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Artikel aus der Rubrik “Schlagzeilen”

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Haftstrafe für IS-Prediger

Niemand muss darüber traurig sein, dass Abu Walaa, Hasan C. und Boban S. zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Alle drei haben den terroristischen Islamismus in Deutschland vorangetrieben. Ihre Predigten und Koranschulungen haben Menschen dazu verleitet, im Namen des Glaubens zu töten. Das kann, auch nach allen Fragen, die in dem…

Spahn muss seinen Job machen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zog die Notbremse und kassierte das Testversprechen wieder ein. Es wird keine flächendeckenden Schnelltests ab nächster Woche geben, stattdessen will Merkel bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Regierungschefs der Länder beraten, wie es in der Sache weitergeht. Zurück bleibt das Bild eines überforderten Ministers, dem die…

Gauland: Illegale Migranten ohne Papiere müssen ausnahmslos an der Grenze abgewiesen werden

Nach wie vor kommt jeder zweite erwachsene Asylbewerber ohne Papiere nach Deutschland. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Diese Zahl allein dokumentiert augenfällig das fortgesetzte Staatsversagen im Umgang mit der nach wie vor ungelösten Asylkrise. Asylmissbrauch ist nirgends so leicht wie in Deutschland: Wer seine…

Warnung vor der dritten Welle – Lockern oder nicht?

Steht Deutschland am Beginn einer dritten Corona-Welle? Oder ist sie sogar schon da? Die Zahlen der Neuinfektionen und die der Sieben-Tage-Inzidenz sinken nicht so deutlich, wie erhofft. In einigen Bundesländern haben dennoch Kitas und Schulen teilweise geöffnet. In der kommenden Woche sollen Frisörbesuche wieder möglich sein. Weitere Lockerungen werden diskutiert…

Schlechte Politik wird belohnt: Politiker-Ranking: Merkel 69, Söder 55, Spahn 47, Scholz 47, Habeck 46, Laschet 45 Punkte

Zu einem möglichen erneuten Anstieg der Corona-Infektionszahlen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Bundesregierung hat dem Land mit ihrem starren Festhalten an der unverantwortlichen Lockdown-Politik schweren Schaden zugefügt und es in eine Sackgasse manövriert: Was macht die Bundesregierung eigentlich, wenn die unter anderem vom…

Gauland: Johnsons Ausstiegsplan ist weitere Ohrfeige für Brüssel und Berlin

Der Brexit soll nun die Antwort sein: Er wird zum Experiment der nationalen Souveränität in Zeiten der Globalisierung. Dabei sind die Chancen für einen erfolgreichen Alleingang nicht groß. In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, wird man um das Poolen von Souveränität, um die Akzeptanz von Produktstandards und um das…

EZB-Schuldenerlass: Wirtschaftspolitischen Unsinn proaktiv verhindern

„Ein Schuldenerlass von Staatsschulden durch die EZB kommt nicht infrage! Damit wäre nach dem Ankauf der Staatsschulden die monetäre Staatsfinanzierung komplett!“ so die Einschätzung vom Europaabgeordneten Engin Eroglu (FREIE WÄHLER). Anfang Februar hatten linke Ökonomen um Thomas Piketty in einem offenen Brief zu solch einem Abschreiben von Schulden aufgefordert. Sie…

Das Imageproblem von Astrazeneca ist eine Chance für die Jüngeren

Das [Astrazeneca-]Vakzin hat ein Imageproblem. Jedenfalls gibt es Berichte, dass viele, die beim Impfen schon dran sind, lieber ohne Schutz bleiben, als sich mit Astrazeneca immunisieren zu lassen. Vakzine ungenutzt zu lassen, wäre aber die schlechteste Lösung. Also bleibt nur: Die Impfliste muss so verändert werden, dass auch Jüngere aus…

EU-Sanktionen: Deutsche Russlandpolitik schwächt europäische Glaubwürdigkeit

Zum Beschluss neuer Russland-Sanktionen der EU-Außenminister im Zusammenhang der illegalen Verurteilung von Alexej Nawalny erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Der Sanktionsbeschluss der EU-Außenminister ist vor dem Hintergrund der willkürlichen Verhaftung und Verurteilungen von Alexey Nawalny und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer folgerichtig und…

FDP-Fraktionsvize Theurer: Späte Impfstoffbestellung ist „Skandal sondergleichen“

Angesichts der Daten zum stark verringerten Ansteckungsrisiko nach einer Impfung mit dem Corona-Vakzin von Biontech/Pfizer hält FDP-Fraktionsvize Michael Theurer eine Debatte über Vorteile für Geimpfte auch in Deutschland für dringend geboten. „Wenn es tatsächlich so wäre, dass Geimpfte nicht ansteckend sind, könnte man ihnen ihre Grundrechte nicht länger vorenthalten“, sagte…

©2021 Bundesdeutsche Zeitung