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Ablösung von Maaßen: Merkels Realitätsverlust

Neues im Fall Maaßen: Erbärmliches Schauspiel

Hans-Georg Maaßen bleibt auf seiner Linie, er hat nachgelegt und im Amt weiter provoziert. Was danach aussieht, dass es ihn eher in die Politik als in die neue Aufgabe zieht. Dumm für Seehofer: Jetzt holt ihn seine Anmaßung ein. Der Fall Maaßen ist zum Fall Seehofer geworden. Dem scheidenden Verfassungsschutzchef steht der Weg in die Politik weit offen. Dem Innenminister der Weg aus der Politik hinaus in den Ruhestand offener denn je.¹

SPD sieht durch Entlassung Maaßens auch Seehofer als Verlierer

Die SPD sieht sich durch die Entscheidung des Innenministeriums gegen den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in ihrer Kritik bestätigt. „Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maaßens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläge gefordert“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Inzwischen sei offensichtlich auch Innenminister Horst Seehofer zu dieser Einsicht gekommen. Weil diese „sehr spät“ erfolgt sei, mache das Vorgehen auch Seehofer selbst „zum Verlierer des Abends“.

Mit ihm kam die Terrorabwehr personell auf eine breitere Basis, unter ihm konnten zahlreiche Anschläge verhindert werden, doch nach ihm wird der Abschnitt „Amtszeit von Hans-Georg Maaßen 2012 bis 2018“ wieder nicht zu den Vorzeige-Kapiteln in der Geschichte des Verfassungsschutzes gehören. Wie bei so vielen seiner Vorgänger. Das unrühmliche Ende seiner Dienstzeit hat sich Maaßen selbst zuzuschreiben. Eine kritische Bemerkung zu den Fakten einer aufgeregten Chemnitz-Debatte mag aufrichtig motiviert gewesen sein. Hier wurden in Teilen fragwürdige Behauptungen als Belege gewertet. Gleichzeitig gab es jedoch mehr als ausreichende Hinweise auf rassistische, neonazistische und antisemitische Ausschreitungen. Deshalb war Maaßens einseitiges Infragestellen ein Fehler. Der nächste Fehler war, dies nicht einzusehen. Ein noch größerer Fehler ist es nun, die Vorwürfe zu erneuern und zu garnieren mit Verdächtigungen gegen die SPD. Das alles musste verstanden werden als: Bitte behaltet mich nicht. Das war rücksichtslos auch gegen Minister Seehofer, der zu ihm in neuer Rolle stehen wollte.²

Ende gut, alles gut? Nein. Nichts ist gut. In der Causa Maaßen haben alle drei Parteichefs versagt und sich in eine Situation manövriert, aus der es kein Entkommen ohne Gesichtsverlust mehr gab. Zu besichtigen ist in allen Regierungsparteien ein eklatanter Autoritätsverlust der Vorsitzenden, gepaart mit einem schreckenden Verlust des Bezugs zur Realität und zu den tatsächlichen Problemen des Landes, wie selbst Merkel in einem fast beispiellosen Canossa-Gang einräumen musste.³

¹Stuttgarter Nachrichten ²Gregor Mayntz – Rheinische Post ³Straubinger Tagblatt

1 Kommentar

  1. reiner

    Eine Schande für Deutschland. Das zeigt, dass es keine Demokratie mehr gibt, sondern nur noch Merkels Diktatur. Die CDU muss sich von einer solchen Politik trennen. Die Reihen müssen gesäubert werden. Die Nachfolge Merkels muss gründlich überlegt werden. Alle 3 Spitzen – kandidaten sind nicht geeignet. Die eine ist die Kopie von Merkel und Merz ist nicht ganz sauber. Spahn ist noch nicht reif dafür.

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