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Sexualstraftäter aus Sylvesternacht 2015/16 lachen sich schlapp

DIE LINKE macht inhumane Abschiebungen aus Hessen und Gewalt gegen Frauen zu Themen der kommenden Plenarwoche

Mehr als drei Jahre nach der Kölner Silvesternacht steht endgültig fest, dass die massenhaften Sexualstraftaten bis auf ganz wenige Ausnahmen ungesühnt bleiben. Aber das ist leider alles andere als eine Überraschung. Bereits die ersten Prozesse in den Wochen nach der Silvesternacht 2015/16 zeigten, wo die Reise für die meisten Täter hingehen wird: Nicht ins Gefängnis! Zu schwer war die Identifizierung, zu schlecht die Beweislage. Und damit ist es wie so häufig in solchen Fällen: Am Ende wird kaum einer oder niemand belangt. Die Enttäuschung bei den Opfern ist verständlicherweise groß – und berechtigt. Viele fragen sich, wie es sein kann, dass für so ein gewaltiges Verbrechen (und nichts anderes sind die Sexualdelikte in der Kölner Silvesternacht) so gut wie niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Besonders Politiker müssen sich kritisch hinterfragen. Schließlich haben sie eine schnelle und schonungslose Aufklärung mit harten Strafen für die Täter ankündigt und damit Erwartungen geschürt, die nur enttäuscht werden konnten.¹

Thomas Jung: „Wir müssen sogenannten ‚Flüchtlingen‘ mit Sicherheitshaft und konsequenter Abschiebung Respekt vor unserem Gesetz verschaffen“

Zwei junge Frauen sind im Schlosspark Königs Wusterhausen von einer Gruppe Asylbewerber (zwischen 18 und 25) belästigt worden. Selbst drei Polizisten, die den Mädchen helfen wollten, wurden attackiert. Es gab mehrere Verletzte. Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurden die Angreifer in Gewahrsam genommen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu: „Präventive Sicherheitshaft sollte fest ins Polizeigesetz geschrieben werden. Wir sollten in Brandenburg dem Beispiel des österreichischen Innenministers folgen und diese Maßnahme gesetzlich verankern. Schließlich ist ein gemeinschaftlicher Angriff auf Polizeibeamte ein wichtiger Grund für Polizeigewahrsam, um weitere Straftaten zu unterbinden. Auch muss mit aller Härte des Gesetzes wegen Beleidigung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Gefangenenbefreiung ermittelt werden. Nach solchen Straftaten müsste den Tätern dann sofort ihr Aufenthaltsrecht entzogen und die Abschiebung vollzogen werden. Nur so verschaffen wir uns in unserem Land Respekt vor unseren Gesetzen.“²

Anlässlich der Häufung von besonders inhumanen Abschiebungen aus Hessen findet auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag in dieser Plenarwoche eine Aktuelle Stunde zum Thema ‘Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden‘ statt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es: ‚Menschenrechte und gelebte Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik‘. Praxis in Hessen ist das genaue Gegenteil. In letzter Zeit hat es mehrere Abschiebungen und Abschiebeversuche gegeben, bei denen die Menschenrechte der Betroffenen mit Füßen getreten wurden.

Abschiebungen, bei denen Familien auseinandergerissen werden, Abschiebungen in den Bürgerkrieg und Abschiebungen von Kranken und Hochschwangeren, gegen die Empfehlung der Härtefallkommission – all das darf es einfach nicht geben. Leider handelt es sich bei solchen Abschiebungen nicht um traurige Einzelfälle, sondern um die Umsetzung einer Politik der ‚Abschiebung um jeden Preis‘ des Innenministers, mit der eine flüchtlingsfeindliche Stimmung bedient und auf dem Rücken der Betroffenen weiter angefeuert wird.“

Als Setzpunkt habe die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag das Thema häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen auf die Tagesordnung setzen lassen, so Wissler. Hintergrund sei das seit Februar 2018 auch in Deutschland gültige Übereinkommen des Europarats zu diesem Thema (Istanbul-Konvention) und dessen Nicht-Beachtung durch die schwarzgrüne Landesregierung.

Wissler: „Jede dritte Frau erleidet im Laufe ihres Lebens Gewalt, oft im häuslichen Kontext. Allein 300 Frauenschutzplätze fehlen in Hessen, der Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt ist vollkommen veraltet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf zur Sicherung elementarer Menschenrechte.“³

¹Rheinische Post ²AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag ³Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Hauptsache, die Frauen bekommen das Recht auf Abtreibung bis zur Geburt.

    • Anonymous

      Was ist das denn? Zu tief ins Glas geschaut?

      • Anonymous

        Es hat Sie dazu bewegt, auch etwas zu schreiben. Vorher war es Ihnen nicht der Rede wert.
        Mein Beitrag hat ein bischen mit dem Thema zu tun, und wenn man genauer hinschaut auch mehr, im Gegensatz zu Ihrem.
        Sie haben eine Frau angepöbelt, die etwas zum Thema geschrieben hat, mehr nicht. – Gewissermaßen passt das dann wiederum doch zum Thema.

        • Hannes B.

          Nein, auch ich muss Sie korrigieren : Ihr Betrag hat nun wirklich nichts mit dem Artikel zu tun! Und: da wir im Zeitalter der Gleichberechtigung leben, ist es mehr als befremdlich, – nach Kritik an Ihrem Statement,- sich mitleidsheischend als beleidigte weibliche Leberwurst hier zu offenbaren! – Lächerlich.-

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