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Artikel aus der Rubrik “Schlagzeilen”

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Schnauze voll von Merkel & Co: Große Wechselstimmung in Deutschland

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für einen politischen Wechsel im Land. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Allensbach-Instituts hervor. Die Umfrage hat die Bertelsmann Stiftung exklusiv für den „Polittalk aus der Hauptstadt“ von rbb und Süddeutscher Zeitung in Auftrag gegeben. Dabei erklärten 61,5 Prozent der Befragten, es…

Scheiss Juden: BRD nennt Demo gegen Juden jetzt „Pro Palästina“

Aufgeheizte Atmosphäre, Stimmengewirr, und auf einmal ruft jemand: «Scheiss-Jude!» Die Menge stimmt ein und skandiert immer wieder: «Scheiss-Jude, Scheiss-Jude!» Männer schwenken die türkische und die palästinensische Fahne, Frauen mit Kopftuch recken die Arme in die Höhe. Bei der rund 50-köpfigen Gruppe handelt es sich offensichtlich um junge Menschen mit Migrationshintergrund.¹…

Jörg Meuthen (AfD) zu Judenhass: „Eine Schande für unser Land“

Mit Blick auf den plötzlich auf den Straßen ausbrechenden Antisemitismus in Deutschland muss man wiederum ernüchtert feststellen, dass eine Parteinahme für die Sicherheit Israels wohlfeil ist, wenn man es noch nicht einmal hinbekommt, den Antisemitismus im eigenen Land zu bekämpfen. Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß sich antisemitische Taten ereignen…

Kopftuchverbot im Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten

Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz mit Vorschriften zur äußeren Erscheinung von Beamten passieren lassen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/26839) vorgelegt. Damit sollen „hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen zur Regelung des Erscheinungsbilds“ von Beamten und Soldaten…

Bündnis90/Die Grünen macht durch Ausgrenzung von Mitgliedern unserer Gesellschft auf sich aufmerksam

Die CDU hatte Martin Hohmann, die SPD Thilo Sarrazin, die Grünen haben seit vielen Jahren Boris Palmer. Ob Tierschutz oder Asyl, ob Law-and-Order, Multikulti oder Corona-Lockdowns: Alle Jahre wieder verstößt der Tübinger Oberbürgermeister gezielt gegen den grünen Konsens. Von der Diskussion, was man noch ungestraft sagen darf, kann man halten,…

SPD vor der Bundestagswahl – Keine Spur von Aufbruch

Spätestens seit 2010 ist die SPD in einer tiefen Krise – einer Krise der Anpassbarkeit in Regierungsbündnissen und der Antwortlosigkeit auf Fragen der Zukunft. Am Sonntag hat die SPD dagegen den „Tag 1“ für ihren Aufbruch proklamiert. Egal ob große Koalition, Ampelbündnis oder Grün-Rot-Rot – in keiner Regierungskonstellation sieht es…

Scholz erwartet gutes Abschneiden der SPD bei Bundestagswahl

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet trotz schlechter Umfragewerte damit, dass seine Partei im Herbst ein gutes Wahlergebnis erzielt. Im Inforadio vom rbb verweist Scholz am Freitag auf die Arbeit der SPD in der Großen Koalition. Die Partei habe beispielsweise für eine Grundrente und einen besseren Mindestlohn gesorgt. Auch künftig wolle sie…

Schlappe für FDP: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

Nein, nach dem Paukenschlag des als ungenügend beanstandeten Klimagesetzes ist das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber nicht erneut in die Parade gefahren. Zumindest im Eilverfahren haben die Karlsruher Richter die Ausgangsbeschränkungen der Corona-Notbremse nicht verworfen. So offensichtlich verfassungswidrig, wie die vielen Kläger meinten, ist das wohl umstrittenste Instrument der Pandemiebekämpfung eben auch…

Renate Künast (B90/Gr.) zu NSU 2.0-Festnahme: Gefahr noch nicht gebannt

Nach der Festnahme eines Verdächtigen im Zusammenhang mit den NSU 2.0-Drohungen sieht die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast die Gefahr nicht gebannt. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag, „er ist nicht der einzige, sondern es ist eine Person in einem ganzen Netzwerk von Leuten, die rechtsextrem organisiert sind und…

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