Bayernpartei: Wann fällt Draghi endlich jemand in den Arm?

Renten zukunftsfest machen

Erfahrene Politiker wissen, dass die Gefahren dann am größten sind, wenn es sehr gut läuft. Noch nie war es für die Jamaika-Parteien so leicht, auf Kosten der nächsten Generation die Rentenkasse zu plündern. Doch bei der der Rente erleben wir nur ein Zwischenhoch. Noch ist die Mehrzahl der Baby-Boomer im Beruf. Im nächsten Jahrzehnt wird sich das schlagartig ändern: Immer weniger Beitragszahler müssen mehr Rentner finanzieren. Die Politik ist gut beraten, sich darauf frühzeitig einzustellen. Niemand kann zudem absehen, wie lange der Aufschwung anhält. Stuttgarter Nachrichten

Veröffentlicht am Sonntag, 19.11.2017, 10:32 von Domenikus Gadermann

Die kürzlich veröffentlichte Studie „Vorsorgeatlas Deutschland“ zur zukünftigen Rentensituation der heute 20-34jährigen zeichnet ein düsteres Bild der finanziellen Versorgung im Alter für diese Generation. Die Alterung der Gesellschaft wird dazu führen, dass immer weniger Menschen in die gesetzliche Rentenversorgung einzahlen.

Für Marco Altinger, Präsident des Unternehmerverbandes Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V. (WEMID), besteht daher dringender Handlungsbedarf: „Als Selbstständige leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Rente. Unternehmer müssen auf der einen Seite für sich selbst vorsorgen, gleichzeitig zahlen sie für ihre Angestellten in das System der gesetzlichen Rentenkasse ein. Wir würden uns von der Politik mehr Hilfestellung wünschen. Gerade für Neustarter in der Selbstständigkeit ist es nicht einfach, die vielen Formulare und Verordnungen zu kennen.

Ich plädiere daher für einen radikalen Bürokratieabbau auch im Bereich der Abführungen der Sozialversicherungen. Neben Steuer, Mindestlohn und Co. sollten Unternehmen möglichst einfach diese Gelder abführen können. Eine Hotline des Sozialministeriums wäre bestimmt eine gute Hilfe bei allen anfallenden Fragen zur Rentenversicherung. Gleichzeitig wollen wir als Unternehmer frei entscheiden, ob wir uns freiwillig gesetzlich versichern oder privat vorsorgen. Eine Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenkasse lehnen wir ab“, so Präsident Marco Altinger abschließend. Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V. (WEMID)

Alice Weidel: EZB-Politik verbrennt deutsche Renten

Zu dem Millionen-Verlust der deutschen Rentenkasse durch die Nullzinspolitik von EZB-Präsidenten Draghi erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Jetzt schädigt die Nullzinspolitik des EZB-Präsidenten Draghi unsere Rentner! Dank der Minuszinsen hat die deutsche Rentenkasse dieses Jahr Strafzinsen von rund zehn Millionen Euro errechnet. Im nächsten Jahr werden es wahrscheinlich sogar 50 Millionen. Das entspricht dem derzeitigen Renten-Höchstsatz für knapp 2000 Rentner im Jahr. Heißt de facto: Draghi verbrennt die Jahresrente von mindestens 2000 deutschen Rentnern! Einzig und allein, um durch die sträfliche Nullzinspolitik die überschuldeten Südländer zu finanzieren.

So etwas kann die Bundesregierung nicht hinnehmen. Mittlerweile geht die Politik der EZB zulasten der deutschen Sparer, Banken und jetzt auch noch den Ärmsten: den Rentnern. Wenn wir die EZB nicht zwingen können, die Regeln einzuhalten, dann müssen wir die Notbremse ziehen und raus aus dem Euro. Andernfalls wird es für alle Beteiligten in Deutschland, aber besonders für die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen, richtig teuer.“ AfD

Der Wahnsinn der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter ihrem italienischen Präsidenten Mario Draghi zieht immer weitere Kreise. Kürzlich wurde bekannt, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund, deren Kassen aufgrund der derzeitig guten Konjunktur gut gefüllt sind und die dieses Geld natürlich sicher anzulegen hat, Strafzinsen bezahlen muss.

In 2017 betragen diese Strafzinsen immerhin 10 Millionen Euro, in 2018 rechnet man mit 50 Millionen. Geld, das den Rentnern fehlt, Werte die einfach und ohne Gegenleistung vernichtet werden. Dabei sind diese Rücklagen doch die eiserne Reserve der Rentenversicherung und sollen beispielsweise Beitragserhöhungen abfedern. Übrigens musste auch der Gesundheitsfonds, die zentrale Stelle, die die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten einhebt, bereits Strafzinsen bezahlen. Erneut Geld, das ohne Gegenleistung einfach vernichtet wird.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber forderte die zuständige Politik auf, endlich tätig zu werden: „Man muss schon die Frage stellen, wann die sich selbst gerne Volksvertreter nennenden Personen endlich beginnen, sich diese Bezeichnung verdienen zu wollen. Es ist höchste Zeit, dass Herrn Draghi jemand in den Arm fällt und diese unerträgliche Fehlbesetzung an der Spitze der EZB endlich abberufen wird. Die Nullzinspolitik der EZB trägt hierzulande maßgeblich dazu bei, dass sich das Problem der Altersarmut zuspitzt. Nachdem nun die negativen Auswirkungen auch das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben, das ja eigentlich von den Bewegungen am Kapitalmarkt unabhängig sein sollte, müsste dies doch auch der letzten Berliner Schlafmütze auffallen.“ Bayernpartei

Sofortprogramm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkung

„Wir brauchen jetzt ein umfassendes und zielgerichtetes Programm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkungen von ein bis zwei Euro im Monat“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um die Entwicklung der Rentenfinanzen. Birkwald weiter:

„Jahr für Jahr steigt die Zahl der Menschen in Altersarmut. Nach den neuesten Zahlen von Eurostat waren im Jahr 2016 1,15 Millionen Männer und 1,71 Millionen Frauen im Alter akut von Armut bedroht. Statt durch die geplante Beitragssatzsenkung die Rentenkasse Jahr für Jahr um 1,5 Milliarden Euro zu schröpfen, sollte das Geld genutzt werden, um die Rente armutsfest umzubauen. Selbst Rentenerhöhungen von zwei bis drei Prozent im Jahr drohen zu verpuffen, wenn in 230 Berufen Einkommen bezahlt werden, die nicht vor Altersarmut schützen.

Auf dem Verhandlungstisch der ‚Jamaika‘-Sondierungen liegen dazu kurzfristige Vorschläge: die Abschaffung der ungerechten Abschläge für alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und –rentner, ein dritter Entgeltpunkt auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, sowie die sofortige Angleichung der sogenannten ‚Mütterrente‘ in Ost und West. Die ‚Mütterrente‘ darf allerdings nicht länger aus Beitragsmitteln finanziert werden. Sonst fehlen Jahr für Jahr mehr als 6,6 Milliarden Euro. Dieses Geld sollte man besser dafür verwenden, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Doch so langfristig arbeiten die Damen und Herren von der schwarzen Ampel offenbar nicht.

Wer die Rente wirklich armutsfest umbauen will, muss jetzt schnell eine Solidarische Mindestrente einführen, die diesen Namen auch verdient. Das Konzept der LINKEN dazu ist fertig: Mit einem steuerfinanzierten Zuschlag auf niedrige Alterseinkommen wollen wir erreichen, dass niemand im Alter von weniger als 1.050 Euro netto leben muss.“ Partei Die Linke im Bundestag

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