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Weitere Klatsche für Ramelow-Regierung: Corona-Verordnungen in Thüringen waren verfassungswidrig und nichtig!

Anwälte beklagen: Zigtausend Quarantäneanordnungen in der Corona Pandemie sind unrechtmäßig und begründen Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz

Am heutigen Montag entschied das Thüringer Verfassungsgericht auf Klage der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, dass Teile der früheren Corona-Verordnungen der Thüringer Landesregierung aus dem Frühjahr und dem Sommer 2020 verfassungswidrig und somit nichtig waren.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages bewertet dieses Urteil als „eine erneute Klatsche für die Ramelow-Regierung“.

Brandner wörtlich dazu: „Die Thüringer Landesregierung wird ihrem erbärmlichen Ruf als Ansammlung notorischer Verfassungsbrecher ein weiteres Mal gerecht und muss eine deutliche Niederlage vor dem Thüringer Verfassungsgericht einstecken. Ramelow selbst, Finanzministerin Taubert und der ehemalige Justizminister Lauinger, sie alle wurden vom Verfassungsgericht bereits als Verfassungsbrecher verurteilt. Heute zeigte sich wieder einmal die Unfähigkeit von Ramelow und Co., Verordnungen auch nur formell korrekt zu erlassen. So etwas passiert, wenn linke Quotenmenschen in die Ämter kommen. Ramelow und sein Kabinett sind hoffnungslos überfordert mit der aktuellen Situation, sie schaden Thüringen und den Thüringern und sollten allesamt das Urteil, das ihnen absolute Unfähigkeit bescheinigt, zum Anlass nehmen, ihre Hüte zu nehmen.“¹

Die Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln, die sich als Verbraucherschutzkanzlei versteht und mit dem Dieselabgasskandal bekannt geworden ist, reklamiert, dass zigtausend Quarantäneanordnungen während der Corona Pandemie unrechtmäßig ergangen sind. Dies begründe Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Dies betreffe insbesondere die Fälle, in denen Reiserückkehrer pauschal in Quarantäne geschickt worden sind und die Fälle, in denen eine häusliche Quarantäne nach möglichem Kontakt mit einem Corona-positiv Getesteten für gesunde Menschen angeordnet worden ist.

Tobias Ulbrich, Partneranwalt der Kanzlei Rogert & Ulbrich: „Reiserückkehrer pauschal in häusliche Quarantäne zu schicken ist Unsinn, denn die Reise als solche führt ja nicht zu einer Gefährdung, sondern nur eine höhere Anzahl von Kontakten mit potenziell Infizierten. Eine Reise beinhaltet aber nicht unbedingt eine höhere Anzahl von Kontakten mit Infizierten und damit ein höheres Risiko sich zu infizieren. Das muss individuell betrachtet werden, wird aber derzeit in den Corona-Verordnungen pauschal unterstellt. Das ist schlicht falsch und damit unrechtmäßig.“

Bereits im November 2020 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster für das Land Nordrhein-Westfalen eine pauschale Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten für unrechtmäßig erachtet (Az: 13 B 1770/20), insbesondere, da zu diesem Zeitpunkt der Inzidenzwert im Reiseland niedriger war als in Deutschland.

Der weitergehende Vorwurf, den die Kölner Anwälte jetzt erheben, erstreckt sich auf die fehlende Tatsachengrundlage (Bundesverwaltungsgerichts vom 22.3.2012, Az. 3 C 16.11, NJW 2012, 2823 ff), dass überhaupt keine Ermittlungen zu infektionsrelevanten Kontakten und zu einer Ansteckung angestellt wurden und dass die Quarantäne für Reiserückkehrer, auch wenn mit einem negativen PCR-Test feststeht, dass keine Infektion vorliegt, mindestens 5 -10 Tage bestehen bleibt. Das sei nicht nachvollziehbar, hier greife das Übermaßverbot.

Die andere betroffene Gruppe ist die der gesunden Kontaktpersonen von Corona-positiv Getesteten, die sogar 14 Tage in Quarantäne müssen. Eine Freitestung, also diese Quarantäne durch ein negatives PCR -Testergebnis zu verkürzen, besteht hier meist erst nach 10 Tagen.

Dr. Marco Rogert, Partneranwalt bei Rogert & Ulbrich: „Eine Quarantäne- Anordnung für Kranke und auf das Corona Virus positiv Getestete ist nachvollziehbar und richtig, aber für gesunde Menschen mit negativem PCR- Testergebnis ist eine solche Anordnung schlicht rechtswidrig. Stellt sich heraus, dass die Kontaktperson gesund war und geblieben ist, war nie ein Rechtfertigungsgrund gegeben, der derart massive Freiheitsbeschränkungen wie eine häusliche Quarantäneanordnung mit Bußgeldandrohungen bis zu 25.000 Euro rechtfertigen konnte. Für viele Menschen ist das ein Jahreseinkommen. Zudem droht bei Verstoß gegen die Absonderungsanordnung eine Einlieferung in eine geschlossene Einrichtung.“

Die Verbraucherschützer von Rogert & Ulbrich sehen in der Absonderung in der häuslichen Wohnung eine Freiheitsberaubung im Sinne von § 239 StGB und Pflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB, die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche begründet.

Tobias Ulbrich: „Für jeden Tag erlittener Freiheitsbeschränkung fällt ein Schmerzensgeldanspruch für die betroffene Person an. Dazu können noch Ersatzansprüche wie zum Beispiel Verdienstausfall kommen. Eine Quarantäne zieht mannigfaltige psychische, soziale und existenzielle Auswirkungen nach sich, das muss Berücksichtigung finden. Die Ersatzansprüche, beginnend mit den Schmerzensgeldansprüchen, machen wir vor den Landgerichten vornehmlich gegenüber dem zuständigen Bundesland geltend.“

Je nach der Intensität der Beeinträchtigung im Einzelfall dürfte den Betroffenen ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 100,00 bis EUR 500,00 pro Quarantänetag und betroffener Person zustehen. Eine vierköpfige Familie käme bei Annahme von z.B. EUR 250,00/Tag auf EUR 14.000 für 14 Tage unberechtigter Quarantäne.

Jeder, der vor seiner Absonderungsanordnung -sei es nach einer Reiserückkehr oder nach einem von Behörden vermuteten Kontakt mit einem Corona- Infizierten gesund war, währenddessen gesund blieb und auch anschließend nicht erkrankte, hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Wer gesund in Quarantäne musste, sollte daher einen Anwalt zu Rate ziehen. Gerne prüfen wir von der Kanzlei Rogert & Ulbrich Ihren Anspruch.“²

¹AfD – Alternative für Deutschland ²Rogert & Ulbrich – Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Ramelow ist sowieso nicht der rechtmäßige Chef dort– Kemmerich wurde gewählt— und dann Merkel macht das einfach rückgängig– und keine Person tut was dagegen– wo leben wir denn???

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