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Träumerle Gauland (AfD) glaubt an unabhängige Justiz in Deutschland

Gauland: Vorwürfe gegen Gericht im Fall Daniel H. gefährden den Rechtsstaat

Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Es ist unerträglich, dass nach dem Urteil im Prozess um den Mord an Daniel H. dem Gericht unterstellt wird, es habe seine Entscheidung aus politischen Gründen getroffen, um die durch die Tat aufgebrachten Bürger in Chemnitz ruhig zu stellen.

Es gehört zu den wesentlichen Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats, Urteile unabhängiger Gerichte auch dann zu akzeptieren, wenn man sie für falsch hält. Schließlich können zweifelhafte Entscheidungen durch die jeweils nächste Instanz überprüft werden.

Wer die Entscheidung eines deutschen Gerichts derart verächtlich macht und sogar fordert, die Verhandlung in ein anderes Bundesland zu verlegen, da in Sachsen ein faires Verfahren nicht möglich sei, gefährdet unseren Rechtsstaat und bedroht die Unabhängigkeit der Richter.

Wir müssen unserer Gerichte gegen diese Art der Anfeindungen entschlossen verteidigen.“¹

Richter selbst zweifeln an Unabhängigkeit

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen, drei Tage vor dem Jahrestag des gewaltsamen Todes von Daniel H. in Chemnitz findet das Landgericht einen Schuldigen. Die Tat aufzuklären hat es nicht vermocht. Der 24-jährige Alaa S. wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, obwohl weder seine Spuren an der Tatwaffe gefunden wurden noch Zeugen ihn eindeutig belastet haben. Der Schuldspruch für Alaa S. wird dafür sorgen, dass in Chemnitz zum Jahrestag nicht erneut ein Feuer der Wut lodert. Es wird keine weitere Eskalation vor der Landtagswahl geben. Ministerpräsident Kretschmer und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig werden durchatmen. Aber das ist es auch schon. Eine Revision wird höchstwahrscheinlich folgen. In Chemnitz, in Sachsen und darüber hinaus ist nichts geklärt. Und nichts gut.²

Nun gibt es ein Urteil, einen Schuldigen. Einen jungen Mann, der vor Gericht eisern schwieg und dann in einem Telefon-Interview seine Unschuld beteuerte. Das macht das Bild nicht einfacher – und passt zur Strategie der Münchner Verteidigerin Ricarda Lang, über die Öffentlichkeit maximalen Druck auf das Gericht auszuüben. Diese Strategie konnte das Urteil nicht beeinflussen, aber sie hat weitere Zweifel gesät. Doch der Schuldspruch für Alaa S. wird dafür sorgen, dass in Chemnitz vor der Landtagswahl nicht erneut ein Feuer der Wut lodert. Aber eine Revision wird folgen. In Chemnitz, in Sachsen und darüber hinaus ist nichts geklärt. Und nichts gut.³

VG-Richter zwei­felt an Unab­hän­gig­keit seines Gerichts

Für die Frage, ob es sich bei einer nationalen Einrichtung um ein „Gericht“ handelt, komme es nach der Rechtsprechung des EuGH maßgeblich auf die Unabhängigkeit an. Die bestünde zum einen aus der Autonomie und der hierarchischen Unabhängigkeit der Einrichtung und andererseits aus der Unparteilichkeit.

Die „nationale Verfassungslage“, so der Beschluss, gewährleiste „nur die funktionale richterliche Unabhängigkeit, nicht aber eine institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte“. Immerhin würden die Richter von den Justizministern der Länder ernannt und von ihnen auch befördert. Auch die Beurteilung der Richter regele das Ministerium und auf die Richter fände Beamtenrecht Anwendung.⁴

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²Frankfurter Rundschau ³Mitteldeutsche Zeitung ⁴Dr. Markus Sehl – Legal Tribune Online

2 Kommentare

  1. Q

    In Deutschland ist so ziemlich alles links-grün versifft!

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