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Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen

Angepasstes Wirtschaftsstrafgesetz wäre ein angemessenes Mittel gegen Mietwucher

Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen Lambrecht: Gesetz im Paket mit Mietspiegel-Reform – Kostenfallen bei Handys und telefonischen Verträgen sollen weg – Gespräch mit Seehofer und Druck auf Altmaier Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. „Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den geplanten Änderungen zum Mietspiegel rasch vorlegen. Die CSU scheint dazu bereit“, sagte Lambrecht im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Konkret will die Ministerin die Hürden deutlich senken, damit sich Mieter leichter wehren können: „Derzeit muss der Mieter nachweisen, dass der Vermieter seine Lage ausgenutzt hat. Bedingung ist auch, dass mindestens 20 Prozent mehr als ortsüblich kassiert werden. Wir wollen Mietwucherklagen grundsätzlich zulassen und nicht nur in Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten“, erläuterte Lambrecht. Der Gesetzentwurf wurde bislang von der Union blockiert. Allerdings haben Bayern und Schleswig-Holstein im Bundesrat kürzlich selbst Initiativen gegen Mietwucher gestartet. „Das ist sehr erfreulich. Jetzt hoffe ich, dass auch die Unionsfraktion im Bundestag mithilft, Miet-Abzocke zu stoppen“, machte Lambrecht Druck auf die Abgeordneten von CDU und CSU. „Wir sollten hier als Bundesgesetzgeber tätig werden. Ich werde das Gespräch mit Bauminister Horst Seehofer suchen, damit wir hier vorankommen.“ Knebelverträge für Handys, Digital-Abos oder Fitnessstudios will Lambrecht stoppen. „Wir müssen Verbraucher vor Kostenfallen schützen“, sagte die Ministerin, die auch für Verbraucherschutz zuständig ist, der NOZ. „Verträge sollten jährlich kündbar sein und dürfen nicht automatisch immer gleich um ein Jahr verlängert werden.“

Auch dem Aufschwatzen von Verträgen am Telefon will Lambrecht einen Riegel vorschieben. „Oft bekommt man Verträge zugeschickt, die über das mündlich Vereinbarte hinausgehen, und dann kommt man zu schwer wieder raus, weil die Gespräche nicht schriftlich fixiert waren. Bei wesentlichen Verträgen, wie über Gas oder Strom, brauchen wir eine zusätzliche Textform als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit“, erklärte die SPD-Politikerin.

Lambrecht rief die Union auf, den Weg dafür frei zu machen: „Mein Entwurf hängt seit Monaten in der Ressortabstimmung fest. Dabei sollte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Interesse daran haben, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht länger übers Ohr gehauen und übervorteilt werden“, sagte sie.¹

Daniel Born: „Angepasstes Wirtschaftsstrafgesetz wäre ein angemessenes Mittel gegen Mietwucher“

Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Vorstoß einer Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes: „Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Vor-schläge des Mieterbundes Baden-Württemberg und des vbw für eine Anpassung des Wirtschaftsstrafgesetzes. Um Mietwucher zu unterbinden, wäre es tatsächlich angemessen, den Strafrahmen zu erhöhen und die Regelung so auszugestalten, dass es künftig einfacher ist, wirksam gegen weit überhöhte Mieten vorzugehen. Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert dies in genau diesem Sinne und schlägt darüber hinaus noch viele weitere Maßnahmen vor, um den Anstieg von Mieten zu begrenzen.“

„Hoffentlich werden diese wichtigen Maßnahmen nun nicht von der CDU blockiert. Auf Landesebene ist leider festzuhalten, dass die grün-schwarze Regierung nichts unternimmt, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Die fällige Novellierung der Mietpreisbremse erfolgte beispielsweise in Bayern innerhalb kürzester Zeit und ist seit Sommer in Kraft, in Baden-Württemberg ist damit erst im nächsten Jahr zu rechnen. Auch das ist ein Beleg dafür, dass Grüne und CDU im Land noch immer nicht erkannt haben, wie drängend die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind und wie viele Menschen kaum noch eine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Grün-Schwarz muss endlich aufwachen!“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Die ist dann m.E. eine Kommunistin— mindestens Sozialistin der übelsten Sorte– wenn ich etwas besitze , kann ich zu jedem Preis vermieten wie ich es will— wenn jemand das nicht bezahlen will, dann muss er woanders wohnen–

    wer soll dann in Wohnungen investieren wenn ch damit kaum verdienen kann?? Typisch rot-grüne-SPD Kackideologie—

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