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Middelberg: Keine deutsche Staatsbürgerschaft für Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher

Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen

Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg:

„Mit dem heute beschlossenen Gesetz stellen wir sicher, dass Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und Identitätstäuscher in Zukunft von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen sind.

Personen, die sich im Ausland an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligen, haben sich offenkundig von unseren grundlegenden Werten abgewandt. Sie werden von nun an den deutschen Pass verlieren, sofern sie neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur öffentlichen Sicherheit in Deutschland, da dadurch künftigen Terrorkämpfern der Weg zurück nach Deutschland versperrt wird. Es ist gut, dass dieses Anliegen der Union nun endlich Realität wird.

Auch die Mehrehe widerspricht eindeutig den elementaren Grundsätzen unserer gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung. Die CDU/CSU-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt, dass Personen, die in Mehrehe leben, nicht mehr Deutsche werden können. Dieser Schritt war überfällig.

Auch bei der gesetzlichen Klarstellung, dass eine Person nur eingebürgert werden kann, wenn ihre Identität und ihre Staatsangehörigkeit geklärt sind, handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit. Schließlich sind mit der Staatsbürgerschaft grundlegende Rechte und Pflichten wie beispielsweise das Wahlrecht verbunden. Der Unionsfraktion war zudem wichtig, aus Berichten der Länder über erschlichene Einbürgerungen die Konsequenzen zu ziehen. Bei nachweislich durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkten Einbürgerungen wird deren Rücknahme daher künftig doppelt so lange möglich sein wie bisher.

Alles in allem nehmen wir mit dem heute beschlossenen Gesetz überfällige Korrekturen am Staatsangehörigkeitsrecht vor. Wer – wie etwa die Grünen – versucht, mit Begriffen wie „Leitkultur“ oder dem Vorwurf eines vermeintlich gegen alle Neubürger gerichteten Generalverdachts Stimmung gegen das Gesetz zu machen, ignoriert den Umstand, dass es in dem Gesetz um Extremfälle geht. Und, schlimmer noch: Er verunsichert damit die vielen redlichen Eingebürgerten oder Einbürgerungswilligen.“¹

Weidel: UN-Migrationspakt – Geheimdiplomatie zum Schaden der Bürger – Bundesregierung hat Öffentlichkeit getäuscht

Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung hat die Bürger über die eigene Rolle bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und die Hintergründe seines Zustandekommens belogen. Das Dokument ist nicht harmlos, und es ist auch nicht ‚transparent‘ ausgehandelt worden. Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ‚Friss oder stirb‘-Paket vorgesetzt werden. Wer sonst eifrig mit erhobenem Zeigefinger ungefragt Ratschläge an Nachbarländer verteilt, kann als ertappter Lügner mit gutem Beispiel vorangehen und selbst Konsequenzen ziehen.

Die Protokolle zeigen, wie die Bundesregierung vor Maximalpositionen zum Nachteil der eigenen Bürger eingeknickt ist. So wurde das Postulat, über Migration dürfe ausschließlich positiv gesprochen werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen. Die Forderung, Medien die ‚Intoleranz‘ oder ‚Diskriminierung‘ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen, ist ein Gummiparagraph, mit dem potenziell jede Kritik und differenzierte Berichterstattung abgestraft werden kann. So wird die Pressefreiheit auf dem Altar der Migrationspropaganda geopfert.

Die Enthüllungen über den Gang der Verhandlungen belegen zugleich, dass der von Merkel wie eine Monstranz hochgehaltene ‚multilaterale Ansatz‘ in Grundsatzfragen wie der Migrationssteuerung schlicht nicht funktioniert. Wenn die Interessengegensätze so fundamental und unüberbrückbar sind, dass man sie nur hinter Formelkompromissen verstecken kann, ist das ganze Abkommen wertlos und kontraproduktiv.

Der UN-Migrationspakt öffnet neue Migrationstatbestände und Hintertüren für Zuwanderung, aber er erschwert letztlich die Abwehr illegaler Migration, bei der die Aufnahmeländer absehbar weiter alleine dastehen. Sinnvoller als Regenschirm-Abkommen, mit denen wir eine Vielzahl neuer Verpflichtungen eingehen, ohne im Gegenzug konkreten Nutzen zu erhalten, wären daher bilaterale, an den tatsächlichen Problemen orientierte Abkommen mit den Herkunftsstaaten, bei denen Deutschland seine Position besser ausspielen kann.“²

¹CDU/CSU – Bundestagsfraktion ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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