Site icon Bundesdeutsche Zeitung

Renate Künast (B90/Gr.) zu NSU 2.0-Festnahme: Gefahr noch nicht gebannt

Nach der Festnahme eines Verdächtigen im Zusammenhang mit den NSU 2.0-Drohungen sieht die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast die Gefahr nicht gebannt.

Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag, „er ist nicht der einzige, sondern es ist eine Person in einem ganzen Netzwerk von Leuten, die rechtsextrem organisiert sind und die Hass im Netz, Verleumdungen und Bedrohungen systematisch einsetzen. Die Drucksituation bleibt.“

Künast betonte, vor diesem rechten Netzwerk werde seit Jahrzehnten gewarnt: „Seit der Ermordung von Amadeu Antonio, 1990 in Eberswalde in Brandenburg, haben viele Menschen und Organisationen darauf hingewiesen, welche Vernetzung da ist und man hat so oft weggesehen. […] Da brauchte es leider erst – und das tut auch weh – den Angriff auf die Synagoge in Halle und die Ermordung von Herrn Lübcke in Kassel, damit man da aufwachte und andere rechtliche Regelungen auf den Weg brachte, z.B. die Meldepflicht ans BKA durch die Plattformen.“

Aber das reiche noch nicht, so Künast weiter. Man hinke eigentlich immer rechtlich und in der Förderung von Projekten der demokratischen Mehrheit hinterher: „Wir brauchen noch ein paar Rechtsgrundlagen und wir brauchen endlich ein Demokratiefördergesetz, damit die zivilgesellschaftlichen Organisationen auskömmlich und gut finanziert werden, weil das Teil des Kampfes gegen Rechtsextremismus ist“.¹

Auf dem Höhepunkt der NSU2.0-Affäre waren Drohmails scheinbar im Stundentakt bekannt geworden. Es gab kaum einen Prominenten, der nicht eine solche Mail bekommen hatte. Manch einer wurde durch die Drohmail erst prominent. Und wer keine bekommen hatte, schien nicht prominent zu sein. Mit jeder weiteren Mail war die Polizei, vor allem die hessische, ein Stück mehr in Verdacht geraten, weil an ihren Computern persönliche Daten einzelner Adressaten abgefragt worden waren, ohne dass es hierfür einen dienstlichen Anlass gegeben hätte.

Der Medien-Hype um die Drohmails, den es auch deshalb eine Zeit lang gab, muss dem Verfasser dieser Drohbotschaften eine Genugtuung gewesen sein. Vor allem aber hat der Hype Politiker nervös gemacht und den Jagdeifer bei Journalisten angespornt. Es hat Artikel gegeben, in denen ein Polizist, den die Autoren bis vor die Haustür verfolgt hatten, als mutmaßlicher Täter angeprangert wurde. Das war nicht nur Fake News. Das war auch Wasser auf die Mühlen des Drohmail-Schreibers. Der ist offenbar Rechtsextremist und hat sich über jede Spekulation gefreut, in der Polizei gebe es ein rechtsextremes Netzwerk. Auch um diesem Verdacht nachzugehen, hat die Polizei einen immensen Aufwand betrieben.

Stand heute wissen wir nicht, ob jener 53 Jahre alte Mann, der jetzt in Berlin verhaftet wurde, der Täter ist, der bei so vielen für Angst und Schrecken gesorgt hat. Aber wenn der Tatverdacht gegen ihn am Ende für eine Anklage reicht, steht zu befürchten, dass der Aufwand der Ermittler in keinem Verhältnis zu dem Strafmaß stehen wird, das er zu erwarten hat.²

¹Rundfunk Berlin-Brandenburg ²Christoph Cuntz – Allgemeine Zeitung Mainz

Exit mobile version