Bernd Lucke: „Tajani ist wohl übergeschnappt“

LKR hält Idee, EU-Haushalt zu verdoppeln, für völlig abwegig

Bernd Lucke, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), kritisiert die von Parlamentspräsident Antonio Tajani angeregte Verdoppelung des EU-Haushalts auf 280 Milliarden Euro scharf: „Bei allem Respekt, aber der Parlamentspräsident ist wohl übergeschnappt. Die EU setzt jetzt schon viel zu viel Geld in den Sand. Unnützer Pomp, überteuerte Projekte und massive Fehlsteuerungen öffentlicher Mittel kennzeichnen die Haushaltspolitik der EU.“ „Das Steuerrecht liegt aus guten Gründen bei den Mitgliedsstaaten und nicht bei der EU. Richtig wäre, wenn die Steuerbelastung der Bürger allgemein verringert würde, wie zum Beispiel in Deutschland durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dass Parlamentspräsident Tajani eine Mehrbelastung um rund 140 Milliarden Euro erwirken will, geht in die völlig falsche Richtung. Eine solche Idee folgt dem Trend, dass manche südlichen EU-Länder derzeit auf Kosten anderer leben,“ sagte Lucke.

Veröffentlicht am Montag, 13.11.2017, 16:53 von Magnus Hoffestett

Eine Billion Euro für die Zukunft Europas – der Haushaltsrahmen der EU für 2014–2020

Das Europäische Parlament hat schon im November 2013 für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum von 2014 bis 2020 gestimmt und damit den Weg für die endgültige Verabschiedung durch den Rat in den kommenden Wochen geebnet. Die intensiven Verhandlungen, die seit der Vorlage der Kommissionsvorschläge am 29. Juni 2011 geführt wurden, konnten damit nach zweieinhalb Jahren abgeschlossen werden.

José Manuel Barroso, Ex-Präsident der Europäischen Kommission, begrüßte damals die Abstimmung: „Heute ist ein großer Tag für Europa. Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für den Zeitraum von 2014 bis 2020 endgültig abgesegnet und damit lange Verhandlungen erfolgreich zu Ende gebracht. Der Rat kann nun in Kürze dieses Ergebnis bestätigen. Die Europäische Union wird von 2014 bis 2020 fast 1 Billion Euro in Wachstum und Beschäftigung investieren. Im Vergleich zum Volksvermögen in den Mitgliedstaaten fällt der EU-Haushalt bescheiden aus. Der Haushalt eines einzigen Jahres umfasst jedoch mehr Mittel als seinerzeit der gesamte Marshall-Plan. Mit unserem modernen, zukunftsorientierten Haushalt können wir wirklich etwas für die Bürgerinnen und Bürger bewegen! Er kann zu einer starken und nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung in der gesamten Europäischen Union beitragen. Mit den bereitgestellten Mitteln werden wir Wege aus der Krise finden, unter der Armutsgrenze Lebende oder Arbeitssuchende finanziell unterstützen, für kleine Unternehmen Investitionsmöglichkeiten erschließen und Kommunen, Landwirte, Forscher und Studierende fördern. Dieses Modell kommt jeder Familie in Europa zugute. Und Europa ist Teil der Lösung!“

Um wieviel Geld geht es und wofür wird es ausgegeben?

Der mehrjährige EU-Finanzrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 ermöglicht es der Europäischen Union, Investitionen in Höhe von bis zu 960 Mrd. EUR (1,00 % des BNE der EU) an Mitteln für Verpflichtungen und 908,4 Mrd. EUR (0,95 % des BNE der EU) an Mitteln für Zahlungen zu tätigen. Für Instrumente für unvorhergesehene Umstände (z. B. die Reserve für Soforthilfen, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, den Solidaritätsfonds und das Flexibilitätsinstrument) sowie für den Europäischen Entwicklungsfonds gelten die Obergrenzen des MFR nicht. Durch diese Instrumente können zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 36,8 Mrd. EUR (oder 0,04 % des BNE der EU) bereitgestellt werden. Im EU-Haushaltsrahmen für den Zeitraum 2014–2020 sind die Ausgabenprioritäten festgelegt, die im Einklang mit der EU-Wachstumsstrategie Europa 2020 auf die Förderung von nachhaltigem Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sind. Gegenüber dem derzeitigen Finanzrahmen wurde beispielsweise die Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung) von 91,5 Mrd. EUR (d. h. 9,2 % der Gesamthaushaltsmittel) auf 125,6 Mrd. EUR (13,1 % der Gesamthaushaltsmittel) erhöht.

Als verantwortungsvoller globaler Akteur wird sich die EU auch künftig für die Länder in der übrigen Welt einsetzen. Die Beziehungen mit unseren unmittelbaren Nachbarn im Osten und Süden sowie mit unseren strategischen Partnern haben nach wie vor höchste Priorität. Mit der zunehmenden gegenseitigen Abhängigkeit auf globaler Ebene müssen wir für unser Streben nach Sicherheit und Wohlstand jenseits unserer Grenzen werben. Mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) soll als übergeordnetes Ziel im Bereich des auswärtigen Handelns sichergestellt werden, dass sich die EU als starker Partner weiterhin wirksam für Demokratie, Frieden, Solidarität, Stabilität, Armutsbekämpfung und Wohlstand in den unmittelbar an die EU angrenzenden Ländern und auch in weiter entfernten Weltregionen einsetzt. Die EU wird sich auch in Zukunft für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele stark machen. Die Mittel der EU sollen noch besser für die Unterstützung der Ärmsten in der Welt eingesetzt werden, indem die Hilfe auf weniger Länder (etwa in Subsahara-Afrika) und weniger Bereiche (z. B. nachhaltiges und integratives Wachstum und gute Regierungsführung) konzentriert wird. Die EU wird auch ihre Bemühungen zur Krisenpräventionen im Dienste des Friedens und der internationalen Sicherheit fortsetzen. Sie wird ihre Außenhilfeinstrumente nutzen, um Drittländern verstärkt bei der Bewältigung von Problemen globaler Tragweite (Klimawandel, Umweltschutz und instabile regionale Verhältnisse) beizustehen sowie rasch und effizient auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen in aller Welt reagieren zu können. Europäische Union

Grüne fordern Erhöhung des EU-Haushalts um ein Drittel

Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer hat das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Eurozonenbudget abgelehnt und statt dessen eine deutliche Aufstockung des EU-Haushalts um bis zu ein Drittel gefordert. „Macrons Eurozonenbudget wollen wir nicht“, sagte Bütikofer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Macron hat zwar Recht, dass künftig erheblich mehr Geld für gemeinsame Investitionen bereit stehen muss“, sagte der Europa-Abgeordnete. „Aber das soll im Rahmen des EU-Haushalts passieren. Es müssen sich an den Gemeinschaftsinvestitionen auch Länder beteiligen können, die nicht Euro-Mitglied sind“, erklärte der frühere Grünen-Parteichef. Auch der Juncker-Fonds für mehr öffentliche und private Investitionen reiche „bei Weitem“ nicht aus. „Wir könnten jetzt erst mal das EU-Budget auf bis zu 1,24 Prozent der EU-weiten Wirtschaftsleistung anheben, ohne EU-Verträge ändern zu müssen“, sagte Bütikofer. In diesem Jahr hat der EU-Haushalt ein Volumen von 135 Milliarden Euro oder 0,95 Prozent der Wirtschaftsleistung. Eine Aufstockung auf bis zu 1,24 Prozent würde einer Erhöhung des EU-Budgets um bis zu rund 40 Milliarden Euro oder einem knappen Drittel entsprechen. Rheinische Post

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  1. Anonymous Montag, 13. November 2017, 20:45 um 20:45 - Reply

    Das ist ein weiterer Schritt den EU-Wahnsinn auf Kosten aller Mitglieder in abstruse Höhen zu treiben!
    Hauptsache die Islamisierung wird voran getrieben!
    A R S C H L Ö C H E R ! ! !

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