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Polizei muss sich Neubürgern unterwerfen – Rot-Rot-Grün kämpft gegen das bestehende demokratische System

Schwarzer Tag für unsere Polizisten

Trotz massiver Kritik aus Bund und Ländern hat das Berliner Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag das so genannte Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Heute ist ein schwarzer Tag für jeden Polizisten und jede Polizistin in Deutschland. Mit dem unsäglichen Antidiskriminierungsgesetz, das die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen hat, werden unsere Einsatzkräfte der Willkür ausgesetzt – jeder Verdächtige kann ihnen Diskriminierung vorwerfen und muss dafür nicht einmal Beweise vorbringen.

Einsatzkräfte vor den Folgen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes bedingungslos schützen

Besonders gravierend ist, dass nicht nur Berliner Polizisten betroffen sind, sondern auch die Bundespolizisten und die Tausenden anderen Einsatzkräfte, die zum Schutz der rund 5000 Veranstaltungen pro Jahr in die Hauptstadt entsendet werden. Jeder Landes-Innenminister wäre gut daran beraten, die Kritik der Polizei-Gewerkschaften an dem Gesetz ernst zu nehmen und sehr genau abzuwägen, ob und in welchem Umfang man unter diesen Vorzeichen weiterhin Polizistinnen und Polizisten aus dem eigenen Bundesland nach Berlin schicken sollte.

Nun gilt es, den Schaden zu begrenzen. Sollte ein Polizist Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt sein, muss er Rechtsbeistand vom Justiziar der Behörde erhalten. Zwischen der Behörde und den Polizisten sollte ein genereller Verzicht auf finanzielle Regressforderungen festgeschrieben werden. All das lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir müssen nun unsere Einsatzkräfte bedingungslos vor den Folgen willkürlicher Anschuldigungen schützen!“¹

Antidiskrimierungsgesetz: Justizsenator nennt Kritik der Polizeigewerkschaft „überzogen“

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, „es geht überhaupt nicht darum, einen Generalverdacht gegenüber unserer Polizei auszusprechen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die übergroße Anzahl unserer Polizeibeamten und übrigens auch der anderen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nicht diskriminieren will und auch nicht diskriminierend handelt und für die ändert sich durch das neue Gesetz überhaupt nichts“.

Behrendt erwartet auch keine Klagewelle. Diese Befürchtung sei auch beim Gleichbehandlungsgesetz und bei der individuellen Polizeikennzeichnung nicht eingetreten.

Behrendt sagte weiter, ihn bedrücke, dass er von schwarzen Bekannten höre, dass die Polizei im Stadtgebiet schwarze Menschen mehr kontrolliere „und das ist nicht in Ordnung und die können sich auch dann dagegen wehren“.

Behrendt betonte, mögliche Ansprüche auf Schadenersatz würden sich gegen das Land Berlin richten: „In dem dann auszulösenden Verfahren werden natürlich die Polizeibeamten anzuhören sein“.
Aber es gehe auch um andere Fälle, „in der Schule bei der Notengebung kann es Ärger geben oder wenn ich Genehmigungen oder Sozialleistungen beantrage. Da gibt es eben verdammt viele Menschen, die in Erhebungen immer wieder schildern, dass sie bei Verwaltungsstellen Diskriminierungserfahrungen machen (…) und wenn sie die Berliner Verwaltung nicht als die ihre wahrnehmen, sondern sich zurückgesetzt fühlen, dann haben wir alle gemeinsam ein Problem, denn wir wollen in einer weltoffenen Stadt alle zusammenleben und denen deutlich entgegentreten, die Theorien der Ungleichheit verbreiten, denn das führt ins Verderben“.²

¹CDU/CSU – Bundestagsfraktion ²Rundfunk Berlin-Brandenburg

19 Kommentare

  1. Anonymous

    28.06 Hier eine Meldung aus epochtimes.de. — s. auch — refcrime.info — und — politikversagen.net. Seehofer verschont die Statistiken und sagt uns nicht wer verantwortlich ist für Mord, Totschlag, Gewaltverbrechen, Vergewaltigung, Drogendelikten, Linksterror usw— und die Innenminister der Länder zusammen mit den Leitmedien tun es auch— mit Unterstützung der Altparteien—

    Hier die Überschrift der Meldung heute:
    Statistiken zeigen eindeutig, dass insbesondere Zuwanderer aus tribalistischen Gewaltgesellschaften (Nordafrika, Afghanistan, Irak) maßgeblich und überproportional zur Ausländerkriminalität in der Bundesrepublik Deutschland beitragen.
    Die Debatte um die Kriminalitätsentwicklung insgesamt sowie über den Anteil von tatverdächtigen Migranten bzw. Zuwanderern wird insbesondere seit 2015 mit unverminderter Heftigkeit geführt, wobei die offiziellen Kriminalstatistiken von beiden Seiten nur dann (auszugsweise) zitiert werden, wenn sie die eigene Position stützen. Dazu kommt, dass das BKA zwar jährlich ein Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ veröffentlicht, das jedoch nur bedingt Rückschlüsse auf die Herkunft der Tatverdächtigen erlaubt.

    Inn den USA sind schwarze 14% der Bevölkerung aber verüben etwas mehr als 50 % der Morde als Beispiel— es ist in der Welt überall desgleichen– wo die auftauchen ist Gewalt — es gibt natürlich Ausnahmen– aber die Fakten sind klar — die Leute die hier Verbrechen begehen sofort nach Afrika zurückschicken und nicht aus Steuerkosten ins Gefängnis — wenn sie überhaupt ins Gefängnis käme — die Rechtsprechung hier ist sehr schlecht – sie werden meistens nach Feststellung der Personalien wieder frei— dank der Justiz hier

  2. Wahrheit

    Das Berliner Abgeordnetenhaus ist ein Tollhaus voller Idioten. Berlin ist keine Hauptstadt, sondern eine kriminelle Stadt wo Ausländer machen können was sie wollen. Diese Idioten werden mehr geschützt als der deutsche Bürger. Dieses Abgeordnetenhaus ist volksfeindlich.

  3. Anonymous

    ……………….Polizei muss sich Neubürgern unterwerfen ……………………………
    Muss sie das?
    Streiken?
    Darf sie nicht.
    Dann muss sie wohl.

    • Anonymous

      Unglaublich! Was ist aus Deutschland bloß geworden!

    • Rabe

      …und Deutsche Poliziten beugen vor Negern das Knie – wie tief muss ein Land sinken.

  4. Walter Gerhartz

    Merkel spricht sich (noch) gegen fünfte Amtszeit aus, aber die Liste ihrer Wortbrüche ist lang….GOTT SCHÜTZE UNS VOR DIESEM ÜBEL !!

    Vor der UNO hat Merkel ja betont, dass sie die Afrikaner besonders mag wegen ihrer Lebensfreude und Kreativität !

    Ich meine , dass diese kreativ sind bezüglich Betrug und Verbrechen und natürlich einen Dummen zu finden der ihnen fürs Nichtstun noch Geld bezahlt.

    So wäre es doch nur folgerichtig wenn Merkel endlich nach Afrika auswandern würde…..aber bitte die ganzen rot-grünen Mitläufer nicht vergessen !!

  5. Dennis

    George Floyd was ein gewaltbereiter Schwerstkrimmineller, der die Polizisten angriff, als sie ihn aufforderten, aus dem Auto zu steigen! Er sass unter anderem im Gefängnis: Vergewaltigung von minderjährigen Mädchen, er drehte hard-core Pornofilme mit ebenfalls minderjährigen Mädchen, er hat mehrere, brutale Raubüberfälle begangen, schwere Körperverletzung etc. Amerika sollte dem Polizisten danken, der diesen Drecks-Nigger ins Jenseits befördert hat! Und was machen die anderen Briketts in Ami-Land: fackeln Autos ab und plündern die Geschäfte! Das ganze nennen dann die Kohlensäcke : wir demonstrieren!

    Zu Berlin, unserer ehemaligen Hauptstadt : Shithole!!!

    • Anonymous

      Berlin geht– wie alle rot-grün regierten Städten und/oder Ländern — komplett den Bach runter– D auch— denn die rot-rot-grüne Politiker kommen nicht nur aus der linke-grünen-SPD Ecke sondern jetzt auch aus der CDU, CSU und FDP— die sind fast alle dabei D zu zerstören—
      die sog. Hilfspakete müssen später bezahlt werden— die jungen Leute tun mir leid

      • Rabe

        Mir tun die jungen Leute nicht leid, sollten diese verwöhnten und verhätschelten Weicheieier, anstatt gegen allem Blödsinn zu protestieren, mal richtig arbeiten gehen, ihr runtergefahrenes Denkvermögen (falls vorhanden), dafür gebrauchen, sich eine eigene Meinung zu bilden, und nicht, wie zeibeinige Schafe ihre Metzger wählen.

        • Rabe

          sorry, heisst zweibeinig.

    • Walter Gerhartz

      VOLLE ZUSTIMMUNG !!

    • Anonymous

      28.06: jetzt wollen die Grünen-Linken-SPD Politmafia die Mohrenstrasse in George Floyd Strasse umbenennen– ein drogensüchtiger Kriminelle-
      diese Parteien sind die übelste Gruppierungen — zusammen mit der Antifa– die Terroristen die von diesen Parteien mit Steuergeldern unterstützt werden– — die Leute sind die übelsten , die ich mir vorstellen kann– langsam sind CDU-CSU und FDP dabei— alle nach links gerückt dank Merkel, Söder und Lindner mit Steinmeier zusammen–

  6. hans

    Rot-Rot-Grün, dümmer geht es nicht mehr. Sie untergraben die Demokratie und erschweren die Polizeiarbeit. Wählt diese Idioten bitte nicht mehr!

  7. Anonymous

    05.06: es wird das gleiche hier passieren wie jetzt in den USA– die Neger, Asylanten, Invasoren , Vergewaltiger, Mörder, Terroristen werden Rassist und Nazi schreien, und dann wird in rot-rot-grünem Paradies die Gewalt , die jetzt schon überhand nimmt, weiter außer Kontrolle geraten.

    Hier ein Bericht über George Floyd– wird zum Heiligen von der Presse stilisiert– dabei war er ein Krimineller und Gewalttätiger Fixer der wahrscheinlich die Polizei schwer bedroht hat— Niemand, so Kroll, berichtet über den gewalttätigen und kriminellen Hintergrund von George Floyd. Derartige Meldungen werden nicht gesendet, sie sind politisch nicht erwünscht. Dabei ist dieser Aspekt wichtig. Floyd, so Kroll weiter, war mehrfach wegen diverser Gewaltdelikte vorbetraft. Mehr als fünf Jahre saß er im Knast. Er hat mit Drogen und gestohlenen Waffen gehandelt, hat einen bewaffneten Raubüberfall begangen und war daher als Gewalttäter hinlänglich polizeibekannt.

    Dieser Hintergrund war den Polizisten bei ihrem Einsatz bekannt, entsprechend gingen sie aus Eigensicherungsgründen massiv vor. Was sie nicht wussten, was bis gestern niemand wusste, ist, dass Floyd den Covid-19-Virus in sich trug. Es sei daher nicht ganz ausgeschlossen, dass der Druck, der von dem Polizisten auf Floyd ausgeübt hat, in Verbindung mit der Corona-Erkrankung zu der Atemnot und dem Tod geführt hat.

    Doch das zählt nicht. Die »terroristische Bewegung«, so Kroll, »die derzeit gegen die Polizei stattfindet, ist von langer Hand vorbereitet.« Es bedurfte lediglich eines entsprechend herbeigesehnten Auslösers; der Tod von Floyd ist dieser Auslöser, der jetzt politisch und medial missbraucht wird, so Kroll.

    Anmerkung; hier berichten sie auch nicht über die Kriminellen Dinge die tagtäglich hier passieren ( s. refcrime.info und/oder politiversagen.net) durch die sog. “ Flüchtlinge und Asylanten“ — es wird schlimmer werden– denn rot-rot-grün wird immer stärker und unterstützt durch die kriminelle Politiker und Medienvertreter

  8. Anonymous

    Behrendt sagte weiter, ihn bedrücke, dass er von schwarzen Bekannten höre, dass die Polizei im Stadtgebiet schwarze Menschen mehr kontrolliere „und das ist nicht in Ordnung und die können sich auch dann dagegen wehren“.

    Also sein schwarzer Bekannter sagt wo es in Berlin hingeht. Merklwürdig.

    • Rabe

      Fehlt nur noch, dass dieser Vollpfosten Behrendt fordert, dass sich jeder der „hier schon länger Lebenden“ sich vor Niggern niederwerfen soll, absoluter Kadavergehorsam verlangt wird – Verdammt noch mal, warum werden die Schlafmichel nicht wach????

    • Jane Doe

      Dann soll sein schwarzer Bekannter doch da hingehen wo viele Schwarze sind! Afrika zum Beispiel! Da kann er sich dann nicht mehr Beschweren! Hatte nicht mal ein Politiker, vor einiger Zeit den unzufriedenen Menschen in Deutschland empfohlen auszuwandern, wenn es ihnen hier nicht mehr gefällt! Also dann raus mit dem schwarzen Bekannten!

  9. Walter Gerhartz

    Merkel und ihr rot-grüner Clan ist eindeutig das Schlimmste was Deutschland nach dem Krieg widerfahren ist.

    Das passt genau zu einer Politikerin, die die EIGENE FLAGGE wegwirft 22.09.2013 ==>https://www.youtube.com/watch?v=siqHZsMMwkM

    Seit 2015 läßt Merkel absichtlich hier GOLDSTÜCKE einschleppen, die niemals für Deutschland einen Wert haben werden, im Gegenteil, diese verüben am laufenden Band Verbrechen, die dann auch noch von einer BEAUFTRAGTEN Kuschel-Justiz locker behandelt werden!

    Während man zu gleicher Zeit die für Deutschland denkende Opposition (AfD) als NAZIS verteufelt und verfolgen läßt !!

    Diese Umvolkung war jedoch Merkel noch nicht genug, sie mußte auch noch dem KLIMA-WAHN folgend die halbe AUTO-INDUSTRIE und deren Zulieferer zerstören.

    Aber um das Maß noch voll zu machen ruinierte sie und ihr Clan fast die ganze Wirtschaft Deutschlands durch den CORONA LOCKDOWN.

    Nun geht es angeblich an die Reparatur, die mit immensen Schulden und mit weiterer Verarmung Deutschlands einher gehen wird !

    Für GOLDSTÜCKE ist aber immer noch Geld vorhanden….aber NUR für diese !

    • Anonymous

      Absolut auf den Punkt gebracht!

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