Bundesdeutsche Zeitung

Kopftuchverbot gekippt – Grüne machen Weg frei für mehr Islam

Dirk-Behrendt

Eine muslimische Lehrerin hatte sich in Berlin auf eine Lehrerstelle beworben und wurde abgelehnt, weil sie auf ihr Kopftuch nicht verzichten wollte. Das Berliner Landesarbeitsgericht gab der Klägerin Recht. Dieses Urteil wurde nun vom Bundesarbeitsgericht bestätigt. Der Islamexperte Ahmad Mansour kritisierte das Urteil: „Wer das Kopftuch in seiner religiösen sowie kulturellen Bedeutung und dessen Ursprung versteht, kann das permanente Tragen des Kopftuchs und seiner Ausstrahlung auf Schüler nicht für pädagogisch sinnvoll erachten.“

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts:

„Das Kopftuch als Zeichen des politischen Islam hat an unseren Schulen nichts zu suchen. Das Tragen des Kopftuches und das absolute Beharren der Trägerin verdeutlicht, dass das Kopftuch ein aggressives Symbol der Islamisierung darstellt. Das islamische Kopftuch, von einer Lehrerin getragen, stört so nachweislich und ausnahmslos den Schulfrieden. Das ist nicht akzeptabel.“

Beatrix von Storch: „Grüne führen in Berlin islamisches Kopftuch bei Staatsanwaltschaft ein, dann drohen bald auch Richterinnen in Deutschland mit Kopftuch“

In Berlin können muslimische Rechtsreferendarinnen demnächst vor Gericht die Anklageschrift auch mit einem Kopftuch vortragen. Diese Entscheidung verkündete der grüne Justizsenator Behrendt am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, wie der Tagesspiegel berichtet.

Zum islamischen Kopftuch vor Gericht für Berliner Rechtsreferendarinnen erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:

„Die Islamisierung Deutschlands wird mit diesem Zeichen der Unterwerfung unter den politischen Islam weiter vorangetrieben. Ein grüner Justizminister begeht diesen Tabubruch und gibt den wichtigen Grundsatz der Neutralität des Staates auf. Polizistinnen, Richterinnen, Staatsanwältinnen usw. dürfen niemals im Dienst das islamische Kopftuch der Unfreiheit tragen. Dies ist mit unseren Werten von Freiheit und Selbstbestimmung in Deutschland nicht vereinbar. Wer im Staatsdienst vor Gericht unbedingt Kopftuch tragen möchte, kann das gerne tun – in islamischen Staaten, aber nicht bei uns. Davon abgesehen ist es geradezu grotesk, dass ein Justizminister das in Berlin nach wie vor gültige Neutralitätsgesetz ignoriert.

Wohin es führt, wenn man die Islamisierung eines Landes nicht rechtzeitig stoppt, sieht man in Frankreich, wo die Mehrheit der Muslime den islamistischen Terroranschlag auf Charlie Hebdo nicht verurteilt – im Gegensatz zu den „eingeborenen“ Franzosen, die versuchen, ihre Werte von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zu verteidigen, jedenfalls außerhalb der Banlieues. Bei den Muslimen unter 25 Jahren sind es in Frankreich sogar 74 Prozent, die meinen, ihre Religion stehe über der Republik. Solch eine Entwicklung, die bei uns von einem Grünen-Justizminister noch gefördert wird, müssen wir stoppen, bevor es zu spät ist.“¹

Die Entscheidung hat sich abgezeichnet, denn 2015 hatte schon das Bundesverfassungsgericht das pauschale Verbot für Unrecht erklärt. Berlin hielt dennoch daran fest – wohlwissend, dass es im Klagefall vor Gericht unterliegt. Während der Justizsenator das Tragen von Kopftüchern in Kitas und Schulen ohnehin zulassen wollte, lehnte die Bildungssenatorin das ab.

Die Leidtragenden waren die Bewerberinnen, die sich zwar durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Recht sahen, denen der Weg in die Schulen aber verwehrt blieb – und im Zweifel mussten sie den Rechtsweg einschlagen. Es ist schwer verständlich, dass die Bildungsverwaltung sich erst von der letzten Instanz die Einsicht aufzwingen lassen musste, in dieser Frage im Unrecht zu handeln. Der Streit hätte längst behoben sein können. Das ist schlechter Stil.²

¹Alternative für Deutschland ²Jens Anker – Berliner Morgenpost

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