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SPD und FDP werfen Merkel Führungsschwäche vor

Lindner: Merkel wird ihrem Führungsauftrag nicht gerecht

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelnde Selbstkritik in der Krise der Union um die Flüchtlingspolitik vorgeworfen, die fast zum Bruch von CDU und CSU sowie der Bundesregierung geführt hätte. „Man konnte den Eindruck gewinnen, dass Frau Merkel mit dem Treiben in ihrer Regierung nichts zu tun haben will. Immer nur auf andere zu verweisen, wird dem Führungsauftrag an eine Kanzlerin nicht gerecht“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ mit Blick auf Merkels Presseauftritt am Freitag. Lindner äußerte die Befürchtung, dass die CDU-Vorsitzende die große Koalition in den nächsten Jahren „nur verwaltet statt politisch zu gestalten“.

Politikwissenschaftler: Merkel hat die Macht eigentlich schon verloren

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch das Zerwürfnis mit CSU-Chef Horst Seehofer beschädigt. „Ein Innenminister, der wie Horst Seehofer die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin infrage stellt, hat sich zwar schon so gut wie aus dem Kabinett verabschiedet. Aber eine Kanzlerin, die sich auf ihre Richtlinienkompetenz berufen muss, hat eigentlich auch die Macht schon verloren“, sagte Oberreuter.

Eine Bundeskanzlerin sollte nicht zu häufig mit der Richtlinienkompetenz drohen, weil die Basis dieser verfassungsrechtlich gesicherten Kompetenz das Vertrauen in der Regierung und den sie tragenden Parteien sei, sagte er mit Blick auf Merkels erneuten Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz in ihrer Sommerpressekonferenz. Er würdigte aber Merkels „kontrollierte Ausdrucksweise“. Sie setze damit einen „Kontrapunkt zum schroffen, scharfen und unappetitlichen Ton der CSU“. Oberreuter: „Sie ist in der Öffentlichkeit wahrscheinlich gar nicht zu Polemik fähig. Das ist das, was man politische Kultur nennt.“ Rheinische Post

Gerhard Schröder sieht Laschet, Scholz und Weil als Kanzleranwärter

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für den geeigneten Anwärter auf die Nachfolge Angela Merkel in der CDU. Nur ihm traue er das bei den Christdemokraten zu, sagte Schröder der Hamburger Zeitschrift „stern“. „Er hat enge Kontakte in die Wirtschaft. Daneben aber betont er auch die soziale Frage.“ Insofern sei er ein schwieriger Gegner, mit dem man in der SPD rechnen solle.

Bei den Sozialdemokraten sieht Schröder zwei potenzielle Kanzlerkandidaten mit wirtschaftlicher Kompetenz. Er nannte Finanzminister Olaf Scholz und den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil.

Schröder plädierte im „stern“ zugleich für die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. „Zwei Perioden, acht Jahre. Ich finde, das wäre nicht schlecht“, sagte er.

Deutliche Kritik übte der Ex-Kanzler an der SPD. Angela Merkel sei mit Russland immer diskussionsfähig gewesen, wie auch die Ex-Außenminister Steinmeier und Gabriel. „Beim jetzigen habe ich Zweifel, ob er dazu in der Lage ist“, fügte Schröder mit Blick auf Heiko Maas hinzu. Die SPD müsse aufpassen, „dass das Alleinstellungsmerkmal Ostpolitik nicht okkupiert wird von der Kanzlerin“ und am Ende sie es sei, die auch noch von den westlichen Sanktionen abgehe. Quelle stern. Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer: Regierung nicht arbeitsfähig

Der Streit zwischen den Unionsschwestern zeigt, dass es richtig war von der FDP, in keine Regierung einzutreten. Es wäre verlorene Zeit gewesen. Diese Regierung packt vor lauter Streit die wesentlichen Themen nicht an. Diese sind Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung, Dieselfahrverbote, bezahlbarer Wohnraum. Diese Themen bleiben bei dieser Regierung auf der Strecke.

Einige Punkte des Innenministers Horst Seehofer tragen wir mit, zum Beispiel stichprobenartige Grenzkontrollen. Aber Flüchtlingspolitik eignet sich nicht für parteipolitische Profilierung. Wir fordern einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in der Frage.

Die Bundeskanzlerin muss dringend einen Migrationsgipfel einberufen. Es müssen sich wohl alle in der Sache bewegen, etwa die Grünen die Ausweisung von mehr sicheren Drittstaaten mittragen, damit wir straffällig Gewordene ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer wie Tunesien, Marokko und Algerien zurückführen können. Wir wollen die Asylverfahren drastisch verkürzen, ohne dabei rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben.

Wir brauchen endlich ein Zuwanderungsgesetz. Dass sich die Unionsparteien dagegen sträuben, ist mir unverständlich. Ich habe in Schwetzingen einen Mann aus Gambia kennengelernt, der Koch lernt im zweiten Lehrjahr. Aber er darf nicht bleiben. Das ist mir unbegreiflich. Alle Handwerkskammern sagen mir, Koch sei ein Mangelberuf. Wenn der Arbeitgeber zufrieden mit dem Lehrling ist, er sich anstrengt, sich integriert und die Gemeinde einverstanden ist, muss es möglich sein, dass er bleiben kann. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Es ist unverantwortlich, dass die Unionsparteien nur die Probleme betonen, die es unbestritten gibt. Wir müssen auch die Chancen von Zuwanderung sehen.

Diese Regierung ist nicht arbeitsfähig. Sie muss endlich in den Arbeitsmodus kommen. Seehofers Verbalakrobatik hat einzig mit dem Wahltermin in Bayern zu tun, doch die Taktik wird nicht aufgehen. Man fragt sich, warum man das Leiden noch so lange verlängern muss. Aber die Herren Dobrindt und Söder haben daran ein Interesse, weil sie ihn nach der schiefgelaufenen Bayern-Wahl im Oktober als Sündenbock brauchen. FDP

3 Kommentare

  1. Anonymous

    SPD, FDP , sowie Linke, Grüne, Kirchen, Gewerkschaften zusammen mit deren naziähnlichen Gewalttrupps der Antifa haben schon in 2016 ein Bündnis gegen die AFD gestartet— die Liste derer, die unterschrieben haben, ist im Artikel zu sehen: sehr interessant— das sind sie alle drin— die Kommunisten, Sozialisten die in der Regierung sitzen— die Leute die Deutschland kaputt kriegen und mit Asylantenhorden auffüllen wollen, u.a. — es ist unglaublich— Minister , Bundestagsabgeordnete, Kirchenvertrter, Gewerkschaftsbosse— alle Kommunisten—-haben wir nicht davon gehabt in der DDR— geben die Leute ihre hart gewonnene Freiheit so einfach auf???— wie viele von den Tyopen in der Liste linksextremistisch gegen die Bevölkerung agieren— die müssen gestoppt werden

    Die Hetze gegen die AFD – die einige Partei mit den Bürgern im Blick— durch Linke-Grüne und SPD sowie Kirchen, Gewerkschaften , Zeitungen usw ist hier zu finden
    https://www.berlinjournal.biz/antifa-gruene-spd-buendnis-gegen-die-afd/

  2. Anonymous

    Ach, Lindner, Du bist doch genauso ein Nichtskönner wie die olle Trutsche Merkel!!! Und dann noch die vulgäre Titten-Else der SPD! Da lob ich mir eine Frau Dr. Weidel und wähle weiterhin die AfD !

  3. Anonymous

    23.07: SPD und FDP sollen den Mund halten– sie können noch weniger als GroKO– die schlimm genug ist—

    — die Zahlen für die SPD gehen in die richtige Richtung : ich schätze dass sie bis auf 10% in der Wählergunst abfallen, weit unterhalb, AFD
    und Grüne weil die auch planlos sind, und betreiben Raubbau mit unserer Nation zusammen mit Linken und Grünen— die Feinde in
    unserem Bett– schauen Sie mal die Länder und Städte an wo Linke-Grüne-SPDreagieren— nur Schulden und Chaos meistens

    – FDP rutscht ebenfalls ab— die haben sowieso nichts mehr zu melden– wen interessierts?? mich nicht—

    — die SPD und FDP können beide in die Versenkung verschwinden– werden sie wahrscheinlich, denn die politische Spaltung des
    Bürgertums geht weiter, entweder mehr nach links oder mehr nach rechts —

    — SPD ist sowieso inzwischen eine linksextreme Truppe wie die Linke-Grüne Parteien , deshalb gibt es Rot-Rot-Grüne Koalitionen
    — die CDU geht ja auch in die Richtung weil Merkel – die CDU Führerin ist. auch eine linksextreme und grüne Person geworden ist-
    Beispiele gibt es genug für ihre Lügen und plötzliche Richtungswechsel als CDU Chefin —das ist keine CDU mehr sondern eine Mischung
    aus Linke-Grüne Ideologie mit einigen alten CDU Ideologien dazwischen, damit es noch etwas bei den Wählern ankommt—
    —FDP ist m.E. eine Lachnummer und der immer braungebrannte Lindner hat nur ein Paar Worte zu melden wenn er etwas kritisieren soll,
    hat aber nie etwas gemacht was und geholfen hat–

    Also— nur AFD möglich — sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen— die sind m.E. die einzige Rettung für Deutschland.

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