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Bis zu 900 illegale Einreisen pro Monat nach Deutschland

Bundestagsbeschluss über umfassendes Gesetzgebungswerk im Bereich Asyl und Migration wirkungslos

Die Bundespolizei greift an den Grenzen pro Monat durchschnittlich rund 800 bis 900 illegal Einreisende auf (Januar: 914, Februar: 777, März: 912, April: 846). Dies geht aus Zahlen der Behörde hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegen. Neben der deutsch-österreichischen Landesgrenze werden auch Flug- und Seehäfen überprüft. Damit liegt die Zahl der illegalen Einreisen in etwa auf dem Niveau von 2018, als es insgesamt 11.464 waren. Auch die Zahl der Zurückweisungen an den Grenzen bewegen sich auf dem Niveau des Vorjahres. In den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es 2018 Menschen, die an der Grenze zurückgewiesen wurden. Die Zahl schwankt monatlich zwischen 450 und 550 Personen. Im Jahr zuvor verwehrte die Bundespolizei 6208 Menschen die Einreise.¹

Der Deutsche Bundestag hat insgesamt sieben Einzelgesetze verabschiedet, mit denen die Einwanderung von Fachkräften erleichtert und die illegale Migration begrenzt werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Innen und Recht, Thorsten Frei, sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Arbeit und Soziales, Hermann Gröhe:

Thorsten Frei: „Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft Deutschland einen neuen Rahmen für die Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften. Erstmals wird der deutsche Arbeitsmarkt für Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung umfassend geöffnet. Ein Arbeitsplatz und eine Qualifikation nach deutschen Standards bleiben dabei aber entscheidende Voraussetzungen. Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wird es mit CDU und CSU nicht geben.

Bei der Ausgestaltung des neuen Zuwanderungsrechts haben wir auf eine scharfe Trennung zwischen Asyl- und Erwerbsmigration geachtet. Zu einer überzeugenden Migrationsgesetzgebung gehört für uns nicht allein die Förderung der Zuwanderung von Fachkräften, sondern zwingend auch die klare Begrenzung der illegalen Migration. Deshalb schärfen wir mit Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft die Instrumente, um die Ausreise abgelehnter Asylbewerber durchzusetzen. Wir erhöhen den Druck auf Identitätstäuscher sowie Mitwirkungsverweigerer und kürzen Leistungen für Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben oder dort als schutzbedürftig anerkannt worden sind“.

Hermann Gröhe: „Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land. Denn schon heute ist Fachkräftemangel Wachstumsbremse Nr. 1 in vielen Regionen. Dass künftig nicht nur Akademiker, sondern auch beruflich qualifizierte Fachkräfte aus Staaten außerhalb der EU einen Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland erhalten, ist ein echter Durchbruch. Dass sie dabei nicht nur über eine entsprechende Befähigung und einen Arbeitsplatz, sondern auch über deutsche Sprachkenntnisse verfügen müssen, zeigt, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Denn gute Deutschkenntnisse sind eine wesentliche Voraussetzung für einen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt.

Es kommt nun entscheidend darauf an, dass die Wirtschaft in unserem Land die neuen Möglichkeiten der Fachkräfteeinwanderung nutzt. Dabei ist es Aufgabe der Politik, die Gewinnung der dringend benötigten Fachkräfte zu unterstützen. Dazu gehören Anstrengungen zur schnelleren Prüfung und Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, die bessere Beratung interessierter Fachkräfte und gerade kleinerer und mittelständischer Unternehmen sowie mehr Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Sprache im Ausland.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Deutschland im internationalen Wettbewerb um gute Leute zu stärken.“²

¹Rheinische Post ²CDU/CSU – Bundestagsfraktion

4 Kommentare

  1. Anonymous

    FACHKRÄFTE!
    Ist man eine „Fachkraft“, wenn man als Muslim versteht, sich in das deutsche Sozialsystem einzuschleichen / einzubetten!

    Wenn diese Musel-Völker tatsächlich arbeiten würden / könnten, wären ihre jeweiligen Länder wirtschaftlich nicht so am Boden!

    Diese Regierung und all ihre Lügen : nur noch zum Kotzen!

  2. reiner

    Macht endlich die Grenzen nach Europa dicht. Unkontrollierte Zuwanderung muss beendet werden, da wir die Kontrolle verloren haben.
    Wo soll das hinführen? Politiker macht endlich euren Job, oder geht endlich arbeiten am Fließband .

    • Arne

      Lieber Reiner, würden Sie denn am Fliessband stehen wollen, wenn Sie ca. zehntausend Euro monatlich für garnichts tun, erhalten würden!
      Ja, das ist unsere faule, deutschfeindliche Regierung! – Denen, lieber Reiner, geht es ausgezeichnet! Bedienen sich von unseren erarbeiteten Steuergeldern…. – Fliessband: diese Leute haben doch noch nie gearbeitet! ( Und haben es auch nicht vor…)

      • Anonymous

        Im Bundestag gibt es etwa 700 Abgeordnete für ca 85 Millionen menschen. In den USA gibt es auch etwas über 700 Abgeordnete für die ganzen USA mit ca. 370 Millionen Bürger— ich finde die sollten ca. 300 Abgeordneten Stellen streichen– 400 sind immer noch genug— jedes Jahr gibt es immer mehr Abgeordnete , die kaum etwa stun— abartig—

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