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Markus Söders Vorpreschen beim Thema Klima

Grünen-Fraktionschefin warnt CSU vor "heißer Luft" beim Klimaschutz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum bemüht, als besonnener Staatsmann wahrgenommen zu werden. Wenn es um Reizthemen wie die Flüchtlings- oder Verkehrspolitik geht, hört man aus München neuerdings sehr moderate Töne. Jetzt scheint sich Söder auch als Klimapolitiker profilieren zu wollen, was nur konsequent ist: Die Notwendigkeit, die Erderhitzung zu begrenzen, lässt sich nicht länger ignorieren.¹

Die neue Ernsthaftigkeit der Christsozialen ist eine gute Sache, auch und besonders in der Klimapolitik. Gleichwohl drängt sich der Verdacht auf, dass diese zu einem großen Teil taktisch motiviert ist. Das fängt schon mit der aktuellen Forderung an, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen: Im vergangenen Jahr erst war ein entsprechender Vorschlag der Grünen gescheitert – auch am Widerstand der CSU. Bislang konnte Söder nicht überzeugend darlegen, warum die Verfassung geändert und der Klimaschutz als Staatsziel verankert werden sollte. Implizit ist das nämlich schon der Fall: In Artikel 20a.²

Der Klimaschutz steht bereits im Grundgesetz

Das Wort „Jahrhundertaufgabe“ ist im politischen Jargon ein gern genutztes. Da ist also eine Aufgabe, deren Bewältigung die Politik Hunderte Jahre beschäftigen könnte. So ist es gemeint. Die „Flüchtlingskrise“ war auch schon mal so eine Jahrhundertaufgabe. Unsere neue Jahrhundertaufgabe ist der Klimaschutz. Sogar CSU-Chef Markus Söder glaubt mittlerweile daran, dass uns der Klimaschutz äußerst lange beschäftigen wird. Und um schnelle und effektive Ergebnisse zu erzielen, müsse die Rettung des Klimas als verpflichtende Staatsaufgabe ins Grundgesetz, fordert Söder. Jawohl!, werden viele rufen – vor allem die Grünen.

Die hatten eine Grundgesetzänderung zugunsten des Klimas nämlich schon viel früher gefordert. Es ist nur sinnvoll, wenn wir alles tun, um den Klimaschutz in der politischen Agenda zu verankern. Denn nur die Politik kann beschließen, was notwendig ist. Die ganze Grundgesetz-Forderungs-Geschichte verdient aber eine Fußnote: Der Klimaschutz steht bereits im Grundgesetz. „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Artikel 20a. Der Klimawandel bedroht die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere. Er bedroht auch uns.

Obwohl das Wort „Klimaschutz“ nicht in Artikel 20a vorkommt, schreit dieser Artikel förmlich: Rettet Fauna und Flora! Wenn der Staat denn wollte, könnte er den Klimaschutz schon heute viel energischer vorantreiben, als er es bisher getan hat. Artikel 20a reicht dafür aus. Hoffentlich wird das keine Jahrhundertaufgabe, der Politik das verständlich zu machen.³

Göring-Eckardt: „Davon haben wir genug“ – Aufforderung an Söder, Grünen-Antrag zu unterstützen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CSU-Chef Markus Söder davor gewarnt, mit seinem Vorstoß für die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz nur „heiße Luft“ zu produzieren. „Davon haben wir beim aktuellen Klima genug“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie freue sich aber über die plötzliche Unterstützung von Söder für die Grünen-Forderung, Umweltschutz als Ziel in der Verfassung zu verankern. Dazu hätten die Grünen im vergangenen Jahr bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der von der CSU allerdings abgelehnt worden sei.

„Wenn Herr Söder es jetzt ernst meint, sollte er seinen Worten auch Taten folgen lassen“, forderte die Grünen-Politikerin. Sie werde nun CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu einladen, den Grünen-Antrag noch einmal gemeinsam in den Bundestag einzubringen. In der Zwischenzeit könne der Freistaat Bayern der entsprechenden Thüringer Bundesratsinitiative beitreten. „Am Ende zählt, was die Regierung umsetzt“, meinte Göring-Eckardt.⁴

¹Stuttgarter Zeitung ²Stuttgarter Nachrichten ³Rheinische Post ⁴Neue Osnabrücker Zeitung

1 Kommentar

  1. Töbi

    Es gibt ein neues Adjektiv: södergrün.

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