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Rente: Malochen für nichts – Rentenbeiträge zweckendfremdet

DGB-Studie: 80 Prozent der Beschäftigen haben nur gedämpfte Erwartungen an die Rente

Die gesetzlichen Rentenversicherung wird mit versicherungsfremden Leistungen von 6 bis 19 Milliarden belastet. Allein zur Finanzierung der Kosten für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen hat die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve entnommen.

„Damit sollen Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der Gesundheitsversorgung von Asylberechtigten bestritten werden“, teilte die Bundesregierung mit.

Politische Scheinargumente für eine überdimensionierte Rücklage will der Bund der Steuerzahler nicht gelten lassen: Der Verband fordert, dass die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung vor einer Zweckentfremdung durch die Politik geschützt werden. Hierzu ist ein gesetzlich geregelter Mechanismus nötig, der automatisch zu Beitragssatzanpassungen führt, wenn die Höhe der Rücklagen einen definierten Korridor über- oder unterschreitet.

Eine solche Regelung existiert bereits für die Rentenversicherung. Vor allem Bundessozialministerin Andrea Nahles hat mit ihren Renten-Geschenken der Rentenkasse und damit den Beitrags- und Steuerzahlern immer wieder neue Belastungen aufgebürdet. Ministerin Nahles muss sich jetzt für eine Beitragssenkung stark machen, statt sie zu blockieren! Bund der Steuerzahler

Steuerzahlerbund fordert tragfähigen Interessenausgleich zwischen Rentnern und Beitragszahlern

Nur etwa jeder siebte abhängig Beschäftigte (15 Prozent) erwartet, von der späteren gesetzlichen Rente gut leben zu können. Dagegen gehen 80 Prozent davon aus, dass sie „gar nicht“ oder „gerade so“ zurechtkommen werden. Das hat eine Untersuchung des DGB ergeben, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Besonders ausgeprägt ist die Sorge um die Alterssicherung demnach bei Frauen in den mittleren Altersgruppen, bei Beziehern geringer Einkommen, bei Beschäftigten in Teilzeitarbeit und bei Menschen mit unsicheren Beschäftigungsperspektiven.

„Aber auch in den mittleren und höheren Einkommensgruppen machen sich viele Beschäftigte große Sorgen um die Alterssicherung“, hält der DGB fest. Selbst bei einem Monatsbruttoeinkommen von mehr als 4000 Euro sagen noch 26 Prozent der Befragten: „Es wird nicht reichen.“ 43 Prozent dieser Beschäftigtengruppe meinen, die gesetzliche Rente werde „gerade so ausreichen“.

Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach offenbaren die Ergebnisse ein „großes Maß der Verunsicherung“. Sie forderte, die Politik müsse jetzt dringend die Weichen für mehr Sicherheit stellen und für ein gutes Leistungsniveau auch auf lange Sicht sorgen.

Der Bund der Steuerzahler (BdST) verlangte, „einen tragfähigen Interessenausgleich zwischen Rentnern und Beitragszahlern zu finden“. Dies werde keine leichte Aufgabe für die neue Rentenkommission der Bundesregierung sein, sagte BdST-Präsident Reiner Holznagel der NOZ. Er fügte hinzu, die demografische Entwicklung hinterlasse nicht nur Spuren in der Rentenkasse, sondern auch in der Pflege- und Krankenversicherung. „Deshalb halte ich es für nötig, auch für diese Versicherungszweige Reform-Empfehlungen ausarbeiten zu lassen.“

Die Rentenkommission der Bundesregierung, die sich am Mittwoch (6. Juni) konstituiert, soll bis zum Jahr 2020 Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 erarbeiten. Neue Osnabrücker Zeitung

Bericht zu Renten in Europa: Für angemessene Renten sind weitere Reformen notwendig

Die Mitgliedstaaten achten zwar zunehmend auf nachhaltige, angemessene Renten bei ihren Reformen aber zukünftig werden noch weitere Maßnahmen notwendig sein. Dies ist ein Ergebnis des Berichts zu angemessenen Renten, den die Kommission veröffentlicht hat. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte: „Jede Rentnerin und jeder Rentner hat ein Anrecht auf ein würdevolles Leben. Dies ist ein Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte. Angemessene Renten sind grundlegend, um Armut und soziale Ausgrenzung von älteren Menschen in Europa, besonders von Frauen, zu verhindern. Wir müssen sicherstellen, dass Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und Selbständigkeit nicht außen vorgelassen werden. Unsere Priorität ist es, Reformen zu unterstützen, die angemessene Renten für alle vorsehen.“

Im Hinblick auf den Anstieg der Lebenserwartung sollten Rentensysteme ein längeres Erwerbsleben unterstützen. Dem Bericht zufolge sollten die Mitgliedstaaten auch mehr unternehmen, um die Geschlechterungleichheit bei Renten zu verringern, indem Gleichstellungspolitik eingesetzt wird, die auf Frauen und Männer im Erwerbsleben abzielt, z.B. durch Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gerechter Aufteilung von Betreuungsarbeit. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei diesen Bemühungen, zum Beispiel durch ihren Vorschlag zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen.

Im März hat die Kommission ebenfalls eine Empfehlung für den Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige vorgelegt. Die Empfehlung sieht unter anderem vor, formale Lücken bei der Absicherung zu schließen, sodass sich Arbeitnehmer und Selbstständige, die sich in vergleichbaren Situationen befinden, entsprechenden Sozialversicherungssystemen anschließen können und ihnen eine angemessene tatsächliche Absicherung anzubieten, damit sie geeignete Ansprüche aufbauen und geltend machen können.

Obwohl heute 1,9 Millionen ältere Europäer weniger vom Armutsrisiko betroffen sind als noch vor zehn Jahren, besteht für insgesamt 17,3 Millionen oder 18,2 Prozent der älteren Arbeitnehmer (älter als 65 Jahre) das Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung. Zwischen den EU-Ländern und den Bevölkerungsgruppen bestehen große Unterschiede. So sind die Renten von Frauen immer noch 37 Prozent geringer als die von Männern aufgrund geringerer Löhne, kürzerem Erwerbsleben sowie Pflege und Betreuung.

Der Bericht zu angemessenen Renten wird alle drei Jahre von der Kommission und dem Komitee für Sozialschutz vorgelegt. Europäische Union

7 Kommentare

  1. Anonymous

    Jetzt hat Scholz gesagt, vielleicht wird eine Anhebung des Renteneintrittsalters bis 69 Jahre notwendig sein— es kommtalso wie geplant- die Bürger können ackern damit die Politiker ihre dicke Pensionen bekommen und die Flüchtlinge Moderne Häuser und Wohnungen haben- und wir- die Malocher- die Männer und Frauen die den Staat aufrecht erhalten ,gucken dumm in die Röhre später—was für eine miese Truppe- insbesondere die verlogene SPD- die Grüne und Linke sowieso —-

    Wenn Scholz das jetzt „in Erwägung zieht“ dann ist das fast beschlossene Sache—.diese verlogene Typen Tuns immer wieder und die Menschen wählen sie immer wieder—und dann kommt das große Geschrei über Altersarmut—die sind alle selbst schuld—die haben sie doch gewählt—bekloppt- verstehe ich nicht

  2. Anonymous

    Den Politikern der SPD CDU CSU LINKE GRÜNE istdas egal ob du bis 70 arbeitest am Ende 1200 Euro Rente hat- die haben Superpensionen für plappern und Nichtstun erhalten— Verarschung

  3. Anonymous

    Alles beschiss. Zweckentfremdung, Frühpensionierung , Altersteilzeit.
    Und dann die Wörter, die von allen Politikern gerne Vermischt werden: Lebensarbeitszeit und Renteneintrittsalter. Die Dummen, die heute noch mit 16 eine Ausbildung beginnen sind die gelackmeierten, über 50 Jahre arbeiten.
    Ganz einfach: 45 versicherungspflichtige Jahre, Beamte zahlen mit, keine Zweckentfremdung. Und schon funktioniert es wieder

  4. Reiner

    Eine Sauerei. Das sind unsere Einzahlungen in die Rente. Diese Zweckentfremdung muss unter Strafe gestellt werden.

  5. Anonymous

    Streicht doch mal die Subventionen für die Kirchen.

    • Anonymous

      Hunderte Millionen wurden an Kichen überwiesen in 2017 und 2018–verschwindet in die Taschen der Pfaffen—alle austreten

      • Anonymous

        Kirchensteuer— wofür denn?? Der eine Typ aus Limburg baut sich eine Villa für 35 Millionen € , jetzt sitzt er in Romund hat eine schöne Stelle, andere Pfaffen sind Pädophile und der Papst tut nichts , sagt nichts und sitzt in Rom und macht so als ob er das letzte Wort hätte–

        – schon vor 3-4.000 jahren gab es das Priestertum und um die Kontrolle über die Menschen zu bekommen haben sie gesagt- sie würden als Mittler wirken und mit den Göttern sprechen usw— sie hatten die totale Kontrolle über die Menschen weil sie Angst in die hineingejagt haben– sie haben den gesagt— nur durch uns könnt ihr nach dem Tod es besser haben– und wenn ihr uns nicht Essen, Gold usw gibt dann wirds euch ganz schlecht gehen–das Geschäft mit der Angst geht weiter und der Papst und alle machen mit– unverständlich.

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