die ANTIFA Fahne als Symbol dort angehängt.

    Da gab es viel Backlash- hier ein Beispiel >> “The United States is the #1 funder of the United Nations,” Benny Johnson tweeted. “The U.S. just recently recognized Antifa as a Terrorist Organization. The UN just sent out a Tweet in support of Antifa. Why are we funding them? [Defund the UN.]”

    Folge: The UN deleted the tweet later that day, after many voices called on the U.S. to defund the UN in response to the international body’s support for antifa.

    Anm: das ändert nix daran dass sie fast alle von Gates, Soros , Rothschild und China durchgefüttert werden— die UN und WHO müssen m.E. abgeschafft werden— wie die EU auch— Euro weg, und Grenzen hochziehen und kontrollieren

    The U.S. just recently recognized Antifa as a Terrorist Organization.The UN just sent out a Tweet in support of Antifa. Why are we funding them?#DefundTheUN pic.twitter.com/i7XUx9qffw — Benny (@bennyjohnson) June 20, 2020

    Yet UN “experts” condemned Barr’s attack on antifa as a “domestic terrorist” outfit.

    “International human rights law protects the right to freedom of expression, association and peaceful assembly,” said Fionnuala Ní Aoláin, the UN Special Rapporteur on the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms while countering terrorism.

    “It is regrettable that the United States has chosen to respond to the protests in a manner that undermines these fundamental rights.”

    Ni Aoláin did not condemn the riots and destruction that have taken American lives and livelihoods. She did warn, however, that “the loose use of terrorism rhetoric undermines legitimate protests and dampens freedom of expression in the United States, which has been a hallmark of US constitutional values, and a beacon far beyond its shores.” Perhaps the UN rapporteur should take a look at the buildings destroyed, the people killed, and the monuments defaced in the riots. She might want to rethink her claims that condemning antifa violence somehow constitutes an attack on the right to “peaceful assembly.”

    Secretary of State Mike Pompeo responded to the UN’s racism investigation by condemning the UN Human Rights Council as “a haven for dictators and the democracies that indulge them.” He argued that “if the Council were serious about protecting human rights, there are plenty of legitimate needs for its attention, such as the systemic racial disparities in places like Cuba, China, and Iran.”

    Indeed, the coronavirus crisis threw China’s very real systemic racism into sharp relief, even as the riots revealed antifa’s violence. While the UN’s Human Rights Council has rightly expressed alarm over China’s detention of more than one million ethnic Uyghurs in Xinjiang, it seems more focused on berating the U.S. over the horrific death of one black man at the hands of police. This international focus on the U.S. allows China to distract the world from its coronavirus malfeasance and its aggression in India.

    The UN should do far more than just deleting this pro-antifa tweet. It should join the U.S. in condemning antifa violence and the riots that destroyed black lives, black livelihoods, and black monuments. Instead, it appears to be standing by the claims of the tweet — that President Donald Trump and William Barr somehow undermine “peaceful assembly” by condemning the likely agitators behind violent riots.

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  6. Anonymous

    Die AntifaUnterstützer im Bundestag– das sind alle Parteien ausser AFD– der Steinmeier, Merkel und ihre Minister, fast alle Parteien in den Landtagen und in den Kommunen haben Blut an ihren Händen— sie sind m.E. sicher teilweise verantwortlich für den Terror in diesem Land– und für Morde, Vergewaltigungen , Psycho-Terror , u.a. Es hiess immer rechts— wir müssen die Rechten bekämpfen obwohl die rechts-konservativen keine Terroranschläge verüben— es sind immer nur die Linken— Nazis sind auch links— die NSDAP war eine linke Organisation– das waren Sozialisten—

    Antifa– ist eine Wiedergeburt der Faschisten aus Italien in den 1920er Jahre und aus den Kommunisten in D der 1930er Jahre— letztendlich ob Nazis, Fascisten, Kommunisten oder Sozialisten,, sie sind alle — wie die Grüne-Linke-SPD- CDU-CSU und FDP deutsche Einheitspartei– sie sind alle gerne dabei wenn es Terror gegen die Bevölkerung gibt— für 1-2 Tage werden sie alle sagen– da müssen wir etwas dagegen tun, aber dann haben alle das vergessen– ich — und die AFD aber nicht— ich habe diesen Abschaum in der deutschen Einheitspartei der Politik nie verziehen für das was sie mit D gemacht haben– weder auf Bundesebene, Landesebene oder Kommunalebene— ich verachte sie zutiefst

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