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Steinmeier warnt „fridays for future“ vor Schlechtreden der Demokratie

ARD-DeutschlandTrend: Für die Hälfte der Deutschen geht das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Klimaschutzbewegung um „Fridays for Future“ vor einem Schlechtreden der Demokratie gewarnt. „Wer meint, dass irgendeine autoritäre Ordnung besser mit den Herausforderungen der Gegenwart umgehen kann, der irrt“, sagte Steinmeier in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. „Ich sage das nicht als Großvater mit den weißen Haaren, sondern aus innerer Überzeugung: Ich kenne keine andere politische Ordnung weltweit, die die Möglichkeit zur Umkehr, die Möglichkeit zur Selbstkorrektur so in sich trägt wie die Demokratie.“ Wenn in der Vergangenheit Weichen falsch gestellt wurden, dann biete die Demokratie die Möglichkeit, diese falschen Weichenstellungen zu korrigieren. „Wir kommen aber nicht weiter, wenn wir jede Woche apokalyptische Bedrohungen beschreiben, die kaum zu bewältigen scheinen. Denn Apokalypse lähmt. Dadurch würden „die Möglichkeiten der Demokratie immer kleiner geredet.“ Gleichwohl betonte Steinmeier: „Es hat wahrscheinlich keine gesellschaftliche Bewegung der vergangenen 20 Jahre so viel Aufmerksamkeit und Debatte erreicht wie Fridays for Future. Das ist ein großer Verdienst der engagierten jungen Leute und hilft, notwendige Maßnahmen auch tatsächlich anzuschieben.“

Der Bundespräsident warnte auch vor einer zunehmenden DDR-Nostalgie bei jungen Menschen – in deren Altersgruppen konnte die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland besonders stark punkten. „Mit zeitlichem Abstand verliert eine SED-Diktatur für diejenigen, die sie nicht erlebt haben, an Schrecken“, sagte Steinmeier dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Deshalb ist es gut und wichtig, dass frühere Bürgerrechtler in Schulen gehen und erzählen, wie sie mutig für das gekämpft haben, was ihnen verwehrt war und was für uns heute selbstverständlich geworden ist: Reisefreiheit, Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit und vieles mehr, das sich mit Freiheit und Wohlstand umschreiben lässt.“¹

Jeder zweite Deutsche hält das von der Bundesregierung erarbeitete Klimapaket für nicht ausreichend. 49 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend sagen, die darin angekündigten Maßnahmen gingen nicht weit genug. 30 Prozent halten sie für angemessen. Für 15 Prozent gehen die Maßnahmen zu weit. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Einzelne Maßnahmen des Klimapakets gehen nach Meinung der Deutschen derweil in die richtige Richtung. Über das Vorhaben, Bahnfahrten im Fernverkehr günstiger zu gestalten, sagen das 92 Prozent der Befragten.

Höhere Steuern auf Flugreisen befürworten grundsätzlich 69 Prozent, eine staatliche Abwrackprämie für alte Ölheizungen 68 Prozent. Eine höhere Pendlerpauschale geht für 54 Prozent in die richtige Richtung. Ein Kernstück des Klimapakets, die Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas, geht für 40 Prozent in die richtige Richtung. Für die Mehrheit (57 Prozent) geht diese Maßnahme jedoch in die falsche Richtung. Noch deutlicher wird die Ablehnung, wenn man auf die Geringverdiener schaut: Bei den Menschen mit einem monatlichen Netto-Haushaltseinkommen unter 1.500 Euro geht die CO2-Abgabe für 69 Prozent in die falsche Richtung.

Die Frage, ob diese Maßnahmen ein Anreiz zu Verhaltensänderungen sind, lässt sich nicht eindeutig beantworten: 51 Prozent sehen darin eher keinen Anreiz, sich in ihrem Alltag klimaschonender fortzubewegen. Für 47 Prozent sind die Maßnahmen des Klimapakets eher ein Anreiz zur Verhaltensänderung. Eine Mehrheit der Deutschen hält beim Klimaschutz auch Verbote für richtig. 57 Prozent stimmen der Aussage zu, der Staat habe die Aufgabe, Bürgern und Unternehmen besonders klimaschädliches Verhalten zu verbieten. 41 Prozent halten diese Aussage für falsch. Zugleich hat eine Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) keine Sorge, sich zukünftig für den Klimaschutz im Alltag einzuschränken. 38 Prozent geben an, sie hätten diese Sorge. Generell ist die Sensibilität der Deutschen für den Handlungsbedarf beim Klimaschutz ungebrochen.

81 Prozent der Befragten halten ihn für sehr groß bzw. groß. Dies entspricht dem jüngsten Vergleichswert aus dem Mai. Generationenübergreifend gibt es in dieser Frage eine deutliche Zustimmung. Verschiedene Aktionen, den Standpunkt beim Umwelt- und Klimaschutz zur Geltung zu bringen, stoßen bei den Deutschen dagegen auf wenig Akzeptanz. Dass Schüler nicht zur Schule gehen, um zu demonstrieren, wie von der „Fridays for Future“-Bewegung praktiziert, halten 35 Prozent der Befragten für gerechtfertigt, 63 Prozent indes für nicht gerechtfertigt. Eine mehrheitliche Zustimmung für diese Aktion gibt es lediglich unter Partei-Anhängern der Grünen und der Linken. Für ein Viertel der Befragten (24 Prozent) ist es gerechtfertigt, Straßen und Verkehr zeitweise zu blockieren, für drei Viertel (76 Prozent) dagegen nicht. Auf diese Weise protestiert in dieser Woche die Gruppe „Extinction Rebellion“ in verschiedenen Metropolen weltweit, unter anderem in Berlin. Fabriken, Industrieanlagen oder Ämter vorübergehend zu besetzen, halten nur 21 Prozent der Deutschen für gerechtfertigt. 76 Prozent lehnen dies ab.²

¹Der Tagesspiegel ²WDR Kommunikation

1 Kommentar

  1. Anonymous

    De hat selbst gegen die Demokratie gearbeitet — kann man in seiner Vorgeschichte auch sehen— ein ganz linker Typ — die habe die ganze Regierung infiltriert— deshalb nur AFD

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