Press "Enter" to skip to content

Boris Palmer: „Sebastian Kurz hat Merkel die Kanzlerschaft gerettet“

Mini-Merkel bleibt Regime treu

Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet. Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise: „Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nicht Sebastian Kurz und die Balkanländer den Zustrom im Frühjahr 2016 auf 5% des Niveaus vom Herbst 2015 gedrosselt, würden wir heute nicht im Plauderton über die Flüchtlingsfrage reden.

Wir hätten pro Jahr 3,5 Millionen weitere Flüchtlinge aufgenommen.“ Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter sagte der Oberbürgermeister von Tübingen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass der von uns so moralisch geächtete Kurz derjenige war, der Angela Merkel durch die Schließung der Grenzen die Kanzlerschaft gerettet hat.“ Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe einen Anteil daran, dass sich die Situation entspannte: „Letztlich hat Erdogan gesagt ’so, jetzt lassen wir die Flüchtlinge nicht mehr nach Europa‘.“

Boris Palmer konstatierte eine Politikmüdigkeit bei den Jüngeren: „Die Wahlbeteiligung bei der nachwachsenden Generation ist verheerend.“ Einen Grund dafür sieht er im Politikstil der Kanzlerin. Er habe „Merkel in der Hinsicht nie gemocht, zugespitzt formuliert: Konflikte zuschütten, nicht besprechen, Entscheidungen nicht transparent machen“. Weiter sagte Palmer: „Die Flüchtlingspolitik, die die Regierung macht, hat mit dem, was Merkel als Bild produziert hat, herzlich wenig zu tun.“ Martin Schulz habe „schon einen Punkt, wenn er sagt, diese asymmetrische Demobilisierung ist ein Anschlag auf die Demokratie.“

Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Kanzler zu werden, sagte Palmer: „Da kann ich locker ja sagen, der Job wird bald frei.“¹

Kramp-Karrenbauers Ultima Ratio der Grenzschließung fließt nicht ins Europawahlprogramm ein

Die Position von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach im Fall einer neuer Flüchtlingskrise als Ultima Ratio die Grenze geschlossen werden könnte, wird nach Angaben aus der Partei nicht ins Europawahlprogramm aufgenommen. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wir machen ja keine Grenze dicht. Wir wollen auch nicht wie Donald Trump eine neue Mauer bauen. Das Wort Grenzschließung ist nicht fachmännisch und wird deshalb so auch nicht ins Europawahlprogramm der Union kommen.“ Die Union wolle eine lageangepasste, intelligente Grenzüberwachung mit Schleierfahndung und Kontrollen an Brennpunkten.

Notfalls könne das zu verstärkter Grenzsicherung und zu Zurückweisungen führen. Das seien die Ergebnisses des CDU-Werkstattgesprächs, die in das Europawahlprogramm einfließen sollen. Nötig sei eine „moderne und konsequente Sicherheitspolitik“. Das sei die Balance zwischen der Anwendung des Rechts und humanitärer Hilfe, sagte Schuster, der die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als zu inkonsequent kritisiert hatte. Er betonte: „Der Ruf nach einem schwarzen Sheriff passt nicht in die heutige Zeit.“ Deutschland sei liberaler geworden. Auch ein Alfred Dregger oder Manfred Kanther würde heute eine andere Politik machen, zeigte sich Schuster sicher.²

¹DIE ZEIT ²Rheinische Post

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Falscher Doktertitel .Sonst wäre sie nicht in der Politik so weit gekommen…

  2. Anonymous

    Sollte sofort zurücktreten weil siechten Doktertitel durch abschreiben erworben hat…

  3. Heinz Doil

    Diese Regierung ist nur noch peinlich

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019