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Monheimer Bürgermeister fordert Gleichstellung des umstrittenen Islamverbands Ditib mit Kirchen

Der säkulare Staat muss erhalten bleiben! - AfD-Landtagsfraktion kritisiert das Stiftungsmodell der Landesregierung für den islamisch-sunnitischen Religionsunterricht

Der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann fordert die Gleichstellung des umstrittenen Islamverbands Ditib mit Kirchen und jüdischen Gemeinden. „Man sollte den Islamverband Ditib als religiöse Körperschaft des öffentlichen Rechts wie eine christliche Kirche oder die jüdischen Gemeinden anerkennen. Dann müssen sie sich selbst finanzieren und die rechtlichen Anforderungen erfüllen, die gesetzt sind“, sagte der Kommunalpolitiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er habe mit der Ditib bisher „keine schlechten Erfahrungen gemacht“, sagte der 36-jährige Zimmermann, der der Monheimer Jugendpartei PETO angehört.

PETO besitzt mit 26 von 40 Sitzen die absolute Mehrheit im Stadtrat von Monheim. Eine Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Ditib wegen des Auftretens radikaler Prediger lehnt der Bürgermeister ab: „Mir ist lieber, die Moschee steht mitten im städtischen Leben und wird an den universellen Werten wie Religionsfreiheit und Respekt vor dem menschlichen Leben gemessen, als dass sie in den Hinterhof verbannt wird. Ich freue mich, wenn in Monheim am Rhein lebendige Gemeinden mit Christen, Juden, Muslimen oder Menschen anderer Religionen bestehen.“ Die Stadt Monheim hat zwei muslimischen Gemeinden, darunter einer vom Ditib-Verband, unentgeltlich städtischen Grund für zwei Moscheebauten überlassen.¹

Neuanfang bei DITIB bleibt aus

„Der Moscheeverband DITIB ist mit seinem neuen Vorstand mehr denn je ein verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Es ist eine bewusste Provokation und Machtdemonstration, dass mit dem Religionsattaché Ahmet Dilek als Vizevorsitzendem ausgerechnet der Chef der Spitzelimame wiedergewählt wurde, gegen die seitens der Generalbundesanwaltschaft 2017 Ermittlungen eingeleitet worden waren“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Von dem groß angekündigten Neuanfang bei DITIB kann keine Rede sein, wenn drei der sieben Vorstandsmitglieder – DITIB-Chef und Botschaftsrat Kazim Türkmen, dessen Stellvertreter Ahmet Dilek und Generalsekretär Abdurrahman Atasoy – Beamte der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara sind. Die türkische Führung versucht vielmehr ganz offen und unverhohlen, die islamischen Gemeinden in Deutschland noch stärker unter ihre Kontrolle zu bringen und den Einflussbereich auch auf andere europäische Staaten auszuweiten.

DITIB ist keine Religionsgemeinschaft, sondern ein politischer Außenposten der türkischen Regierung in Deutschland. Bund und Länder müssen die Kooperation mit Erdogans Lobbygruppe und deren Förderung auf allen Ebenen beenden.“²

Am 30. Januar vermelden mehrere Zeitungen die Pläne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann, zur Organisation des islamischen Religionsunterrichts in Baden-Württemberg zum Schuljahr 2019/20 eine vom Land getragene „Stiftung Sunnitischer Schulrat“ einzurichten, die Lehrinhalte und Lehrpersonal approbieren soll. Eine solche Organisationsform wäre bundesweit neu; auch haben zwei der vier bedeutenden Islamverbände in Baden-Württemberg dem Modell bereits eine Absage erteilt. Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter sowie Presse-, Medien- und Rundfunkpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht das Ansinnen aus mehreren Gründen kritisch.

DITIB – bis in die jüngste Zeit geschätzter Partner der Landesregierung

„Zunächst einmal überrascht mich der hier offen zutage getretene Konflikt zwischen der Landesregierung und dem Verband DITIB, der als langer Arm des Amtes für religiöse Angelegenheiten der Türkischen Republik gilt. Die Landesregierung hat – siehe deren Antwort auf meine Kleine Anfrage 16/5344 – die DITIB ja noch bis in die jüngste Zeit als vollwertigen Partner bei der institutionellen Extremismusprävention mit großem Vertrauensvorschuss behandelt, insbesondere wo es um sogenannte Muslimfeindlichkeit ging, und deren Landesjugendverbände bis Ende 2017 mit jährlich 25.000 Euro gefördert“, so der Abgeordnete, der zugleich Mitglied seiner Fraktion im Ständigen Ausschuss des Landtages ist.

Die Landesregierung macht sich angreifbar – Klagen der Islamverbände sind abzusehen

„Damals wurde eine Unbedenklichkeit der Zielsetzungen dieses Verbandes noch blauäugig unterstellt. Dass man – erst nachdem man auf Herrn Erdogans Methoden aufmerksam wurde – nun den Einfluss vor allem der DITIB zurückdrängen will, indem man den Religionsunterricht unter staatliche Aufsicht bringt, befürworte ich grundsätzlich“, so Sänze weiter. „Jedoch geschieht dies halbherzig und unbeholfen: Ich weiß bis heute nicht, was ein Verein im deutschen Vereinsrecht oder gar als der Partner von Landesstellen in Interessenvertretung einer ethno-religiösen Minderheit zu suchen hat, der Vertreter einer ausländischen Behörde bei sich institutionalisiert.

Weder rechtliche Handhabe noch geeignetes Personal für eine Religionsverwaltungsbürokratie

Mit der Gründung einer Stiftung gibt sich die Landesregierung in zweierlei Hinsicht eine Blöße. Einerseits ist der deutsche Staat dem Säkulalarismus verpflichtet: Die grundsätzliche Trennung von Kirche und Staat kann nicht im Hinblick auf andere Religionen ad hoc geändert werden. „Darüber hinaus haben wir mit Sicherheit keine rechtlichen Handhaben und schon gar kein geeignetes Personal für eine Art Religionsverwaltungsbürokratie. Zum anderen ist die ‚Lösung‘ der Landesregierung rechtlich angreifbar: DITIB und die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg arbeiten in der Stiftung nicht mit und bezeichnen die neue Regelung unter Berufung auf die grundgesetzliche Religionsfreiheit schon jetzt als verfassungswidrig. Da darf man mit einer Klage rechnen, der ich unter der in den letzten Jahren beobachteten Praxis gute Aussichten unterstelle“, so der AfD-Abgeordnete.

Weg zum „modernen Islam“ wird sich als Eigentor entpuppen

Zur Begründung ihres Stiftungsmodells führt die Landesregierung ferner an, sie habe im Bereich islamischer Religionsangelegenheiten keine Körperschaften öffentlichen Rechts als Verhandlungspartner und die existierenden Verbände repräsentierten etwa 20 Prozent der in Baden-Württemberg lebenden Muslime. „Es liegt nun auf der Hand, dass die gegen die Stiftung opponierenden Verbände voraussichtlich alles tun werden, um die geschützten Privilegien von den großen Kirchen vergleichbaren Körperschaften öffentlichen Rechts zu erlangen, in deren Autonomie unser Staat nicht hineinregieren kann. Wenn es dazu kommt – und ich sehe hier einen ernsthaften Anstoß – wird die in der Presse heute als Weg zum ‚modernen Islam‘ gelobte Stiftung zum Eigentor“, so Sänze abschließend.³

¹Rheinische Post ²PArtei Die Linke im Bundestag ³AfD

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Und die Islamisierung geht weiter– Dank der Grüne-SPD-Linke-CDU-CSU-FDP Politmafia

  2. Anonymous

    Damit sie Kirchensteuern bekommen und vom Staat Subventionen.
    Es geht um viel Geld.

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