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Hofreiter: „Verkehrsministerium hat sehenden Auges Steuergelder versenkt“

FDP: Verkehrsminister soll bei Maut-Folgekosten Karten auf den Tisch legen

Im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert.

Im Inforadio vom rbb hat Hofreiter am Mittwoch erklärt, man erwarte von Scheuer, „dass er aufklärt, wie es dazu kommen konnte, dass Verträge abgeschlossen worden sind, für ein Projekt, das rechtlich mehr als heikel war.“ Unklar sei, wie hoch Schadensersatzansprüche der Betreiberfirmen ausfallen könnten.

Sollten die Fragen nicht ausreichend beantwortet werden, wollen die Grünen einen Untersuchungsausschuss beantragen. Anton Hofreiter hat betont, diesen mache man nicht gern, nur wenn man dazu gezwungen sei. „Es stehen mehrere Millionen Euro Steuergelder in Frage. Hier wurde zumindest nach unserer Analyse sehenden Auges, mutwillig, Steuergeld versenkt. Und das ist natürlich noch mal ein ganz anderes Problem. Und genau diese Frage wollen wir klären, ob diese plausible Vermutung so stimmt.“¹

Teuteberg warnt: Sonst muss er sich vor einem Untersuchungsausschuss erklären

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, bei den Folgekosten nach dem Aus der Pkw-Maut „unverzüglich die Karten auf den Tisch“ zu legen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Teuteberg: „Wenn Herr Scheuer nicht Rede und Antwort steht, muss er sich vor einem Untersuchungsausschuss erklären.“ Der Verkehrsminister habe es in der Hand. Unter anderem die Frage, ob er vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen die Pkw-Maut vorschnell künftige Betreiberverträge unterzeichnet habe, sei nicht geklärt. „Außerdem ist offen, welche Kosten dies verursacht“, sagte die Liberale.²

Ludwig: Opposition betreibt Sommertheater

Die Fraktionen der FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben am 08. Juli 2019 eine Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur für den 10. Juli 2019 beantragt, mit dem Ziel der Unterrichtung durch das Ministerium zu den Folgen des EuGH-Urteils zur PKW-Maut. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:

„Der Opposition fehlt jedes ernsthafte Interesse an einer sachlichen Debatte über die Folgen des EuGH-Urteils zur PKW-Maut. Wer am Montag eine Sondersitzung des Verkehrsausschuss für den übernächsten Tag beantragt, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, ein geordnetes Verfahren mit wirklichem Erkenntnisgewinn zu wollen. Am 18. Juni urteilte der Europäische Gerichtshof auf Klage der Republik Österreich in Sachen Infrastrukturabgabe in Deutschland. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat daraufhin umgehend eine Task Force eingerichtet, die sich seitdem mit den Folgen des Urteils beschäftigt. Am 25. Juni wurden die Vertragsunterlagen den Abgeordneten zur Einsicht zur Verfügung gestellt.

Der Bundesverkehrsminister hat in der Sitzung des Ausschusses am 26. Juni persönlich zum Urteil Stellung genommen und die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet, ebenso in der Aktuellen Stunde des Bundestages am gleichen Tag. Schriftlich eingereichte Fragen wurden im Nachgang zur Ausschusssitzung am 26. Juni beantwortet. Das Ministerium hat von Anfang an umgehend und umfassend Transparenz hergestellt. In der parlamentarischen Sommerpause eine Sondersitzung des Ausschusses zu inszenieren, ohne konkret benennen zu können, welche Fragen in der Sitzung geklärt werden sollen, zeigt, dass die Opposition kein Interesse an den Fakten, sondern nur an der eigenen Selbstdarstellung hat.“³

¹Rundfunk Berlin-Brandenburg ²Neue Osnabrücker Zeitung ³CDU/CSU – Bundestagsfraktion

3 Kommentare

  1. Wasser und Seife

    Hofreiter wirkt auf mich irgendwie schmierig. Schon sein Anblick löst bei mir einen Waschzwang aus.
    Bin ich krank?

  2. Anonymous

    Der deutsche Michel ist ein Masochist— er liebt es gequält zu werden— keiner beschwert sich– ausser einige wenige und/oder AFD.. CO2 Steuer wird hingenommen ohne etwas zu sagen– ohne dagegen zu demonstrieren— statt dessen gehen sie mit den Fridays for Futute Idioten demonstrieren und verlieren sie ihren Jobs und Energie wird bald unbezahlbar— na ja— die wollten es so— die haben Hofreiter und Co über 20% gebracht obwohl sie die linksextremen Öko-Fascisten sind die das Land– zusammen mit Linken- SPD und CDU-CSU — gegen die Wand fahren und gleichzeitig die Umwelt zerstören— die Hirnwäsche der staatlich kontrollierten Leitmedien funktioniert prächtig—

  3. Wahrheit

    Ja unsere Politiker sind eben nicht die hellsten Kerzen auf der Torte. Im Geld versenken sind sie allerdings Weltspitze. Da werden sie sogar immer besser, weil es für sie keine Konsequenzen hat. Wird das Geld knapp, wird eine neue Steuer erfunden (jetzt CO2-Steuer) und der Bürger bezahlt diesen Mist . Wie lange noch?

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